14.56

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Kopf hat vorhin davon gesprochen, dass wir hier konstruktiv diskutieren sollen und müssen, um etwas gegen die immer weiter voranschreitende Teuerung zu machen, und ich glaube, das ist ernsthaft das Gebot der Stunde.

Deswegen war es umso überraschender, als sich die Abgeordneten der SPÖ hergestellt und gesagt haben, sie verweigern in Zukunft die Arbeit und werden bei Zweidrittelmaterien und auch sonst nicht mehr mitstimmen (Abg. Steinacker: Das hat uns auch gewundert! – Abg. Michael Hammer: Das geht ja nicht! ... sind ja selber ein Drittel!), und das zusätzlich an eine Bedingung geknüpft haben. Die Bedingung der SPÖ war, dass die Regierung endlich etwas gegen die Inflation macht.

Diese Bedingung kann man schon stellen. Das ist nur dann besonders skurril, wenn aus den Reihen der SPÖ ausnahmslos Vorschläge kommen, die die Inflation weiter befeuern würden, und Sie eben keinen konstruktiven Vorschlag in diesem Zusammenhang machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich gebe der SPÖ in der Analyse recht, dass die Bundesregierung vieles verab­säumt hat und Dinge falsch gemacht hat. Wenn man aber den populistischen Vorschlägen von SPÖ und FPÖ folgen würde, dann würden wir noch schlechter dastehen, als wir jetzt schon dastehen. Insofern würde ich dringend davon abraten.

Ich bin überzeugt, dass wir gerade in so schwierigen Zeiten mit wirtschafts­politi­scher Vernunft vorgehen müssen. Das bedeutet auch, dass sich die Bundes­re­gierung endgültig davon verabschieden muss, mit dem Füllhorn das Geld hinauszuschmeißen. Sie belasten damit die nächsten Generationen, und Sie machen vor allem eines nicht: Sie machen die Situation nicht besser, sondern Sie machen sie schlechter, weil Sie mit dem Füllhorn, mit der Gießkanne natürlich die Inflation massiv antreiben.

Was wir machen müssten, sind die Hausaufgaben, die wir ja schon längst hätten machen müssen: dort hinschauen und das entsprechend machen, was wir als Staat selbst machen können. Das beginnt natürlich damit, dass wir überall dort, wo der Staat die Preise festlegt – und das sind knapp 10 Prozent im Waren­korb –, etwas tun. Das betrifft alle Ebenen: Das betrifft den Bund, die Länder, die Gemeinden. Überall dort, wo es überhaupt eine Möglichkeit gibt, selbst auf die Preisbremse zu treten, sollten wir das auch entsprechend tun.

Das betrifft insbesondere – und auch das hat Kollege Kopf angesprochen – den Energiebereich. Als Liberaler bin ich zwar grundsätzlich nicht der Meinung, dass Länder überhaupt Unternehmungen in diesem Ausmaß betreiben sollten, aber wann, wenn nicht jetzt, macht es denn Sinn, dass man als landeseigenes Energieunternehmen von den politisch besetzten Aufsichtsräten die Aufgabe bekommt, die Preise entsprechend weiterzugeben? (Beifall bei den NEOS.)

Wir sollten natürlich auch – und das wäre auch etwas, bei dem der Staat ganz einfach anfangen könnte – den Menschen weniger Geld wegnehmen. Wenn wir die Steuerlast, die Steuern auf Lohn und Einkommen, senken würden, wenn wir die Lohnnebenkosten senken würden, dann hätten die Menschen mehr Geld zur Verfügung und könnten sich ihr Leben entsprechend leisten.

Womit wir insbesondere anfangen müssen, ist, dass wir als Staat mit gutem Beispiel vorangehen: Wir müssen unsere Ausgaben drosseln. Die enormen Staatsausgaben befeuern die Inflation natürlich massiv.

Alles in allem: Man muss nicht in die Märkte eingreifen, man muss nicht in den Preis eingreifen. Es gibt genügend Maßnahmen, die wir selbst als Staat ergreifen können. Sie müssen es halt auch tun. (Beifall bei den NEOS.)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist – Punktlandung – Abgeordneter Matznetter. – Bitte sehr. (Abg. Schmidhofer: Jetzt kommt eine Lösung für Wien!)