15.05

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­kanzler! Herr Finanzminister – ich weiß nicht, ob der Herr Finanzminister noch kommt. Auf jeden Fall aber: Geschätzte Abgeordnete! Und vor allem: Geschätzte Zuseher hier im Plenum, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe mir vorhin die Debatte zur Teuerung angehört und muss sagen, dass mich das fast sprachlos macht.

Herr Finanzminister, ich muss Sie, aber auch alle anderen Mitglieder der schwarz-grünen Regierung wirklich fragen: Wann waren Sie das letzte Mal draußen bei der österreichischen Bevölkerung und haben mit den Leuten geredet? Wann haben Sie das letzte Mal mit unseren Bürgern darüber geredet, wie es ihnen überhaupt geht? Wann haben Sie das letzte Mal mit unseren Bürgern darüber geredet, ob sie sich die Miete leisten können, ob sie die Stromrechnung bezahlen können und wie es mit dem wöchentlichen Lebens­mitteleinkauf ausschaut?

Sie werden mir vermutlich keine Antwort darauf geben können, denn wenn ich mir die Anfragebeantwortungen zu den entstandenen Kosten durch die Teil­nahme der Regierungsmitglieder am Opernball – und insbesondere Ihre Anfra­ge­beantwortung, Herr Finanzminister – anschaue, dann denke ich mir, dass es wirklich schon sehr, sehr lange her sein muss, dass Sie das letzte Mal mit den Bürgern in Österreich geredet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

76 000 Euro, geschätzte Damen und Herren – ja, 76 000 Euro! – hat diese eine Ballnacht auf dem Opernball (Ruf bei der FPÖ: 3 Stunden!) allein für Finanz­minist­er Brunner und Arbeitsminister Kocher gekostet. 76 000 Euro an Steuergeld (Abg. Kickl: Wahnsinn!), das halte ich persönlich für eine absolute Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines vorweg, geschätzte Kollegen: Ja, der Opernball gehört zur österreichischen Kultur, und Sie werden die Kosten für die Teilnahme am Opernball damit begründen, dass er ein Wirtschaftsfaktor ist. – Ja, der Opernball ist ein Wirtschaftsfaktor. Sie werden sie damit begründen, dass der Opernball auch für Repräsentationszwecke da ist. – Ja, das stimmt, und es braucht die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball, aber, Herr Finanzminister, allein für Sie 46 000 Euro in einer Nacht auszugeben, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schreiben es auch in Ihrer Anfragebeantwortung, ich zitiere: „Der Opernball diente als Plattform für den intensiven Austausch.“ – Ein Bild davon, wie intensiv dieser Austausch wohl gewesen sein muss, kann sich jeder Österreicher selber machen: So waren es 27 100 Euro für die Rangloge, dazu kamen noch neun Ballkarten für 3 150 Euro. Der VIP-Service vom Flughafen Wien schlug mit knapp 2 500 Euro zu Buche. Dann ging es weiter mit einem feinen Abendessen im Hotel Sacher für 9 500 Euro und am Abend waren es dann noch 3 000 Euro für Getränke. Vor allem diese Getränkekosten, aufgeteilt auf neun Ballkarten, lassen schon ordentlich Spielraum für Interpretationen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, es war Ihre Bundesregierung, die die österreichische Bevöl­kerung noch vor einem halben Jahr mit halblustigen Energiespar- und Strom­spartipps bereichert hat (Ruf bei der FPÖ: Deckel drauf!) und die Temperatur in den Schulen auf 19 Grad runtergedreht hat. Beim Opernball scheinen die Vorbildwirkung und die Vorbildfunktion aber nichtig zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Vorbildwirkung, Herr Finanzminister: Im Sinne der Sparsamkeit, Zweck­mäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hätten gerade Sie als Finanzminister hier eine Vorbildwirkung in Bezug auf den sparsamen Umgang mit unserem Steuer­geld. Ja, 46 000 Euro und dann noch diese knapp 30 000 Euro von Minister Kocher dazu, das macht 76 000 Euro.

Wenn ich mir die Anfragebeantwortungen der anderen Regierungsmitglieder inklusive jener des Herrn Bundeskanzlers anschaue, dann könnte ich fast meinen, die anderen Regierungsmitglieder waren etwas sparsamer auf dem Opernball unterwegs – aber nur fast.

Zumindest haben sich die anderen Regierungsmitglieder keine Loge gegönnt, sondern nutzten die von der Opernballdirektion – und jetzt hören Sie bitte genau hin – kostenlos zur Verfügung gestellte Proszeniumsloge.

Jetzt erklären Sie mir bitte: Was, wenn nicht die Proszeniumsloge, also die Präsidentenloge, die kostenlos zur Verfügung gestellt wird, würde für Ihre Repräsentationszwecke ausreichen?

Aber auch die anderen Regierungsmitglieder haben es nicht für notwendig gehalten, in den weiteren Anfragebeantwortungen die kompletten Kosten innerhalb der zweimonatigen Beantwortungsfrist offenzulegen.

So wird geantwortet: „Zum Zeitpunkt der Anfrage wurden noch keine Kosten“ – nämlich Bewirtungskosten – „abgerechnet.“ – Na ja, man hätte zwei Monate Zeit gehabt.

Ich weiß nicht, was Sie mit dieser Verzögerungstaktik bewirken wollen oder was Sie sich davon erwarten, aber ich kann Sie beruhigen: Ich werde weiterhin Anfragen stellen, und das so lange, bis Sie alle Kosten, die für die Teilnahme der Regierungsmitglieder am Opernball entstanden sind, wirklich transparent offengelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir schon bei Anfragebeantwortungen sind: Da die grünen Regierungs­mitglieder mit Ausnahme der Staatssekretärin Mayer kollektiv dem Opernball ferngeblieben sind – da braucht es anscheinend keine Repräsentation; ist mir persönlich auch lieber –, muss ich hier auf die Anfrage der Kollegin Seidl verweisen.

Zwei Wochen nach dem Opernball fand im Volkstheater hier in Wien die Ver­anstaltung Forum Kultur 2023 statt. Jetzt halten Sie sich bitte fest: 186 000 Euro hat diese Veranstaltung den Steuerzahler gekostet, 186 000 Euro! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Allein das Essen bei dieser grünen Kulturveranstaltung hat knapp 53 000 Euro gekostet. Das sind 66 Euro pro Kopf.

Aber wenn ich erfahre, dass man sich auf solchen Veranstaltungen etwa einen – ich zitiere – „Schmusechor“ für 3 500 Euro leistet, dann wundert mich ehrlich gesagt gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber kommen wir zurück zum Opernball: 76 000 Euro für diese eine Ballnacht! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung – wobei man in diesem Fall eher von Belastungsregierung sprechen muss, das trifft es hier wohl besser –, ich muss Sie schon fragen: Wissen Sie eigentlich, wie hoch das Durchschnitts­einkommen in Österreich ist? – Wahrscheinlich wissen Sie es nicht, aber es ist ganz einfach, wir haben die Zahl heute schon öfter gehört: 46 000 Euro. Dabei sind 46 000 Euro – wohlgemerkt – das Bruttojahreseinkommen des durch­schnitt­lichen Österreichers, genauso viel Geld, wie diese eine Ballnacht nur das Finanzministerium gekostet hat.

Der brave österreichische Steuerzahler muss aber diese 46 000 Euro dann natürlich auch noch versteuern. Das bedeutet im Groben: Ein Eineinhalbjahres­lohn eines normalen Arbeiters wurde allein durch das Finanzministerium an diesem einen Abend ausgegeben.

Liebe Mitglieder der schwarz-grünen Bundesregierung, und ich spreche jetzt auch Sie an, geschätzte Kollegen Abgeordneten von Schwarz und Grün! Wenn Sie heute nach dieser Sitzung aus dem Parlament hinausgehen, dann kann ich nur bitten: Machen Sie doch wieder einmal das, was zu den ureigensten Aufgaben von uns Politikern gehört: Geht hinaus zu den Leuten und redet einmal mit den Leuten! Fragt die Leute draußen, wie es ihnen geht! Geht vielleicht einmal einkaufen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), sei es im Supermarkt oder im Diskonter. – Nein, wirklich, da können Sie schon lachen. Gehen Sie einmal einkaufen! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Kirchbaumer: Ich bin noch nie einkaufen gegangen!)

Dann redet einmal mit den Leuten und schaut einmal in die Einkaufswagen anderer hinein, wie es dort ausschaut, und dann fragt einmal die Menschen, wie es ihnen dabei geht, ob sie sich das alles so locker, lässig leisten können! Ich bin mir sicher, wenn Sie das machen würden, dann würden auch Sie einsehen, dass es so nicht weitergehen kann und darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, und er ist bereits gebrochen. Hören Sie auf die österreichische Bevölkerung! Es ist höchste Zeit. Ziehen Sie die Notbremse und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Tursky. – Bitte sehr.