15.24

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Herr Finanzminister, der die schriftliche Anfrage beantwortet hat, diskutiert jetzt leider nicht mit uns; wir hätten uns gerne mit ihm auseinandergesetzt.

Der Finanzminister der Republik Österreich hat am Opernball 45 785 Euro Steuergeld verbraucht (Abg. Pfurtscheller: Aber nicht er alleine, oder?); über 30 000 Euro für die Rangloge und die Karten, 3 000 Euro für die Bewirtung und – man höre und staune – 10 000 Euro für ein gediegenes Abendessen. Der Finanzminister feiert am Opernball und Österreich befindet sich in einer veritablen Teuerungskrise. Am Opernball wurden keine Probleme gelöst, die die Österreicherinnen und Österreicher jetzt wirklich betreffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Und was ist mit Bürgermeister Ludwig?)

Der Finanzminister hat die Teuerung am Opernball offensichtlich nicht gespürt (Abg. Haubner: Was ist mit Bürgermeister Ludwig?), aber die Bevölkerung in Österreich spürt sie täglich stärker. Wir haben es heute in der vorherigen Debatte schon gehört: Wenn man einkaufen geht, ist der Einkaufskorb halb voll, die Preise werden trotzdem immer höher, die Rechnung wird immer größer. Die Butter zum Beispiel, ein Grundnahrungsmittel, ist um 70 Prozent teurer. Wollen Sie (in Richtung ÖVP) behaupten, dass das nicht so ist? – Bewei­sen Sie das Gegenteil! Energie – viel zu teuer; Mieten – ins Unermessliche gestiegen!

Was haben Sie bis jetzt dagegen getan? – Sie haben nichts getan! Seit eineinhalb Jahren bringen wir Anträge ein, diskutieren hier vom Rednerpult aus, dass Sie etwas gegen die Teuerung unternehmen sollen, aber Sie machen nichts. Sie geben zwar Einmalzahlungen und verteilen im Gießkannensystem – das Geld bekommen aber nicht die Richtigen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, das besonders augenscheinlich und besonders brennend ist. Wir haben heute von der Kinder­armut gehört. Seit eineinhalb Jahren stehen die Fakten fest: Jedes fünfte Kind, mittlerweile sogar jedes vierte Kind ist von existenzieller Armut bedroht. Familien sind überbelastet, Kinder von Armut bedroht.

Was haben Sie bis jetzt dagegen unternommen, gegen diese Kinderarmut (Abg. Steinacker: Familienbeihilfe erhöht, Steuern ... gesenkt, Familienbonus erhöht! – Abg. Pfurtscheller: Einmalzahlungen! – Abg. Steinacker: Einmalzahlungen zur Unter­stützung, ganz besonders für die Alleinerziehenden!), da wir schon eineinhalb Jahre darüber sprechen und Anträge einbringen? Was haben die Kinder davon? Sind es mittlerweile weniger Kinder, die von Armut betroffen und bedroht sind?

Es gibt 500 000 Menschen in Österreich, die nicht einmal ein Mal täglich eine warme Mahlzeit bekommen. Kinder haben kein warmes Essen! – Das ist ja kein Zustand! Demgegenüber stehen 10 000 Euro für ein Abendessen am Opernball. Ja wo ist da die Relation? Finden Sie das in Ordnung? (Beifall bei der SPÖ.)

Seit eineinhalb Jahren steht fest: Die Kinderarmut ist wirklich bedrohlich. Was wird einmal aus diesen Kindern? Wie kommen die da jemals wieder heraus?

Es gibt seit eineinhalb Jahren die Diskussion. Was haben Sie bis dato gemacht? – Wie gesagt bedauerlicherweise nichts. Und gestern am Abend haben wir eine Presseaussendung des Herrn Bundeskanzlers gesehen – ja! Er hat das Problem also offensichtlich wahrgenommen, es gibt eine Presseaussendung.

Dieses Muster, sehr geehrte Damen und Herren, kennen wir seit vielen Jahren: Es besteht ein Problem, das von den Regierungsfraktionen lange nicht gesehen wird, dann wird der Druck erhöht. Der Druck wird zu groß; vorzugs­weise der Bundeskanzler oder ein anderes Regierungsmitglied, für das man sich entschei­det, rückt medial aus und verkündet: Ja, wir gründen jetzt einen Arbeitskreis – wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeits­kreis –, befragen Experten, Ökonomen, beauftragen die Ministerien, Maßnahmen auszuarbeiten.

Schon nächste Woche, hören wir vom Herrn Bundeskanzler, der leider nicht mehr hier ist (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die Rendi-Wagner? – Abg. Wöginger: Schau einmal deine erste Reihe an! Schau einmal deine erste Reihe an!), wird es Maß­nahmen geben, Experten sollen sie erarbeiten. Nächste Woche - - (Abg. Wöginger: Die erste Reihe: Wo sind denn ... Leute? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Klubobmann Wöginger, beruhigen Sie sich doch! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wöginger: Dann hören Sie einmal auf mit dem!) Was ist mit Ihrer Hand passiert? Bleiben Sie ruhig, hören Sie zu! Sie haben das heute eingefordert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... herbei­holen!) Jetzt leben Sie doch endlich das parlamentarische Zuhören und das Anhören auch einer Meinung, die nicht die eigene ist! Das wäre einmal ein guter Zugang.

Nächste Woche soll es eine Pressekonferenz geben. Was kann man da erwarten? – Eines ist sicher: Wir können Schlagzeilen erwarten. Und dann? (Abg. Michael Hammer: Die macht ihr euch eh selber, die Schlagzeilen!) –Wir wissen noch nicht, was da kommen wird. (Ruf bei der ÖVP: Nächste Woche, eure Woche!)

Was haben die armutsbedrohten Kinder davon? Was haben die belasteten Familien davon? Was hat diese halbe Million Menschen davon, die sich nicht einmal ein warmes Essen am Tag leisten können? Sie sind die Antworten bis jetzt schuldig geblieben. Geben Sie doch Gas! Regen Sie sich nicht auf, wenn Sie das von mir erzählt bekommen, tun Sie einfach etwas! – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist Rendi-Wagner? – Abg. Haubner: Was ist mit der ersten Reihe bei der SPÖ? Wo ist die erste Reihe?)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.