13.38

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Geschätzte Initiatoren des Volksbegehrens, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich dem Dank in Richtung der Initiatoren und der mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreicher, die das Thema hierhergebracht haben, anschließen.

Sie haben jetzt aber in der Diskussion erlebt, dass hier verschiedene Dinge miteinander verwoben werden. Kollege Krainer hat nachgewiesen, dass Finanzminister Gernot Blümel ganz bewusst eine Passage der Finanzministeriumsstudie, nämlich dass sich zur Verhinderung der Geldwäscherei die Mehrheit in Österreich Beschränkungen wünscht, einfach herauszensuriert hat – und wir haben deutliche Hinweise, dass diese Zensur im Ministerbüro erfolgt ist.

Gernot Blümel war Teil jenes Black-out-und-Türkis-in-Prozesses bei der ÖVP. Wir dachten, das Black-out ist zu Ende und es wäre alles anders. – Wir werden uns um 15 Uhr darüber unterhalten, Herr Bundesminister, wieso Sie diese Umfrage erneut nicht in vollem Umfang schicken.

Was steckt dahinter? – Wir kommen zu dem Disput, in dem FPÖ-Abgeordneter Wurm den anderen vorwirft, sie seien geistig minderbemittelt oder heuchlerisch. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit dir?! – Abg. Totter: Wer ist hier „geistig minderbemittelt“?) Kollege Amesbauer von der FPÖ, wie mutig kann man sein? – Ihr Parteiobmann wurde vom eigenen Bodyguard und Chauffeur mit Sporttaschen voller Bargeld fotografiert, Abgeordneter Amesbauer stellt sich her und weicht nach Griechenland oder sonst wohin aus. Das war Ihre Partei und Ihr jahrelanger Obmann! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Herr Amesbauer, der damalige FPÖ-Obmann wusste, dass man auch bargeldlos zahlen kann. Clash of Clans hat er bargeldlos mit der Parteikreditkarte bezahlt. An Unkenntnis kann es also nicht gelegen haben. Er wusste, wann er was wo und wie zahlt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Dafür werden Sie keine Unterstützung bekommen. Für volle Sporttaschen, für ungeklärte Zahlungen, auch für ungeklärte Goldlager der FPÖ in Osttirol (Abg. Hörl: Nicht versteuert! Nicht versteuert!) werden Sie nie unsere Zustimmung bekommen. Es muss jeder Verdacht geprüft werden. (Abg. Amesbauer: Bringt mal eure Partei in Ordnung!) Wir brauchen für große Summen Geldwäschebestimmungen, mit denen Geldwäsche aktiv verhindert werden kann.

Den Menschen, die unterschrieben haben, ging es um etwas anderes, nämlich darum, dass sie mit Bargeld zahlen können. (Abg. Amesbauer: Uneingeschränkt! Uneingeschränkt steht drinnen!) Ganz offen: Unser Entschließungsantrag ist für die Menschen, nicht für die Sporttaschen-FPÖler. Sie müssen ihr Guthaben von ihrer Bank – die Bank schuldet ihnen ihr Guthaben – physisch ausbezahlt bekommen können. Da die Bankfilialen immer kürzer geöffnet sind, muss dort ein Automat stehen, der das Geld ausgibt. Das wollen wir erreichen, daher ist unser Antrag richtig.

Wir fordern eine lückenlose Versorgung, eine Sicherstellung, dass es angenommen werden muss, und vor allem wollen wir, und das ist das Wichtigste in diesem Bereich, dass das Geld nicht geklaut wird. Durch die Teuerung, die wir derzeit erleben, wird das Bargeld mit jedem Tag weniger wert. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister. Beschließen Sie unsere Maßnahmen gegen die Teuerung, damit garantieren Sie nämlich, dass das Bargeld – auch jenes des Gabriel Obernosterer – in der Geldbörse nicht an Wert verliert. Handeln Sie! Beschließen Sie eine Mietpreisbremse und eine Energiepreisbremse, setzen Sie ordnungspolitische Sofortmaßnahmen und handeln Sie nicht nach dem Gießkannenprinzip – eine Gießkanne kauft man höchstens im Baumarkt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42