Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Kommen wir zu einem Problem, das ein tatsächliches Problem darstellt, eines, das Ihnen offensichtlich nicht ganz so wichtig ist, wie viele Anfragebeantwortungen an Sie zeigen: Das ist das Problem sogenannter Scheinfirmen. Nur für die Zuseher: Scheinfirmen sind Firmen, die gegründet werden, um Förderungen zu kassieren. Es werden auch Mitarbeiter angestellt, jedoch wird für diese Mitarbeiter keine Krankenversicherung und auch keine Arbeitslosenversicherung abgeführt. Dann werden die Firmen liquidiert.

Die Problematik, Herr Bundesminister, und das wissen Sie, ist, dass es diese Zahl an Scheinfirmen gibt, die meines Erachtens immer mehr ansteigt. Durch die Coronaförderungen sind jetzt noch mehr Gelder in diese Firmen geflossen, und irgendwie hat man den Eindruck, dass Sie beziehungsweise das AMS diesen Firmen immer hinterherhoppeln.

Daher meine Frage:

262/M

„Wie wollen Sie zukünftig als Arbeitsminister verhindern, dass Scheinfirmen in Österreich Millionen an Arbeitsmarktförderung kassieren?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Belakowitsch für die Frage. Wir haben im AMS ein laufendes Reportingsystem, das die Liste der Scheinfirmen mit der Liste im BMF abgleicht. Wir sind da natürlich auf das BMF angewiesen, weil die Finanzpolizei diese Daten hat. Das wird laufend gemacht, automatisch gemacht. Es gibt auch jährliche gemeinsam mit dem BMF entwickelte Prüfpläne, um genau das zu verhindern.

In der Covid-Zeit war natürlich die Auszahlungsgeschwindigkeit ein ganz wichtiger Faktor, aber jetzt ist klar, dass das auf jeden Fall weniger werden wird und weniger werden muss. Wir haben ja schon viele parlamentarische Anfragen beantwortet. Es werden natürlich auch alle Gelder sofort zurückgefordert, sobald klar ist, dass es sich um Scheinfirmen handelt. Leider ist es natürlich manchmal so, dass dann keine Aktiva mehr verfügbar sind, denn sonst wären es keine Scheinfirmen. Manchmal gibt es Rückzahlungen, aber das kann man natürlich nicht im Vorhinein feststellen.

Das AMS zahlt natürlich auf Basis bestehender Ausschließungslisten Förderungen aus, und Scheinfirmen kommen dann, wenn klargestellt ist, dass es diesen Status gibt, auf diese Ausschließungslisten. Das passiert automatisch und laufend in einem Reportingsystem. Das ist in der jetzigen Abwicklung gut, aber es gab natürlich während der Coronazeit einige Herausforderungen, gar keine Frage.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Minister, weil Sie dafür Danke gesagt haben: Ich stelle Ihnen gerne noch eine weitere Frage. Was aus diesen vielen Anfragebeantwortungen hervorgeht, ist, dass es sehr viele dieser Scheinfirmen gibt, die immer wieder an der gleichen Adresse gegründet werden. Das heißt, da ist offensichtlich tatsächlich auch ein Versagen in diesem Reportingsystem.

Daher meine Frage: Bis wann, meinen Sie, werden Sie diese Zahl tatsächlich runterbringen, indem Sie auch die Adressen aufnehmen, an der Scheinfirmen eben gemeldet werden – denn das ist offensichtlich in diesem Reportingsystem noch nicht drinnen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Wie gesagt, es gibt einen laufenden Austausch mit dem Finanzministerium, es gibt jährliche Prüfpläne mit genau spezifizierten Schwerpunktbereichen. Als AMS, als Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft sind wir auf diese Prüfungen durch die Finanzpolizei, durch die Behörden, die es dafür gibt, angewiesen. Die sind streng, die werden immer strenger und die werden auch immer besser unterstützt durch datengestützte Instrumente, Adressen zum Beispiel.

Ich bin optimistisch, dass uns das noch besser gelingen wird, wiewohl auch klar zu sagen ist, es wird nie vollständig ausgeschlossen sein, dass es Betrug gibt. Deswegen gibt es auch die Strafen dafür. Es beschränkt sich ja nicht nur auf das Zurückzahlen der jeweiligen Förderung, sondern es kommt auch zur Bestrafung der Betroffenen, die diese Scheinfirmen gegründet haben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Koza. – Bitte.