10.55

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Ausführungen. Dass der Neuigkeitswert dieser Ausführungen für uns nicht so groß war, liegt daran, dass wir diese Worte, Sätze und Hülsen alle schon sehr gut von unserer Verfassungsministerin Edtstadler kennen.

Ihre Reden sind sehr gut abgestimmt, aber ich weiß nicht, ob Sie die Frau Präsidentin auf unangenehme Botschaften vorbereitet haben oder ob diese von unserem Gast ferngehalten werden. Daher möchte ich eingangs darauf hinweisen, dass beim letzten EU-Barometer im Juni 2022 weniger als die Hälfte der Österreicher der Meinung war, dass die EU für Österreich eine gute Sache ist. Ich denke, das ist nach fast 30 Jahren eine traurige Bilanz. (Abg. Meinl-Reisinger: Dank eurer Arbeit!) Ich bezweifle, dass es seit Juni 2022 besser gewor­den ist.

Daran sind nicht die Kritiker schuld, die Kritik und Skepsis äußern. (Widerspruch bei Grünen und NEOS. – Abg. Voglauer: Und was sonst? – Ruf bei den Grünen: Kindesweglegung! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Brandstifter rufen Hilfe!) Der neue Weg der EU wäre ja, die Kritik auszulöschen, zu tilgen und zu zensieren, doch das ist nicht die Lösung, sondern eine gute Sache, ein Projekt (Abg. Schallmeiner: Die Welt, in der Sie leben! – Abg. Kassegger: Hört einfach zu!): Die EU-Institutionen müssen durch bedachtes, verantwortungsvolles und intelligentes Agieren überzeugen, dann werden sie mit einer großen Mehrheit akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin des EU-Parlaments, Sie haben in Ihren Antrittsinterviews 2021 immer von der EU als Bastion der Demokratie, der Hoffnung und des Friedens gesprochen. Dafür würden Sie stehen und kämpfen: für die Werte der EU, für Freiheit, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Solidarität, Verantwortung, Wahrheit, Gerechtigkeit – nichts Geringeres.

Warum ist dann Österreich so kritisch? Das ist ja etwas, was wir alle unterzeich­nen können.– Das kommt daher – ich erkläre Ihnen, wie die Politik, wie Brüssel hier ankommt (Abg. Lukas Hammer: Erklär es uns!) –: ein hochmütiger Rechts­staatlichkeitsmechanismus, bei dem es heißt: Wer die Werte der Union nicht einhält, bekommt kein Geld – ein hohes Ross, wenn man dann die Korruptions­skandale im Europäischen Parlament oder in der Kommission hört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Na ja, wegen eurer Partei! – Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz?)

Die zwei, drei Jahre Coronazeit, eine hilflose, verantwortungsvolle Politik: kein Wort, keine Warnung, dass auch die Freiheit, die Eigenverantwortung und die Grundrechte ein Wert sind, den wir erhalten sollten. Ich greife nur die Presse- und Meinungsfreiheit heraus: die EU – ein Scharfmacher in Sachen Zensur, Unterdrückung, Kampf gegen Desinformationen und gegen Hass, was dazu führt, dass Regierungskritik und Kritik an Brüssel getilgt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bleibt aus der Coronazeit übrig? – Undurchsichtige Pfizer-Verträge, übrigens Millionenkosten für die Mitgliedstaaten. Den Aufklärungswillen sehe ich nicht.

Weiters eine Botschaft aus dem Europäischen Parlament: das Verbrenneraus, immer früher, immer radikaler. Die Leistbarkeit eines Autos – und zwar eines funktionierenden, nicht explodierenden Autos ohne Überwachung – für jeden, so wie wir sie für die breite Bevölkerung hatten, ist wirklich eine Errungenschaft und eine große Freiheit für jeden Einzelnen. Sie soll durch das Europäische Parlament mit vielen Unterstützern beseitigt werden. E-Autos für jeden bei Stromknappheit, das ist die Botschaft aus Brüssel. Da darf man sich nicht über Misstrauen wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Der gesamte Green Deal – diese englische Phrase würde ich mit Entrechtung, Wohlstandsvernichtung und Beseitigung unserer Freiheit übersetzen – ist im Übrigen wissenschaftsfeindlich. Ohne leistbare Energie für die EU-Bevölkerung und für die Wirtschaft gibt es keine Freiheit, Hoffnung und Gerechtigkeit, für die Sie stehen wollen. No hope, no freedom, no justice (Abg. Voglauer: Ah!) – dabei wollen Sie dafür kämpfen.

Seit Februar 2022 betätigen sich das Europäische Parlament und auch Sie, Frau Präsidentin, am Niederreißen der Bastion des Friedens, für die Sie kämpfen wollten. In keinem Ihrer Interviews zum Ukraine-Russland-Konflikt kommen Frieden, Deeskalation oder Verhandlungen vor. Die EU hat ihr Gewicht nicht genutzt, um da zu entschärfen, sondern – Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine, scharfe Verfechterin der Sanktionen, mehr Panzer, mehr Waffen, mehr militärische, finanzielle Hilfe, Strafgerichtshof und so weiter – es wird an der Eskalationsspirale gedreht.

Vor acht Monaten, Frau Präsidentin Metsola, haben Sie in Richtung Russland gesagt: Wir dulden das nicht! – Was ist seitdem, in diesen acht Monaten, passiert? – Sie haben gesagt, Russland werde immer verzweifelter. Ich weiß nicht. Auf dem Schlachtfeld sind in diesen acht Monaten auf jeden Fall Hunderttausende junge Burschen, Männer den Jordan hinuntergespült worden. Das ist von der EU geduldet worden.

Haben Sie sich alle miteinander überlegt: Ein Krieg geht nicht immer so aus, wie wir das wollen. Es gewinnt nicht immer der, der im Recht ist. Es gewinnt der, der länger durchhält, und der Weg dorthin ist lang und mit viel Leid und Blut gepflastert. Wir sollten doch alle daran interessiert sein, diesen Weg abzukürzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Die EU-Bürger, sagen Sie, tragen all diese Nachteile für uns mit, diese Sanktionspolitik gegen Russland. Haben Sie sie gefragt? Frau Präsidentin Metsola, to use your words: Make the European Union a project of democracy, hope and freedom again! It’s worth it. You can fix it. (Beifall bei der FPÖ.)

11.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.