11.23

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin, es freut mich, heute die oberste Vertreterin des EU-Parlaments und damit auch die oberste Vertreterin dieser weltfremden, bürgerfernen und über die Interessen der Nationalstaaten drüberfahrenden Politik, die wir seit vielen Jahren erleben und erleiden müssen, hier im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Doch nicht nur das, mit Ihnen ist heute auch die oberste Vertreterin des Mittelpunkts der Korruption zu Gast (Abg. Meinl-Reisinger: Mutig, als FPÖ!) hier im Hohen Haus. Man darf nicht vergessen, dass es noch kein halbes Jahr her ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der EU aufgeflogen ist, dass reihenweise EU-Abgeordnete, hauptsächlich Sozialdemokraten – vielleicht ist deswegen die Aufregung von da drüben (in Richtung SPÖ) so groß –, bis hin zur EU-Parlamentsvizepräsidentin – die sogar verhaftet wurde – offensichtlich die Interessen Europas für einen Haufen an Geldsäcken aus Katar und sonstigen Ländern verkauft haben. Das ist ein absoluter Tiefpunkt, eine Schande und eine Bankrotterklärung für die selbst­ernannte moralische Elite. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele fragen sich zu Recht, ob das damals nur die Spitze des Eisbergs war, ob das nicht vielmehr schon seit vielen Jahren gang und gäbe ist – Stichwort von der Leyen und Pfizer-Chats, die bis heute noch immer nicht offengelegt wurden. Ehrlich gesagt, Frau Präsidentin, hätte ich mir anlässlich dieser immensen Korruption heute von Ihnen schon zumindest ein paar kritische Worte erwartet. Sind das etwa die europäischen Werte, die Sie immer so gerne in die Welt tragen wollen? – Ich hoffe nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch nicht nur in Sachen Korruption versagt die EU. Es freut mich, sehr geehrte Frau Präsidentin, heute die Möglichkeit zu haben, Ihnen einmal direkt – abseits Ihrer EU-Sprechblasen – die Meinung eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher mit auf den Weg zu geben, und dieses Zeugnis der Österreicher ist vernichtend. Österreich ist am 1. Jänner 1995 Mitglied der EU geworden. In der Zwischenzeit ist von den damaligen Versprechen überhaupt nichts übrig geblie­ben. Stattdessen vollzieht die EU eine schleichende Kompetenzerweiterung nach der anderen. (Abg. Steinacker: Geh bitte ...!)

Wir erleben eine schleichende Gesamtänderung unserer Verfassung mit Aus­höhlungen unserer Grundprinzipien, die alle unter den Tisch gekehrt werden. Als Nächstes soll das Einstimmigkeitsprinzip – das Vetorecht – fallen und damit der letzte Schutzanker Österreichs vor einem Drüberfahren Brüssels. Doch eines kann ich Ihnen versprechen: Das werden wir mit Sicherheit nicht hinnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit sind wir auch die Einzigen, die wirklich für die ursprüngliche Idee eines starken Europas, der starken souveränen Nationalstaaten, für ein Europa der Vaterländer eintreten und nicht für dieses zentralistische Drüberfahrkonstrukt, das Sie versuchen, in die Welt zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die eigentliche Aufgabe der Europäischen Union wäre es, für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Das wäre ihre Aufgabe, doch gerade in diesen zentralen Bereichen versagt die EU auf ganzer Linie. Freiheit: Wo sorgt die Europäische Union noch für Freiheit? Wie wir in Zeiten von Corona gesehen haben, hält die EU nicht viel davon, weder von persönlicher Freiheit noch von Meinungsfreiheit. Stattdessen soll die Freiheit der Bürger mit Political Correct­ness, Chatüberwachungen, Internetzensuren bis hin zur Bargeldabschaffung immer weiter eingeschränkt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht die Freiheit, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frieden: Wo sorgt die EU für Frieden? – Die EU hat sich spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine von der richtigen und wichtigen Idee der Friedenssicherung verabschiedet und ist mittlerweile zu einem kriegs­trei­be­rischen Nato-Vasallen mit Allmachtsfantasien geworden. Anstatt dass sich die EU für Frieden einsetzt, erleben wir seit Monaten ein ständiges Drehen an der Eskalationsspirale mit immer mehr Kriegsrhetorik, Waffenlieferungen und Sanktionen.

Dank der Zustimmung dieser Bundesregierung befinden wir uns als neutraler Staat schon mitten in einem Wirtschaftskrieg. Wir werden immer weiter in einen Krieg hineinmanövriert, dabei werden die eigenen Bürger mit immer mehr Sanktionspaketen belastet und unser Wohlstand hier in Europa vernichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wären wir schon bei der nächsten zentralen Aufgabe der EU: Wohl­standssicherung. Die EU sorgt nicht mehr für Wohlstand, sondern diese Politik vernichtet ihn in Österreich und in ganz Europa, zuerst mit Coronalockdowns, dann mit Sanktionen und mittlerweile mit einer vertragswidrigen Schulden- und Transferunion und, nicht zu vergessen, mit einer EZB-Geldpolitik, die vertragswidrig massenweise marode Staatsanleihen kauft, den Markt mit Geld überschwemmt und die Inflation so immer weiter anheizt, mit dem Ergebnis, dass der Euro mittlerweile auf mehr als wackeligen Beinen steht, Herr Kollege Lopatka. Wir erleben auch eine EU, die in einem unglaublichen Klima- und Bürokratiefanatismus die eigene Wirtschaft und Industrie zerstört, es ist keine Rede mehr von Wohlstandssicherung. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Sicherheit brauche ich gar nicht zu reden zu beginnen, im Bereich Sicherheit gibt es auch reihenweises Versagen. Von einem effektiven Außengrenzschutz ist noch immer keinerlei Rede. Noch immer kommen Millionen illegale Migranten unkontrolliert über unsere Grenze, gemeinsam mit Extremisten, Terroristen und Gefährdern.

Was soll man von einer Europäischen Union halten, die sogar in ihren Kern­bereichen total versagt? Die einzige Lösung ist immer nur, mehr und mehr und noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu schieben, ganz nach dem Motto: Was nicht funktioniert, das muss man verdoppeln! Das Ganze passiert – das ist das wirklich Verwerfliche –, ohne die eigenen Bürger dazu zu befragen, ob sie das wirklich wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter zum Europäischen Parlament Thomas Waitz. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.