11.46

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, und da darf ich insbesondere im Auftrag von Laurenz Pöttinger den Seniorenbund Natternbach recht herzlich bei uns begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wir leben den sozialen Dialog. Worum geht es heute?– Kollege Muchitsch hat es eingangs ohnehin schon ein bisschen erklärt: Die Gesetzesvorhaben sollen neue Vorschriften für Unternehmen schaffen, die über mehrere EU-Länder umwan­deln, verschmelzen oder spalten. Betroffen sind davon Kapitalgesellschaften, in Österreich wären das klassisch zum Beispiel Aktiengesellschaften und GmbHs, im europäischen Kontext vor allem Societas Europaea, SE, auch Europäische Gesellschaft genannt.

Geklärt werden soll damit, wie mit den Rechten von Arbeitnehmern bei diesen Prozessen umgegangen wird. Verschiedene europäische Staaten haben verschiedene Mitsprache- und Beteiligungsformen für Mitarbeiter. Bei einer Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung sollen sowohl während des Prozesses als auch nach dessen Abschluss die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Selbst wenn kein Betriebsrat bis dato eingerichtet ist, soll in die­sem Fall die Vertretung der Rechte in der Arbeiterkammer erfolgen.

Als Mitglied in der Eurofedop tausche ich mich auch öfter mit Gewerkschaftern aus anderen EU-Ländern aus. Der Vergleich macht mich sicher: Wir leben den sozialen Dialog.

Beim zweiten Punkt gab es Bedenken seitens der Gewerkschaftsvertretung Vida, das hat auch Kollege Muchitsch vorhin erklärt. Es gibt keinen Beschluss ohne sozialpartnerschaftliche Einigung, so unser Minister, und wie wir ja alle wissen, ist ein Großteil der Gewerkschafter SPÖ-dominiert, also sind wir auch da immer im Dialog. – Sie sind immer eingebunden, auch wenn Sie hier im Hohen Haus manchmal etwas anderes behaupten.

Sozialpartnerschaftliche Einigung steht bei unserer Arbeit nach wie vor im Vordergrund. Sachpolitik ist uns wichtig. Auch sehe ich es als meine Aufgabe, dass ich das der Bevölkerung sage. Wir leben den sozialen Dialog. (Ruf bei der SPÖ: Das ist die Sozialdemokratie!)

Abschließend noch zum Entschließungsantrag Maßnahmen gegen den Pflege­personalmangel: Entlohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Länder­sache. Die Pflegekräfte werden von den Ländern bezahlt. Ich habe einen Bundes­ländervergleich gemacht und in Oberösterreich verdienen die Pflege­kräfte mehr als in Wien.

Also bitte ich, treten Sie in den sozialen Dialog mit dem Land Wien (Abg. Köllner: Im Burgenland auch! Sagen Sie die Zahlen des Burgenlandes!) und schauen Sie, dass in Wien die Pflegekräfte höhere Löhne und Gehälter bekommen, dann bekom­men Sie vielleicht auch mehr Pflegekräfte! (Abg. Köllner: Sagen Sie die Zahlen des Burgenlandes! Burgenland! Burgenland!) Vielleicht müssen Sie auch fragen – dort haben Sie die finanzielle Verantwortung –, ob ihr euch denn das leisten könnt. Es schaut nämlich immer anders aus, wenn man beide Seiten betrachten muss und nicht nur eine. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Maßnahmen sind auf dem Weg und werden schon im Vorhinein schlechtgeredet. Jetzt nehme ich die Pflegelehre her. Ich kenne zahlreiche junge Menschen, die diesen Beruf mit 15 Jahren schon ergreifen wollten. Sie sind dann in eine andere Lehre eingetreten und haben dann natürlich nicht mehr in die Pflege gewechselt. Diese Lücke mit der Pflegelehre zu schließen und den jungen Menschen zu ermöglichen, diesen Beruf zu ergreifen, ist sicher eine tolle Sache. (Abg. Kucher: Wer sagt denn das?) Das wird greifen! Wir werden es sehen, werden es analysieren. (Abg. Kucher: Probieren wir es einfach!) Das probieren wir, ja. (Abg. Kucher: Ja, genau!) Herr Kollege Kucher, wenn man nichts probiert und keine Maßnahmen setzt, wird man auch nicht sehen, ob sie greifen. Aber wie gesagt, Sie können ja mit Wien in den sozialen Dialog treten und schauen, ob dort die Pflegekräfte höhere Löhne und Gehälter bekommen. (Abg. Kucher: Aber da geht es um Menschen und nicht um eine Spielerei!)

Wir setzen Maßnahmen, und ich bleibe dem Wort treu, wie ich es als christlich-soziale Gewerkschafterin immer schon gesagt habe: Wir handeln – in eurem Interesse! (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.