11.51

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Arbeits­minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier hierinnen und vor den Fernseh­bildschirmen! Ja, es wurde jetzt schon viel gesagt zu diesen beiden Tages­ordnungspunkten. Ich möchte schon noch einmal auch die Sicht der FPÖ auf diese Tagesordnungspunkte lenken.

Zu Tagesordnungspunkt 1: Das ist eine Vorlage der EU. Wir haben ja jetzt gerade hier herinnen eine Diskussion über die EU gehabt, ob die EU tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. In diesem Fall soll es zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte kommen. Das ist ein prinzipiell positiver Aspekt. Allerdings hat die österreichische Bundesregierung tatsächlich wieder versucht, in eine Umsetzung einer EU-Richtlinie etwas reinzuschwindeln. Frau Kollegin Zopf, da können Sie sich jetzt dreimal herstellen und sagen, es ist nicht drinnen. Ja, es ist nicht mehr drinnen. Selbstverständlich wollte die österreichische Bundesregie­rung hier wieder reinschwindeln, dass die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ausgehöhlt wird. – Das war Ihr Ziel. Sie haben das in den letzten Jahren unzählige Male verschoben, und jetzt wollten Sie es ganz aushebeln.

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, wir werden diesem Gesetz hier nicht zustimmen. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Lesen Sie nach! Das ist genau der Grund, warum wir als FPÖ dem nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer wieder von hinten kommt und irgendwo Bestimmungen, die zulasten der Bevölkerung sind, reinschwindelt. Herr Arbeits­minister, das werden wir nicht dulden! So lassen wir Ihnen das nicht durchgehen, und daher werden wir dem die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Tagesordnungspunkt 2 geht es darum, einen Beschluss zu fassen, dass die sogenannte Coronakurzarbeit jetzt tatsächlich auch einmal ausläuft, nämlich mit September 2023. Es befinden sich derzeit, haben Sie im Ausschuss gesagt, noch 1 800 Personen in Coronakurzarbeit. Es ist jetzt Corona längstens kein Thema mehr, wir lassen das auslaufen. Dazu werden wir Ihnen selbstverständlich die Zustimmung geben.

Aber wenn wir schon darüber reden, dann muss ich Ihnen schon auch sagen, Herr Minister, mit diesen Maßnahmen, die Sie hier gesetzt haben, haben Sie Milliarden in ein Kurzarbeitssystem hineingepulvert, mit dem Sie tatsächlich immer wieder Betriebe mitgezogen haben und – wir haben uns heute in der Früh schon darüber unterhalten – dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wurde. Es sind Dutzende Scheinfirmen, unzählige, die auch diese Coronakurzarbeitsförde­run­gen bezogen haben, neben allen anderen Coronaförderungen.

Sie haben heute in der Früh gesagt, Sie werden alles dafür tun, um das hintan­zuhalten, und auf meine konkrete Nachfrage, wann genau wir damit rechnen können, dass diese Maßnahmen greifen, dass es zu einer massiven, drastischen Abnahme von Scheinfirmen kommt, haben Sie gesagt, ganz werde man das nie ausschließen können.

Herr Bundesminister! Sie selbst haben in Ihren Anfragebeantwortungen geschrieben, dass es da Probleme gibt, dass Sie keine Daten von der Finanzpro­kuratur haben, dass Sie eigentlich nicht einmal genau wissen, wie viel von den zu Unrecht bezogenen Beträgen tatsächlich zurückbezahlt wurde. Wenn man sich Ihre Zahlen anschaut, dann sieht man, es ist ein Bruchteil dessen, was hier ausgeschüttet worden ist. Und kommen Sie mir nicht wieder mit der Ausrede, hier war Geschwindigkeit wichtiger als Prüfung! Nein, das kann es nicht sein! Viele dieser Scheinfirmen, die Sie uns genannt haben, sind ein paar Monate später wieder an der gleichen Meldeadresse gegründet worden.

Also seien Sie mir nicht bös, diese Zeit muss man doch haben! Es gibt doch Computerprogramme, die das sofort ausspucken, wo Scheinfirmen gemeldet waren, wo Gelder zu Unrecht bezogen worden sind. Das geht in Millionenhöhe. Das sind Steuergelder, AMS-Gelder, die verpulvert worden sind, an Betrüger ausbezahlt worden sind. Die sind schlicht und einfach weg, und Sie kriegen sie auch nicht mehr zurück. Das ist die Problematik, und da würde ich mir schon wünschen und erhoffen, Herr Bundesminister, dass Sie jetzt nicht nur in Ihren Unterlagen hier blättern, sondern dass Sie dieses Problem endlich erkennen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich erkenne nämlich bei Ihnen kein Engagement, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diesem Betrug endlich der Riegel vorgeschoben wird.

Ein Wort auch noch zur Pflege, weil das meine Vorrednerin jetzt hier so groß­artig gebracht hat: Geld allein wird es nicht sein. Geld macht natürlich jeden Job attraktiver, da brauchen wir nicht darüber zu reden. Die Pflegelehre, von der Sie jetzt so geschwärmt haben, Frau Kollegin Zopf, hätte schon 2017 eingeführt werden können, allein die ÖVP hat es damals blockiert, weil sie es nicht wollte, weil Sie gedacht haben, Sie werden das alles schon noch so schaffen. Jetzt sind Sie draufgekommen, dass dem nicht so ist.

Natürlich ist der Start der Pflegelehre eine gute Idee, allerdings die Umsetzung zu kritisieren. Herr Arbeitsminister, wenn man als Pflegelehrling etwa ein Drittel weniger verdient als in den meisten anderen Lehrberufen, dann werden sich junge Menschen viermal überlegen, ob sie wirklich eine Pflegelehre beginnen oder ob sie nicht in eine andere Branche wechseln, wo sie schon in jungen Jahren mehr verdienen. Das sollten Sie sich schon vor Augen halten. Es ist ein schwerer Beruf. Es ist ein wunderschöner Beruf, aber es ist ein sehr schwerer, ein sehr belastender Beruf. Und den Leuten im Bereich der Pflegelehre wieder weniger Geld zu geben, das halte ich für einen vollkommen falschen Ansatz. So, glaube ich, wird die Pflegelehre kein Erfolg werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.