12.07

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich die Bezirksgruppe Bau-Holz Wiener Neustadt–Neunkirchen. Mich freut es ganz besonders, dass viele Betriebsräte bei den Themen des Arbeits- und Sozial­ausschusses dabei sind, ebenso eine Betriebsrätegruppe von der Vida unter der Leitung von Bundesrätin Grossmann. Ganz besonders freut es mich, dass uns ein paar Gemeindebürger meiner Nachbargemeinde Puchenau hier zuhören. – Da seht ihr, wie es im Parlament abgeht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf zu behandeln, dem eine Sozialpartnerregelung vorangeht. Sozialpartnerregelungen gerade im Bereich der Mitbestimmung, gerade im Bereich der Kurzarbeit sind sehr wichtig, weil die Sozialpartner diejenigen sind, die die Betriebe kennen, die wissen, wo es gerade im Bereich des Arbeitsmarktes drückt, wo Lösungen zustande kommen müssen.

Die Sozialpartner haben gerade im Bereich Corona wichtige Arbeit geleistet. Da haben wir es geschafft, dass wir vielen Menschen über die Form der Kurzarbeit Einkommen gesichert haben und – Herr Bundesminister, das war ganz besonders wichtig – dass die Arbeitssysteme, die wir gerade in der Schichtarbeit brauchen, funktionieren, dass der Produktionsfluss auch nach einer Kurz­arbeitsphase noch funktioniert, dass die Menschen dann, wenn es wieder gut und wirtschaftlich positiv weitergeht, auch noch da sind, um diese Tätigkeiten zu leisten. Das war ein Riesenerfolg, und damit haben wir uns eigentlich den notwendigen Aufschwung gesichert. Das ist gut so.

Die Ideen, die ich manchmal aus dem Ministerium höre – auch von Abgeord­netem Loacker habe ich das öfter gehört –: Hören wir mit der Kurzarbeit auf und zerstören wir diese Arbeitssysteme!, wären ein Riesennachteil. Es ist gescheit, Herr Bundesminister, wenn man auf die Sozialpartnerschaft hört, dann schafft man Lösungen, die in einer schwierigen Situation auch funktionieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Frau Abgeordnete Graf, ich habe nichts dagegen, wenn man in der Kurzarbeit auch Schulungen macht. Die Praxis zeigt, dass es vom zeitlichen Aufwand und von der Dauer der Kurzarbeit her oft sehr schwierig ist, qualifizierte Ausbil­dun­gen zu machen. Da sind wir alle gefordert, und wenn die Unternehmer mit­machen, geht das ganz, ganz gut.

Herr Bundesminister, eines muss ich noch sagen: Sie sind auch Wirtschafts­minister, und ein Wirtschaftsminister sollte sich darum kümmern, dass das Preisgesetz, das es in Österreich gibt, auch eingehalten wird. Der Herr Bundes­minister hat auch die Möglichkeit, etwas gegen die Teuerung zu tun, wenn er nur wollte – aber er will nicht. (Bundesminister Kocher schüttelt den Kopf.) Herr Bundesminister, tun Sie endlich einmal etwas! (Beifall bei der SPÖ.) Stoppen Sie die Mieterhöhungen, setzen Sie die Preiskommission ein, die die Preise runter­bringt! Tun Sie etwas, dass die Lebensmittelpreise runtergehen, schaffen Sie die Mehrwertsteuer darauf ab! Und machen Sie einen ganz klaren Eingriff in die Energiepreise! Die großen Konzerne brauchen nicht auf Kosten der Leute hohe Gewinne zu machen, die Aktionäre sind auch ohne sie reich genug. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gratislebensmittel für alle!)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.