12.11

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich weiß jetzt nicht, wer von denen, die diese Debatte zu Hause verfolgt haben, wirklich weiß, was hier genau diskutiert wird, aber ich kann Sie beruhigen, es geht eigentlich nicht um rasend viel. Das ist auch das Problem. Wir haben eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gehabt, und das, was nach, ich glaube, 5 oder 6 Stunden Diskussion und weit über 20 Tagesordnungspunkten übrig geblieben ist, ist dieses bescheidene Häufchen. Es betrifft 99,9 Prozent aller Arbeitnehmer in Österreich nicht und im Übrigen auch 99,9 Prozent aller Betriebe in Österreich nicht.

Aber gerade für die Arbeitnehmer und für die Betriebe hätten wir aktuell, Herr Minister, ganz, ganz viel Handlungsbedarf – und Sie machen nichts! Das ist einfach ein Zeichen, dass diese Regierung von Grün und ÖVP schon seit vielen Monaten am Ende ist. Wir erleben das ja tagtäglich: Es tut sich nichts mehr, es kommt nichts Substanzielles auf den Tisch, was den Menschen oder den Betrieben hilft. Sie lösen keine Probleme, wir erleben jeden Tag eine Verlängerung des Leidens. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Besser, Sie machen heute als morgen Schluss, weil es für die Bevölkerung und für die Unternehmer in Österreich wesentlich besser wäre, es kommt ein schnelles Ende, als eine Verlängerung dieses Leidens.

Herr Minister, Sie sind ja zuständig für den Arbeitsmarkt. Wir haben es schon länger angekündigt, und es hat sich auch bereits gedreht: Es gibt bereits seit mehreren Monaten bei gewissen Gruppen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, obwohl wir einen Arbeitskräftemangel haben, also ein sogenanntes Mismatch, das wir auch schon lange kritisieren, Herr Minister. Das hat viele Gründe, ist mittlerweile auch vom Wifo eindeutig bewiesen. Das, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch unqualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt geholt haben, ist genau unser Problem. Diese Personen hängen in der Arbeitslosigkeit, wir müssen sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dementsprechend erhalten, aber die Betriebe bekommen keine qualifizierten Arbeitnehmer. Das ist das Problem. Es wäre interessant, Herr Minister, welche Ansätze Sie konkret verfolgen, ob da irgendetwas kommt.

Was nicht sein kann, Herr Minister, ich darf es noch einmal erwähnen, ist der Angriff auf die Teilzeitarbeitskräfte. Herr Minister, das war komplett falsch. Wir Freiheitliche konnten Sie Gott sei Dank stoppen, weil das der komplett falsche Ansatz gewesen wäre. Nur, Herr Minister – die Grünen sind ja nicht vernunftbegabt, bei der ÖVP habe ich immer die Hoffnung gehabt, dass doch Vernunftbegabte dabei sind –: Wir werden überlegen müssen, wie wir es schaffen, zu den alten Tugenden zu kommen. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Fleiß muss sich lohnen, Leistung muss sich lohnen, das ist wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Höfinger: ... da kann ich dich beruhigen!)

Da wäre einmal ein Ansatz notwendig, aber da kommt ja gar nichts von der ÖVP. Dass die Sozialdemokratie mit der 32-Stunden-Woche komplett am falschen Dampfer ist, sei dahingestellt, aber ihr spielt da mit den Grünen ein Spiel, da kommt nichts. Wir haben gefordert: Arbeitnehmer, die fleißig sind, müssen auch dementsprechend verdienen können. Da kommt aber nichts in Richtung Überstunden, die Überstundenbesteuerung zu entlasten zum Beispiel. Da wäre es notwendig, dass etwas passiert; auch wenn jemand in Teilzeit einige Stunden mehr machen will, denn das machen viele nicht, besonders in der Pflege, weil sie am Ende des Tages nichts rausbekommen.

Herr Minister Kocher, Sie hätten in Ihrem Bereich ganz, ganz viele Möglichkeiten und ganz, ganz viele Notwendigkeiten, den Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe endlich nach vorne zu bringen. Da passiert nichts. Jetzt kommen wir in die Phase, dass wir eben eher Richtung Rezession gehen, mit einer steigenden Inflation, 10 Prozent, und wir wissen alle, was das für Auswirkungen haben wird: Das ist die berühmte Stagflation und das, Herr Minister, hat diese Bundesregierung zu verantworten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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