13.21

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte, die Sie alle mitverfolgt haben, war für mich eine der ehrlichsten Debatten seit langer, langer Zeit hier in diesem Haus, weil es wirklich eine Offenbarung war, wie sich die ÖVP Gesundheitspolitik vorstellt.

Der Wirtschaftsminister hält Reden, die Wirtschaftsfraktion der ÖVP tanzt hier an, verteidigt Maßnahmen, und der Gesundheitsminister, der zuständig ist, sitzt schweigend daneben: Das ist die Gesundheitspolitik in Österreich! Es hat früher einmal in der ÖVP so etwas wie den ÖAAB gegeben. Da hat es christliche Gewerkschafter gegeben. (Abg. Zarits: Was gibt es bei euch? Drei Lager! – Abg. Kassegger: Bei euch hat es auch einmal echte Sozialdemokraten gegeben! Das ist aber schon lange her! – Abg. Schmuckenschlager: Es hat ehrliche Sozialdemokraten gegeben! Ehrliche!) Die Leute, die draußen in der Pflege arbeiten, die Menschen in der Pflege vertreten, haben alle gesagt, dass die Pflegelehre in dieser Form nicht sinnvoll ist, aber die haben in der ÖVP keine Stimme mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Das ist vielleicht im Doskolismus so!)

Es gibt Warnungen aller Gewerkschaften, aller Fachgesellschaften, und der Minister hat nicht einmal eine einzige Fachgesellschaft in Österreich nennen können, die gesagt hat, das, was er vorschlägt, ist sinnvoll. Das ist die Wirtschaftslobby in der ÖVP, die jetzt am Ruder ist, und die sagt, Gesundheit ist nicht nur wichtig für die Menschen, sondern es ist auch ein Markt, mit dem man Geld verdienen kann.

Und heute wissen wir, warum: 50 000 Euro von der Premiqamed-Gruppe, die in Richtung ÖVP gewandert sind. Und heute wissen wir, warum die ÖVP nichts tut, um die Zweiklassenmedizin in Österreich zu bekämpfen. Und heute wissen wir auch, wie die Freiheitlichen über die Menschen in der Pflege denken: Die Meinung jener Leute, die wir in der Coronakrise alle gelobt haben, ist der FPÖ egal. (Abg. Kassegger: Was redest denn du für einen Scheiß? Ganz ehrlich! So ein Schas!) Die wollen die Pflegelehre nicht, die wollen Verbesserungen für die Gesundheitsberufe haben. (Abg. Michael Hammer: Kriegst eh einen Posten, brauchst nicht so einen Blödsinn ...! – Abg. Kassegger: Du kannst ja nicht irgendeinen Blödsinn da behaupten!)

Diese Menschen sind der FPÖ egal. Christian Ragger, der weiß es besser, Christian Ragger, der in Kärnten die Pflegeheime privatisiert hat, damit man dort Geschäfte und Gewinne machen kann – noch heute räumen wir dort auf, lieber Christian Ragger! –, der weiß es besser als die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Als du weiß er es auf jeden Fall besser!)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ragger: Der muss jetzt noch einmal rausgehen zur tatsächlichen Berichtigung! ...! Wer hat denn privatisiert? Deine Frau Landeshauptmannstellvertreterin!)