13.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kucher, es ist einfach unnötig, eine derartige Rede zu halten, wenn sich hier die Regierung mit Unterstützung auch von Oppositionsparteien darauf verständigt, dass wir den Lehrberuf der Pflege in Österreich mit Pilotprojekten einführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist völlig unverständlich, was du hier aufführst, warum du das in Grund und Boden redest.

Wir bieten jungen Menschen eine gute Zukunft an, auch im Bereich der Pflege, dass man diesen Beruf auch als Lehrberuf erlernen kann. Das ist eine tolle Sache und das lassen wir uns von dir auch nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und zum Zweiten: Herr Kollege, du solltest vielleicht den Mund nicht ganz so voll nehmen. Ihr habt zehn Jahre den Gesundheits- und Sozialminister gestellt, von 2007 bis 2017. (Abg. Kollross: Aber jetzt haben wir 2023! Was habt ihr gemacht die letzten sechs Jahre? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Regress zum Beispiel!) Was haben wir dort zusammengebracht? – Einige Dinge: Den Pflegefonds erwähne ich positiv, der Pflegefonds hat sich wirklich gut entwickelt, aber das, was diese Bundesregierung im letzten Jahr im Bereich der Pflege weitergebracht hat, das hat es in zwei Jahrzehnten nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – Abg. Kucher: Erzähl das den Leuten in den Pflegeheimen! Das glaubt dir niemand!) Das sei der Sozial­demokratie wirklich einmal hinter die Ohren geschrieben.

Wir haben, und das ist derzeit der Fall - - (Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Ja, ich weiß schon, weil es euch einfach zu wenig interessiert, und immer, wenn ihr in der Regierung seid, dann herrscht ihr am Thron, aber arbeiten für die Leute tut ihr eigentlich nicht; das ist das Problem der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eure Gewerkschafter haben auch die 570 Millionen Euro, die auf die Gehälter beim gesamten Gesundheits- und Pflegepersonal aufgestockt werden, zerrissen. Das sind 285 Millionen Euro pro Jahr. Und wissen Sie, wie sich das jetzt beim Pflegepersonal auswirkt? (Abg. Matznetter: Milliarden für die Aktionäre!) Es sind 175 Euro brutto pro Monat mehr. Das ist wie eine ganze Vorrückung, und das bleibt auch. Das heißt 175 Euro – vom Bund, von Bundesgeldern, von Steuergeldern. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit dem wir hier aufstocken, weil es diese Anerkennung und Wertschätzung im Bereich der Pflegeberufe auch braucht. Das hat diese Regierung zustande gebracht, nicht eine sozialdemokratisch geführte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Gestern, meine Damen und Herren, haben wir ein weiteres Pflegepaket verabschiedet, und es ist auch sehr positiv angenommen worden, auch von den Pflegeorganisationen, die sich nämlich auch mit der Materie beschäftigen und sich damit auseinandersetzen.

Wir haben ja wesentliche Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung durchgeführt; wesentliche Verbesserungen werden hier umgesetzt: dass man nicht verwandt sein muss – und man kann trotzdem bis zu drei Personen mittels einer 24-Stunden-Betreuung betreuen –, dass der Fördersatz bei der selbst­ständigen 24-Stunden-Betreuung von derzeit 640 Euro auf 800 Euro angehoben wird und dass die Pflegegeldeinstufung jetzt von Pflegefachkräften vorgenom­men werden kann. Das sind Forderungen, die auch von den Pflegeverbänden kommen. (Abg. Kucher: Ihr wart ja lang genug dagegen!) Das setzen wir um, meine Damen und Herren!

Des Weiteren werden die Nostrifikationen vereinfacht. Die Bundesländer suchen in Kolumbien, auf den Philippinen oder im afrikanischen Raum händeringend nach Pflegekräften. Wir vereinfachen die Nostrifikationen auf Plattformen, damit klar ist: Wenn man zum Beispiel von den Philippinen kommt, dann hat man diese und jene Grundausbildung, und man kann schneller auch als Mitarbeiterin und Mitarbeiter in das Pflegesystem integriert werden. Das sind die Antworten, die wir den Menschen zu geben haben, und das tun wir hiermit auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir weiten auch die Kompetenzen im Bereich des Gesundheits- und Kranken­pflegepersonals aus, weil es wichtig ist – auch zum Beispiel bei der Anord­nung von Medikamenten –, dass wir da einen wichtigen weiteren Schritt setzen. Das ist auch das, was mit den Landessozialreferentinnen und -referenten eng abgestimmt wurde. Ich bin froh und dankbar – auch dem Minister, seinem ganzen Haus und dieser Bundesregierung –, dass wir diese wichtigen Punkte auf den Weg bringen.

Herr Kollege Kucher, eines sei dir noch ins Stammbuch geschrieben: Wenn du hier schon über die Pflegelehre eine derartig negative Stellungnahme abgibst (Abg. Kucher: Alle Fachgesellschaften, alle! Wer ist dafür? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann würde ich dir empfehlen: Ich war vor ein paar Jahren im Kanton Bern in der Schweiz. In der Schweiz ist mittlerweile die Pflegelehre der zweitbeliebteste Beruf nach dem Kaufmann (Ruf bei der SPÖ: Drittbeliebteste, hat er gesagt!), und das heißt etwas in der Schweiz. (Abg. Kucher: 60 Prozent ...!) – Ja, der zweitbeliebteste Beruf. Das wurde vor fast zwei Jahrzehnten dort eingeführt, aber was der Unterschied zwischen euch und uns ist: Wir schauen uns das vor Ort an. (Abg. Kucher: Rede mit der Pflege in Österreich!) Ich habe mit 16-jährigen Pflegelehrlingen gesprochen, denen das auch Spaß macht, die das auch gerne machen.

Ja, man muss aufpassen, was sozusagen die Tätigkeit ist, die diese Lehrlinge ausüben dürfen, aber es ist wichtig, dass wir die jungen Menschen auch an diese wichtigen Sozial- und Pflegeberufe heranführen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das tun wir hiermit – ja, mit einem eigenen Curriculum, aber bitte reden Sie die Lehre auch im Bereich der Pflege nicht schlecht. Die Lehre insgesamt, die duale Ausbildung, die wir in unserem Land haben, ist ein Erfolgsmodell, und das gilt auch für die Pflege – merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ord­neten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht! Was nützt das ...?)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.