13.29

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das wirklich notwendig ist, dass man auf dieses untere Niveau geht und sich gegenseitig Vorwürfe macht. (Abg. Ragger – in Richtung SPÖ weisend –: Da musst du da rüberschauen! – Abg. Obernosterer – in Richtung SPÖ weisend –: Dort musst du rüberschauen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Der Kucher ...!)

Ich muss euch wirklich die Frage stellen (Abg. Ragger – erheitert in Richtung SPÖ weisend –: Falsche Richtung! Da musst du da hinüberschauen!) – na, hört einmal zu! –: Warum geht ihr immer hier heraus, wenn ihr keine Argumente mehr habt, und macht den Vorwurf, die SPÖ hat im Bereich der Pflege nichts getan? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. –Abg. Ragger – erheitert –: Also, jetzt habt’s die Hosen ...! – Abg. Maurer: Gerade ihr! Ihr habt nichts gemacht! Das stört euch! Das ist der Grund!)

Dann sagen wir es euch halt noch einmal: Wer hat das Pflegegeld eingeführt? (Abg. Stocker: Wer hat es valorisiert?) – Es war damals Jolly Hesoun. Wäre es nach der ÖVP gegangen, hätten wir heute noch kein Pflegegeld in diesem Land. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer hat den Pflegeregress abgeschafft? Wer hat die Pflegeausbildung refor­miert? (Abg. Matznetter: Nicht die ÖVP! – Abg. Loacker: Fehler, die wir abschaffen ...! Pflegeregress: Denk einmal nach!) Wer hat den Pflegefonds eingeführt? – Das waren alles die Sozialdemokraten. Das waren alles wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann muss ich euch die Frage stellen: Was ist eure Leistung seit 2017 in der Pflege? (Abg. Kollross: Das muss sich die FPÖ auch fragen!) Was habt ihr in den Bundesländern gemacht, wo ihr durch die ÖVP-Regierer im Bereich der Pflege überwiegend Verantwortung tragt? (Abg. Schallmeiner: Und was ist mit euren eigenen Bundesländern? Was ist mit Wien?) – Nichts habt ihr gemacht.

Hören wir bitte auf! Es ist das, was der Herr Sozialminister im Ausschuss zum Thema Pensionen gesagt hat: Das können wir nur der Sozialdemokratie verdanken, dass wir ein solches Pensionssystem haben. Das wird jetzt ergänzt: Dieses Pflegegeld und alles, was geschaffen wurde, verdanken wir nur der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gibt’s die noch?)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.