13.47

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Zuseher! Kollegin Ribo hat es mit bemerkenswerter Offenheit zugegeben. Sie hat gesagt: Wir haben zu lange weggesehen.

Die Pflegemisere hat sich in den letzten drei Jahren eklatant verschärft, und die Bundesregierung hat jahrelang weggesehen. Gott sei Dank, muss man sagen, ist sie zumindest jetzt zum Handeln gekommen und setzt erste Maßnahmen wie den Beschluss der Pflegelehre im vorigen Tagesordnungspunkt oder jetzt auch die Ausweitung der Anspruchsberechtigung hinsichtlich des Angehörigenbonus beim Pflegegeld.

Das sind Schritte in die richtige Richtung, die wir Freiheitliche schon im Regie­rungsprogramm 2017 gefordert haben und die jetzt von der schwarz-grünen Bundesregierung mit drei Jahren Verspätung erfreulicherweise zumindest in Angriff genommen werden, obwohl sie uns noch nicht weit genug gehen. Warum? – Wir haben nicht nur einen eklatanten Pflegekräftemangel in Öster­reich, sondern auch eine zunehmend älter werdende und pflegebedürftige Bevölkerung. Wenn das System langfristig aufrechterhalten werden soll, dann müssen wir die Pflege zu Hause für die pflegenden Angehörigen und für die Betroffenen erleichtern und besser ermöglichen.

Der Pflegekräftemangel in den stationären Einrichtungen hat die Belastung der pflegenden Angehörigen in den letzten Jahren darüber hinaus noch verschärft. Die Betten in den Pflegeeinrichtungen sind gesperrt, die Tagesbetreuungsplätze, die mobile Pflege kämpfen genauso mit Personalmangel, sodass die pflegenden Angehörigen wieder alles kompensieren müssen, was in den letzten drei Jahren von der Bundesregierung verabsäumt worden ist.

Was wir schon seit 2017 und darüber hinaus fordern, ist, dass das Pflegegeld vor allem dann, wenn Betroffene zu Hause gepflegt werden, deutlich erhöht werden müsste. Da ist dieser Angehörigenbonus grundsätzlich ein geeignetes Werkzeug, aber die Höhe, so wie es eine meiner Vorrednerinnen schon gesagt hat, ist deutlich zu gering.

Da braucht es deutlich mehr finanzielle Anreize und Entlastungen für die pflegenden Angehörigen, damit die Betroffenen, die Pfleglinge, nicht auch aus finanziellen Gründen in eine stationäre Einrichtung abgeschoben werden, sondern zu Hause betreut werden. Das ist auch der große Wunsch der meisten Menschen, die Pflege benötigen. Sie wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden, in ihrem eigenen sozialen Umfeld, in ihrem familiären Umfeld bleiben und nicht in irgendein Alten- oder Pflegeheim abgeschoben werden.

Es gibt auch viele andere Möglichkeiten – Kollege Ragger hat das heute auch schon erwähnt –: technische Hilfsmittel, wie man die Wohnungen aufwerten, das Verbleiben in den eigenen vier Wänden ermöglichen und auch den Pflegebedarf reduzieren kann. Das ist auch beim Forum Alpbach vor fünf Jahren schon groß diskutiert worden, da stehen Millionen an EU-Geldern zur Verfü­gung, die von Österreich einfach nicht abgerufen werden.

Herr Bundesminister, ich weiß, Sie hören immer sehr aufmerksam zu und Sie kennen die Modelle wahrscheinlich auch. Ich möchte Sie dringlich ersuchen, auch in diesem Bereich Initiativen zu setzen. Da kann schnell geholfen werden, da liegen die Mittel parat. Die Problematik im Personalbereich werden wir so schnell nicht lösen können. Es wird eine größere Anzahl an Menschen geben, die zu Hause gepflegt und betreut werden müssen. Die technischen Hilfsmittel und die Pflege zu Hause durch die Angehörigen, durch mobile Dienste und die entsprechende technische Unterstützung ist ein Weg, damit die Menschen auch zu Hause gut versorgt sind, der Personalbedarf ein überschaubarer bleibt und damit auch bewältigbar ist.

Einen abschließenden Punkt möchte ich noch anmerken, der das Pflegegeld generell betrifft: Sie haben gesagt, Sie haben in vielen Punkten auf die Wünsche aus der Pflege gehört – auch, was zum Beispiel den Wunsch nach der Ersteinstufung durch qualifizierte Pflegekräfte anbelangt. Hören Sie doch bitte auch auf die Hilferufe aus der Pflege, die Ihnen sagen, dass die Einstufungen des Pflegegeldes, die Definition der Stufen, der darin veranschlagte Zeitaufwand für verschiedene Leistungen und die Entschädigungshöhe in den jeweiligen Stufen schon längst nicht mehr zusammenpassen und auch einer generellen Über­arbeitung bedürfen! In vielen Bereichen ist das Pflegegeld generell zu niedrig, ist der Aufwand unterbewertet, in einzelnen Bereichen ist das Gegenteil der Fall. Eine einfache Indexanpassung beim Pflegegeld – so, wie Sie das jetzt grundsätz­lich beschlossen haben – ist zwar schön, aber diese Gesamtevaluierung ersetzt diese Maßnahme nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.