14.02

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wie wichtig die Pflege ist, sieht man aktuell im Saal, es sind nämlich sicher weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Raum. Dazu gratuliere ich einmal von Herzen – um damit zu beginnen. (Abg. Schmuckenschlager: Sie sind auch nicht immer hier!)

Zweitens werde ich wieder dem Angehörigenbonus nicht zustimmen können (Zwischenrufe der Abg. Erasim), weil wir generell gegen diese Bonuszahlungen nach dem Gießkannenprinzip sind, denn sie sind nicht zielführend. Ich möchte aber auch erklären, warum.

Im Grund genommen haben wir mit Pflegepaket eins und Pflegepaket zwei die Möglichkeit gehabt, da zu reparieren. Es wurde auch viel getan. Es wurde jetzt auch die 24-Stunden-Betreuung in den Himmel gehoben, gesagt, was da alles verbessert wurde. Dass jetzt eine 24-Stunden-Betreuung drei Personen betreuen darf, kann, muss, bemängeln auch die Personen selber, weil es einfach zu viel Belastung für diese Personen ist.

Um aber wieder auf den Angehörigenbonus zurückzukommen: Wir sollten da, glaube ich, besser schauen, dass wir die Last von den Privaten nehmen, anstatt sie auf die Privaten zu schieben, und den Ausbau der mobilen Pflege, aber auch der selbstständigen Pflege forcieren. Das wäre, glaube ich, die bessere Lösung.

Wie wir schon vorhin von Kollegin Ribo gehört haben, dürfen wir Angehörige – Kinder und Jugendliche, Eltern und Verwandte – nicht alleine lassen, gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht, die ohnehin schon psychisch belastet sind. Wir müssen schauen, dass wir sie ordentlich entlasten und unterstützen und eben auch mobile und selbstständige Pflege fördern.

Zudem ist die Pflege zunehmend weiblich. Wir haben viele Angehörige, die weiblich sind und pflegen müssen, die in eine Teilzeitfalle stolpern, wenn sie Angehörige pflegen, weil sie meistens ihre Arbeitszeit auf Teilzeit reduzieren. Ich glaube nicht, dass das wirklich förderlich ist, denn wir haben ohnehin einen akuten Arbeitskräftemangel. Und: Die großartigen 123 Euro im Monat so groß zu propagieren, das finde ich schon etwas vermessen.

Wir wollen den Menschen im Mittelpunkt haben: den zu pflegenden Menschen, die Pflegerinnen und Pfleger, aber auch die Angehörigen – die sollen Freude haben, wenn sie nach getaner Arbeit nach Hause kommen und sich mit ihren Liebsten beschäftigen können und nicht dann auch noch Pflegearbeit leisten müssen, auch wenn sie das teilweise vielleicht gerne tun, sicher aber auch aus einer Verpflichtung heraus. Ich hätte gerne, dass wir qualitativ hochwertige Pflege für unsere Angehörigen haben, darum gibt es hier keine Zustimmung.

Der zweite Punkt, weil ich doch positiv schließen möchte, ist die Digitalisierung des Parkausweises: Da ist es uns gelungen, wieder einmal miteinander zu arbeiten, alle anzuhören. Es geht darum, dass wir den Parkausweis, der für Menschen mit Behinderungen ausgestellt wird, digitalisieren wollen. Es geht darum, dass da sehr oft Missbrauch betrieben wird und diese Parkausweise, wenn die betroffenen Personen zum Beispiel versterben, weiter verwendet werden. Dem wollen wir entgegenwirken, weil es eine leichte Möglichkeit ist, durch einen QR-Code, der platziert wird, dies zu tun.

Was ich dem Minister mitgeben möchte: Man sollte vielleicht in der Erarbeitung dieses QR-Codes gleich mitbedenken, dass es Menschen mit und ohne Rollstuhl gibt und dass für die Rollstuhlparkplätze ja breitere Parkplätze vorgesehen sind. Man kann auch die Unterscheidung treffen, dass jemand, der keinen breiteren Parkplatz braucht, durchaus auch auf andere Parkplätze ausweichen kann. –Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor der Herr Bundesminister zu Wort gelangt, darf ich eine Seniorengruppe aus Hochwolkersdorf/Bromberg herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. Ich hoffe, die Debatte findet Ihre Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Bitte, Herr Bundesminister.