14.18

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wir behan­deln unter diesen Tagesordnungspunkten zwei Maßnahmen, darunter eine, die wir am 14. Dezember 2022 in diesem Haus beschlossen haben. Das ist der Angehörigenbonus. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass es für uns da zwei kritische Punkte gibt. Der erste kritische Punkt ist der gemeinsame Haushalt. Mit dieser Vorgabe des gemeinsamen Haushalts schließen wir sehr, sehr viele Betroffene aus. Ich habe Beispiele genannt. Ich habe das dann auch Klubobmann Wöginger gesagt, weil sein Bezirk großteils davon betroffen sein wird. Wenn zwei Generationen in einem Haus wohnen, wohnt eine im ersten Stock, die andere im Erdgeschoß, damit ist das dann kein gemeinsamer Haushalt, und die würden rausfallen. Er hat das aufgenommen. Da muss man Danke sagen. Das ist also geregelt worden, das wird jetzt abgeschafft, das haben wir nicht mehr.

Der zweite Punkt ist aber geblieben, und der betrifft die Bezahlung mit 1 500 Euro, meine Damen und Herren. Was macht das aus? – 4,10 Euro pro Tag! Ich sage das ein bisschen polemisch: 4,10 Euro, was kann man damit machen? – Damit werden, wenn man ein elektrisches Pflegebett hat und dieses sehr oft am Tag betätigen muss, nicht einmal die Stromkosten bezahlt. Das heißt, wenn man etwas für die pflegenden Angehörigen machen will, sollte man sich wirklich überlegen, in Sachleistungen zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sachleistungen heißt, man muss schauen, dass die mobilen Dienste mehr ausge­baut werden, man muss schauen, dass es mehr Tagespflegeheimstätten für diese Personen gibt. Das würde eine spürbare Entlastung für die Angehörigen bedeu­ten, aber diese 1 500 Euro im Jahr, die 4,10 Euro pro Tag ausmachen, sind ein bisschen wenig.

Wenn Kollege Gödl sagt, die Situation der Angehörigen sei massiv verbessert worden, kann ich dazu nur sagen: Nein, das sehen wir nicht so, und deswegen werden wir dem hier nicht zustimmen.

Das Zweite betrifft den von Kollegin Fiedler gestellten Antrag, dass die Park­ausweise, die laut § 29b StVO für Menschen mit Behinderung ausgestellt werden, überprüft und digitalisiert werden sollen. Wir unterstützen diesen Antrag, aber, Herr Minister, ich sage jetzt wieder: Passen wir auf, dass da auch wirklich das richtige Konzept kommt! Eines muss man nämlich beachten – meine Vorrednerin hat das zum Teil schon gesagt –: Nach dem 1.1.2001 ausgestellte Parkausweise sind jetzt noch gültig, andere haben ihre Gültigkeit verloren. Diese sind von den Magistraten und teilweise von den Bezirks­haupt­mannschaften ausgestellt worden und liegen, glaube ich, nicht im Sozial­minis­terium auf. Die Benützer dieser Parkausweise scheinen also bei den Magistraten, bei den Bezirkshauptmannschaften auf, und deshalb bitte ich, wirklich darauf zu achten, dass das funktioniert.

Ich kann nur sagen, dass wir hier im Hohen Haus auch einen solchen Fall gehabt haben, nämlich den des Abgeordneten Kapeller, der mit dem Ausweis seines zehn Jahre zuvor verstorbenen Schwiegervaters geparkt hat – er musste dann auf Druck der Öffentlichkeit sein Mandat zurücklegen.

Das heißt, wir sehen die Notwendigkeit, diesbezüglich dringend etwas zu machen, damit da Betrug – und ich sehe das als Betrug – wirklich verhindert werden kann. Ich bin selbst Besitzer eines §-29-Ausweises – es hat vorhin schon eine Abgeordnete gesagt, man sieht nicht jedem seine Behinderung an – und man muss sehr aufpassen, dass da nicht Betrug begangen wird – auch hinsichtlich Behindertenparkplätze. Diese sollen wirklich nur von Menschen in Anspruch genommen werden dürfen, die einen Behindertenausweis haben, der rechtmäßig vergeben worden ist – diese Menschen wurden ja von Gutachtern angeschaut. Ich halte es für sehr, sehr verwerflich, wenn jemand den Ausweis nicht rechtmäßig benützt und sich auf Parkplätze für Menschen stellt, die diese Parkplätze brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.