14.27

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie oft haben Sie schon ein Auto auf einem Behindertenparkplatz stehen gesehen, in dem kein Behindertenparkausweis vorhanden war? – In meinem Alltag passiert das immer wieder. Wenn ich irgendwo in der Stadt auf Parkplatzsuche bin, finde ich immer wieder blockierte Behindertenparkplätze vor, und wenn ich dann genauer nachschaue, ist oft gar kein Behindertenparkausweis vorhanden. Wenn sich dann einmal die Möglichkeit ergibt, dass ich die Fahrerin oder den Fahrer auf frischer Tat ertappe und diese gerade zurück zu ihrem Auto gehen, stelle ich ihnen natürlich die Frage: Wieso parkt ihr da? – Die Ausreden sind dann sehr, sehr vielseitig. Sie reichen von: Ich war nur ganz kurz beim Bäcker, frische Semmeln holen!, oder: Ich habe nur ganz schnell Geld bei der Bank abgehoben!, aber sie gehen auch hin bis zu: Der Parkplatz ist sowieso immer frei, deswegen habe ich gedacht, ich besetze ihn einfach!, oder: Es war einfach kein anderer freier Parkplatz vorhanden! – Es ist eigentlich unvorstellbar, dass es immer noch so viele Menschen bei uns im Land gibt – wahrscheinlich ist das auf der ganzen Welt ähnlich –, die grundlos Behindertenparkplätze blockieren und uns dabei die Barrierefreiheit nehmen.

Das Parken ohne Behindertenparkausweis ist aber nicht der einzige Grund, wieso Menschen unberechtigterweise auf Behindertenparkplätzen parken. Wie wir heute schon gehört haben, verwenden sehr viele Menschen den Parkausweis von bereits verstorbenen Angehörigen weiter, und sie verwenden diesen dadurch missbräuchlich.

Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag wird der Sozialminister aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, damit der Missbrauch zukünftig so gut wie möglich eingeschränkt wird, denn die Behindertenparkplätze sind nicht einfach nur bequeme Parkplätze für jedermann, sondern sie sind extra für Menschen mit Behinderungen da. Wie der Kollege vor mir auch schon gesagt hat, sieht man nicht jedem Menschen seine Behinderung auf den ersten Blick an. Es gibt also auch Menschen, die nicht im Rollstuhl sitzen oder nicht offensichtlich eine Beinprothese haben, aber trotzdem den Behindertenparkausweis besitzen und auch Anspruch darauf haben.

Der Behindertenparkplatz ist meist etwas breiter konzipiert, damit man dann eben die Autotür beim Ein- und Aussteigen komplett öffnen kann. Das ist speziell für Menschen mit Mobilitätseinschränkung essenziell, denn nur so können wir aus dem Auto ein- und wieder aussteigen.

Mir ist es auch schon öfters passiert, dass ich, wenn ich auf einem Behindertenparkplatz geparkt habe, dann links und rechts zugeparkt worden bin – meistens von Autos, die eben keinen Behindertenparkausweis haben –, und mir somit das Einsteigen danach nicht möglich gewesen ist. Man muss dann auch hin und wieder einmal den Abschleppdienst rufen und wartet die Zeit, bis der Parkplatz wieder freigeräumt ist. Das sind alltägliche Dinge, die wahrscheinlich vielen Menschen mit Behinderungen in Österreich schon passiert sind.

Die Behindertenparkplätze sind zudem ein Bestandteil der Barrierefreiheit und erleichtern es uns Menschen mit Behinderungen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist schwer zu verstehen, wieso Menschen, die nicht auf Behindertenparkplätze angewiesen sind und eben auch keinen entsprechenden Parkausweis haben, diese blockieren. Sie schaffen damit doch nur zusätzliche Barrieren, denn wie wir alle wissen, gibt es schon genug Barrieren für uns, und wenn dann noch zusätzliche Barrieren geschaffen werden, ist das sehr, sehr schade.

Denken auch Sie vielleicht zukünftig daran, wenn Sie auf Parkplatzsuche sind, dass Sie dann eben nicht den Behindertenparkplatz blockieren, nur weil er frei ist, denn es gibt viele Menschen, die auf diesen angewiesen sind!

Ich möchte das jetzt aber gar nicht auf die Behindertenparkplätze beschränken. Es fängt schon bei den Behinderten-WCs an, denn auch diese sind immer wieder von Menschen blockiert, die nicht auf diese angewiesen sind. Ich möchte auch noch den Appell an alle richten: Diese einfach für die Menschen freizuhalten, die sie brauchen! Wir sind nämlich wirklich auf diese Dinge angewiesen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.