14.31

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie von meiner Vorrednerin bereits sehr ausführlich dargestellt wurde, da sie tatsächlich auch jeden Tag mit diesen Herausforderungen zu tun hat: Parkausweise erleichtern das Leben der Men­schen mit Behinderung und sind eine wesentliche Unterstützung, damit sie auch ihren Alltag bewältigen können. Dem vorliegenden Antrag zur Digitali­sierung der Parkausweise können wir nur zustimmen. Er soll die Handhabe und vor allem aber auch die Überprüfung vereinfachen, und das unterstützen wir natürlich. Damit wäre ein guter Schritt gemacht.

Einen weiteren Verbesserungsbedarf sehe ich bei der Bearbeitungsdauer der Anträge, wenn es um einen Behindertenpass geht. Laut einer aktuellen Anfra­gebeantwortung liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 98 Tagen, wenn man zum ersten Mal einen Behindertenpass beantragt, und bei 107 Tagen, wenn es um die Neufestsetzung des Grades der Behinderung geht. Drei bis vier Monate Wartezeit sind da eindeutig zu lange für die Betroffenen; und das ist eine Durchschnittszeit, in der Praxis gibt es nämlich auch noch längere Warte­zeiten, die dann wirklich problematisch sind.

Einer dieser Betroffenen hat sich an mich gewandt, da er über fünf Monate, fast sechs Monate auf die Verlängerung seines Behindertenpasses warten musste und damit auch auf seinen Parkausweis, auf den er angewiesen ist. Dieser ist in der Zwischenzeit natürlich abgelaufen, obwohl er rechtzeitig angesucht hatte. Begründet wurde die lange Wartezeit von der Servicestelle des Sozialministe­ri­ums damit, dass leider für die Untersuchung kein Arzt und keine Ärztin zur Verfügung stehe.

Herr Bundesminister, auch dieses Problem muss gelöst werden, damit Menschen mit Behinderung den für sie wirklich notwendigen Parkausweis auch zeitgerecht erhalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun noch zu einem weiteren Thema: Im Sozialausschuss habe ich Sie, Herr Bundesminister, erneut gefragt – also nicht zum ersten Mal –, wann wir endlich mit dem Nationalen Aktionsplan Kindergarantie rechnen können. – Erneut wurde ich von den Regierungsparteien vertröstet. Laut einer Anfragebeant­wor­tung aus Ihrem Ressort ist dieser seit 15. September 2021 in Bearbeitung, wird von den Zuständigen, von Ihrem Ressort koordiniert, und das seit über einein­halb Jahren. Ihre Regierung betont immer wieder, wie wichtig ihr die Familien sind. Sie haben sich die Bekämpfung von Armut, ja die Halbierung von Armut ins Regierungsprogramm geschrieben: Diesen Worten müssen Taten folgen! Es braucht strukturelle Lösungen. Also nochmals: Legen Sie uns endlich den Natio­nalen Aktionsplan Kindergarantie vor! (Beifall bei der SPÖ.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.