14.39

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder des Seniorenbundes der Ortsgruppe Andorf – das ist die Nachbargemeinde unseres Klubobmanns Wöginger –: Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Stefan.)

Ich hoffe, dass die Debatte Ihnen heute doch auch einiges zeigt, nämlich: Die Pflegereform dieser Regierung trägt den Herausforderungen, die diese alternde Gesellschaft mit sich bringt und die uns alle betreffen, ausreichend und umfangreich Rechnung.

Zu der bereits im letzten Jahr beschlossenen Pflegemilliarde beschließen wir heute weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege daheim durch Angehörige. Personen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Neben der menschlichen Herausforderung bringt diese Fürsorgeleistung auch oft finanzielle Belastungen, vor allem dann, wenn sich Job und Pflege zeitlich nicht mehr vereinbaren lassen.

Zu Hause Angehörige zu pflegen ist wirklich eine enorme Herausforderung, und ich weiß wirklich, wovon ich spreche. Zu Hause heißt ja nicht, dass es der gleiche Haushalt sein muss. Eltern leben heutzutage nicht mehr bei ihren Kindern, sondern in einem eigenen Haushalt, und den wollen sie, wenn möglich, bis zum Schluss nicht verlassen. Es ist extrem wichtig, dass wir der älteren Generation das Verbleiben in der vertrauten Umgebung, im vertrauten Umfeld so lange wie möglich ermöglichen. Das fördert die Gesundheit, die Lebensfreude. Wie man so schön sagt: Einen alten Baum versetzt man einfach nicht!, das kann auch ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen.

Weil zu Pflegende nicht unbedingt von einer mobilen fremden Pflege, so wichtig der Ausbau der mobilen Pflege ist, betreut werden wollen, sondern lieber von einem Familienmitglied, begrüße ich die Erweiterung der Maßnahme sehr, denn sie ermöglicht dann einem Angehörigen eher, diese Aufgabe zu übernehmen, wenn er es denn gerne macht. Deshalb möchten wir den Pflegebonus auch dann auszahlen, wenn der zu Pflegende nicht im gleichen Haushalt lebt. Nahe Angehörige mit einem niedrigeren monatlichen Durchschnittseinkommen von maximal 1 500 Euro erhalten somit ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1 500 Euro.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung handelt so, wie sie gesagt hat, und das Pflegereformpaket ist wirklich ein großartiger Wurf. Durch diese heutige Änderung profitieren 22 500 Personen zusätzlich von diesem Zuschuss und kommen jetzt zu diesem Bonus.

Auch über die weiteren zahlreichen Maßnahmen wurde heute schon gesprochen: die Erhöhung des Ausmaßes der Angehörigengespräche auf zehn Einheiten pro Jahr; Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz während der Begleitung bei einer Reha.

Ich glaube, von Kollegin Fiedler ist das gekommen: Wenn man jemanden zu Hause pflegt, dann kann man nicht arbeiten gehen. – Angehörige pflegen ist Arbeit, schwere Arbeit. Ich habe als 14-Jährige meine Großmutter gepflegt, weil meine Mutter arbeiten ging. Vor zehn Jahren habe ich meine Mutter gepflegt. Zuletzt habe ich meinen Beruf dafür aufgegeben, weil es damals diese Möglichkeit eines finanziellen Anreizes nicht gab. Es war wirklich sehr eng. Ich bin sechs Monate zu Hause geblieben, habe eine ehrenamtliche Ausbildung als Sterbe- und Hospizbegleiterin absolviert, um meine Mutter zu Hause, im gewohnten Umfeld zu pflegen, um den Menschen einfach nicht zu verpflan­zen.

Ich finde, auch das ist Bestandteil eines Generationenvertrags, und daher ist es für mich so wichtig, dass wir die Pflegenden nicht nur immer beklatschen und ihnen eine große Wertschätzung aussprechen, sondern mit dem Angehöri­genbonus dieser Tätigkeit auch einen Wert in Form von Euros geben. Es mag schon sein, dass es mit 4,10 Euro vielleicht noch nicht so toll ist, aber das ist kein Grund, dem nicht zuzustimmen und zu sagen: Ich stimme dem nicht zu, weil dann die mobile Pflege nicht ausgebaut wird! – Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe. Man muss an vielen Säulen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusammengefasst bin ich daher sicher, dass in dieser Legislaturperiode die dafür aufgewendeten 120 Millionen Euro einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Entlastung von pflegenden Angehörigen leisten, und das braucht unsere Gesellschaft. Unsere Gesellschaft braucht vor allem ein Mehr an Miteinander, anstatt aufgrund von irgendwelchen Parteigrundsätzen zu einem guten Paket Nein zu sagen, weil es einem gerade nicht in den Kram passt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.