14.50

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie bei uns sind! (Bundesminister Brunner: Danke!) Wir hätten Sie gestern bei der kurzen Debatte zur Anfragebeantwortung auch gerne gesehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.)

Das Thema, das wir jetzt auf der Tagesordnung haben, Distributed-Ledger-Technology, ist ja etwas, was uns schon länger im Zuge all der Bitcoinent­wicklungen und anderem beschäftigt. Wir haben zunehmend mit einer neuen Form von Speicherung und Dokumentation von Transaktionen zu tun.

Es ist keine Frage, dass sich diese neue Technologie – Stichwort Blockchain – in entsprechender Art und Weise durchsetzt, und grundsätzlich ist es auch in Ordnung, dass sich die Politik Gedanken macht und Vorschriften erlässt, um sicherzustellen, dass solche Systeme nur unter Aufsicht operieren. Das heißt, dem Grunde nach würden wir einer solchen der EU-Verordnung 2022/858 folgenden Gesetzgebung zustimmen.

Sie hindern uns daran, zuzustimmen, weil Sie als Regierungsparteien nicht bereit sind, entschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. (Heiterkeit der Abgeordneten Gödl, Taschner und Schwarz.) Dieses Problem hat die Bevölkerung jetzt, nicht jenes der Blockchain, nicht die Frage der Energieeffizienz – die kann man im nächsten Monat auch beschließen. Was sie jetzt hat: Die Mieten sind um fast 10 Prozent gestiegen (Zwischenruf des Abg. Egger), weil ihr nicht in der Lage wart, entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Ich sage euch gleich etwas dazu. (Abg. Schwarz: Was ist das für eine Willkür? Ent­scheidet euch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Lieber Kollege Schwarz, ganz einfach: Heute in der Fragestunde hat der Herr Wirtschaftsminister auf meine Frage: Um wie viel würde die Inflation sinken, hätte man doch für alle Mieten von Wohnraum die Indexierung zivilrechtlich, ordnungspolitisch verboten und aufgeschoben?, geantwortet: Hätten Sie nur die Indexierung der Richtwert­mieten für 400 000 Verträge auf drei Jahre verteilt gemacht, wäre die Inflation alleine durch diese Maßnahme – und ich bleibe jetzt bei Prof. Kocher – bereits um 0,2 Prozent niedriger gewesen. (Abg. Eßl: 0,1! Tatsächliche Berichtigung!) – 0,1 bis 0,2 Prozent – das hat er gesagt. Nein, da bleiben wir beim Protokoll, und das verlesen wir notfalls. Sonst berichtigen wir den Zwischenruf. (Abg. Eßl: ... alles berichtigen ...!)

Was heißt das für alle zwei Millionen? Was würde das für alle zwei Millionen Verträge heißen, mit einer Aussetzung für drei Jahre, nicht verteilt auf drei Jahre? – Zwischen 0,5 und 1 Prozent weniger Inflation sofort. Diese Maßnahme setzt die Regierung nicht. Warum? – Weil da die einzige Pflege – weil wir das Kapitel gehabt haben – ja nicht Angehörigen oder anderen gilt, sondern den Shareholdern, den Betongoldbesitzern und den Renditen gilt. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Und die Grünen können sich nicht durchsetzen. Es ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bleiben wir doch gleich auch bei diesem Thema rund um die Blockchaintechnologie! Am Ende des Tages steht ja dahinter, dass offensichtlich Private, ausschließlich an Profit Orientierte eine Währung erfinden, noch dazu eine, der nichts entgegensteht und hinter der auch keine Volkswirtschaft steht. Das heißt, das ist ein definitorisches Luftprodukt, dessen Wert ausschließlich darin besteht, dass das sogenannte Mining, nämlich neue Coins zu erzeugen, immer schwieriger wird.

Ehrlich gesagt: Einen Mangel von etwas, das nicht vorhanden ist, herzustellen ist eine grandiose Idee. Dass das auch noch Wert haben soll, ist absurd, aber dass es geregelt wird, weil dort Menschen investieren und auch daran glauben, dass ein Wert da ist, ist an sich eine Notwendigkeit.

Eine kurze Frage, nur am Rande: Wäre die Europäische Union nicht gut beraten, mit anderen zusammen einen digitalen Euro zu machen und dann vielleicht die privaten Spielereien doch einzuschränken? – Das wollte ich Ihnen mitgeben, der Herr Finanzminister kann ja darüber nachdenken.

Im Übrigen: Tun Sie endlich etwas gegen die Teuerung, dann können wir bei den Beschlussfassungen zu den Gesetzentwürfen wieder zusammenarbeiten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Taschner. – Abg. Eßl: Da haben die eigenen auch nicht alle geklatscht!)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Finanzminister Dr. Magnus Brunner auch offiziell herzlich im Hohen Haus begrüßen und bitte nun Mag. Ernst Gödl zum Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.