15.01

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren dort oben auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nun haben wir es mit einem recht komplexen Finanzthema zu tun. Es geht um die Regulierung des Onlinefinanzhandels.

Bei allem Verständnis dafür, dass EU-Recht natürlich umzusetzen ist und das entsprechende Vollzugsgesetz auch im Parlament beschlossen werden sollte, möchte ich grundsätzlich zu diesem Thema anmerken, dass die Mehrheit in diesem Haus ein Pilotprojekt beschließen soll, aber die langjährige Kritik, nämlich dass der Finanzdienstleistungssektor in der digitalen Welt seit vielen Jahrzehn­ten im Grunde genommen fast in einem rechtsfreien Raum – und zwar inter­na­tio­nal, nicht nur national – freien Lauf hat, nicht beachtet wird. Es ist eine unglaubliche Liberalisierung.

Wenn ich mir anschaue, was das weltweit für Auswirkungen haben könnte, nämlich dass man mit solchen Instrumenten ganze Wirtschaftssysteme zum Erliegen bringen könnte, dass immer dann, wenn einige wenige über Kryptowährungen oder Bitcoins Riesengewinne machen, anderen Menschen wieder etwas weggenommen werden kann, dann muss ich sagen, das hat mich im Finanzhandel und in der Finanzwirtschaft immer gestört. Anstatt die reale Wirtschaft zu entlasten, anstatt die Arbeit durch geringere Steuern zu entlasten und dort stärker zu belasten beziehungsweise den nationalen Staaten einen Solidarbeitrag zuzuführen, reden wir über Projekte und darüber, dass man ja vorsichtig herangehen und erste Versuche, zu regulieren, starten könnte.

Das ist uns zu wenig. Das ist uns wirklich zu wenig, weil ja all das, was so ver­meintlich niemandem wehtut, wo es eine eigene Welt zu geben scheint, selbstverständlich unser aller Leben tagtäglich belastet. Und das ist schon auch ein Grund dafür, dass wir sagen, jetzt müssen wir einmal auf die Bremse treten und darüber reden, wie es den Österreicherinnen und Österreichern in diesem Land geht. Wie geht es ihnen denn mit dieser exorbitanten Teuerung seit der Energiekrise in diesem Land, seit der tragische Angriffskrieg Russ­lands gegen die Ukraine auch im Bereich der Energiepreise uns alle und vor allem diejenigen, die wirtschaftlich schwach sind, so stark unter Druck bringt?

Wir würden es begrüßen, würde endlich auch steuerpolitisch eingegriffen werden und würde es effektive Kontrollmaßnahmen geben, auch der Finanzmarktaufsicht, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene und insbesondere auf Ebene der Europäischen Union.

Daher, finde ich, ist es wichtig, diese Themen nicht auseinanderzuhalten. Es hängt alles zusammen. Es ist wichtig, dass wir darauf schauen, dass sich die Menschen hier ihr Leben leisten können, dass es wirklich diese Mietpreisober­grenze gibt, dass wir für jene, die wirtschaftlich so schwach sind, zumindest befristet die Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel herabsetzen bezie­hungsweise aussetzen. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel auf Strom, auf Gas und wir müssen bei der Mehrheit der Gesellschaft – ob das zum Beispiel die Pensionist:innen betrifft, deren Pensionen jetzt aliquotiert werden, wodurch in Wahrheit ein Pensionsraub passiert –, wir müssen in der realen Welt ansetzen, dort die Hebel viel stärker und strenger ansetzen.

Das, glaube ich, wollen Sie nicht verstehen, und deswegen tun Sie so, als ob das eine Thema mit dem anderen nichts zu tun hätte. (Abg. Zarits: ... was Sie da machen!) Es hat etwas damit zu tun. Wir müssen für den Mittelstand endlich die Steuern entlasten (Abg. Eßl: Haben wir schon gemacht! Ökosoziale Steuerreform, haben Sie die verschlafen?), die reale Wirtschaft, die Arbeit entlasten und die Finanzmärkte regulieren und sie endlich in die Pflicht nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ist auch schon vieles gesagt worden. Wir werden diesem Vorhaben nicht zustimmen. Es mag Symbolik sein – Sie haben die Mehrheit –, aber denken Sie auch darüber nach, wie es vielen, vielen Menschen in diesem Land geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wir haben eine Menge Entlastungs­maßnahmen beschlossen und umgesetzt! – Abg. Wöginger: Da wart ihr nicht dabei, bei der Steuersenkung!)

15.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.