15.05

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich fand, der Bogen der Rede war tatsächlich sehr weit gespannt, ich versuche, ihn ein wenig zurückzuholen.

Wir haben es schon gehört, es geht um die Distributed-Ledger-Technology, prinzipiell einfach eine Architektur, bei der Transaktionen im Finanzbereich dokumentiert werden können, und zwar dezentral gemacht. Das ist eigentlich eine sehr, sehr coole Sache, weil man tatsächlich in Echtzeit Updates sehen kann – wer sie gemacht hat, wie sie gemacht sind. Das ist meiner Meinung nach tatsächlich eine extrem spannende Technologie. Das sehe nicht nur ich so, das sehen ganz viele so, auch die absoluten Spezialisten in diesem Bereich.

Es ist auf jeden Fall in unserem Sinne, dass wir eine EU-Verordnung – nichts anderes ist es ja; und eine Pilotregelung, dass man sich das Ganze bis 2026 anschaut – unterstützen. Wir finden es auch gut, dass es bei der FMA ange­siedelt ist. Dort macht das auch Sinn. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf, offenbar als die konstruktive Mitte in diesem Haus, auch zustimmen.

Ein anderer Punkt, und diesen kleinen Bogen möchte ich heute doch auch noch spannen, ist: Da geht es um sehr innovative Instrumente, Technologien, und Innovation brauchen wir tatsächlich auch in Österreich wieder. Wir brauchen innovatives Unternehmertum. Wir brauchen viel mehr Start-ups. Wir brauchen viel mehr Mut. Wir müssen das Unternehmertum wieder aufregend machen, den jungen Menschen und eigentlich allen Menschen sagen: Unter­nehmertum ist großartig – und nicht nur schwierig und kompliziert und voller Bürokratie.

Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der uns fehlt, ist tatsächlich das Risikokapital. Ich habe schon mit Ihrem Vorgänger (in Richtung Bundesminister Brunner), mit Herrn Finanzminister Blümel, darüber gesprochen, wie wichtig es wäre, Wagnis­kapitalregelungen in Österreich festzulegen. Unser Kapitalmarkt muss tatsäch­lich innovativer werden, er muss potenter werden. Wir brauchen Risiko­kapital vor allem für junge Firmen.

Es gibt eine ganz großartige Forschungsquote in diesem Land. Es gibt unglaub­lich gute Universitäten. Es gibt wirklich tolle Forscher. Wir investieren viel Geld in diesen Bereich, richtigerweise, weil Österreich tatsächlich nur so überleben kann. Wir sind ein Hochsteuerland, wir müssen uns über Innovation abheben. Und was passiert? – Ganz viele dieser tollen innovativen Unternehmen wandern ab. Sie wandern ins Ausland, gehen zum Beispiel in die USA. Dort, liebe Grüne, fließen gerade Milch und Honig, wenn es um die grüne Energiewende geht. Alle innovativen Start-ups gehen gerade dorthin, und meiner Meinung nach zu Recht, weil wir es nicht schaffen, sie in Österreich zu halten und ihnen zumindest den Zugang zum Risikokapitalmarkt ein wenig leichter zu machen.

Wie gesagt, Ihr Vorgänger, der ehemalige Herr Finanzminister, hat mir damals – bevor er gegangen ist – versprochen, in drei Monaten werden wir es auf dem Tisch haben. Letztes Jahr haben Sie endlich etwas in die Runde geschickt, nämlich das Wagniskapitalfonds-Gesetz. Ende Jänner war die Begutachtung vorbei – und seitdem ist es auch wieder in der Versenkung verschwunden. Also wir würden uns wünschen, dass Sie im Sinne dieser innovativen Technologien der innovativen Firmen in diesem Land da endlich innovativ werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.09