15.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die bei dieser Debatte zuhören oder zusehen! Es geht hier um einen Antrag der Regierungsparteien zum Erdgasabgabegesetz und zum Elektrizitätsabgabegesetz.

Bevor wir aber über diesen Antrag reden, sollte man, glaube ich, schon noch einmal festhalten, in welcher Situation wir sind. (Abg. Michael Hammer: Furchtbar, ja! Da habt ihr einen gescheiten Wickel beieinander!) Das hören Abgeordnete wie Abgeordneter Gödl oder wie Abgeordneter Hammer hier nicht so gerne, aber es ist so: Wir sind in Österreich in einer fürchterlichen Situation. (Rufe bei der ÖVP: Das kannst du wohl sagen, ja! Die SPÖ, die SPÖ ist in einer fürchterlichen Situation! – Abg. Hanger – erheitert –: Sie sprechen von der SPÖ, oder? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, wie die Herren hauptsächlich bei der ÖVP nervös werden, wenn man es anspricht, aber es ist so: Wir haben die höchste Inflation in ganz Westeuropa – und das haben Sie zu verantworten, da gibt es nichts zu grinsen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es nichts, um höhnisch zu lachen. (Abg. Eßl: Jetzt habts den Doskozil!) Sie machen sich über die Menschen in diesem Land lustig, und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Abg. Eßl: Jetzt habts den Doskozil!) Lassen Sie das!, sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Das ist eine Anmaßung, eine bodenlose Anmaßung, eine Frechheit! Das ist unglaublich! – Abg. Eßl: Jetzt habts den Doskozil! Der hat das zu verantworten! – Abg. Michael Hammer: Der pannonische Sonnenkönig!)

1,5 Millionen Menschen können sich teilweise das Wohnen nicht mehr leisten. Eine halbe Million Menschen hat Mietschulden. – Ja, Ihnen ist das auch egal. Ich weiß, dass Ihnen das egal ist. – Einer halben Million Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit. – Ja, Sie können sich das alle leisten, darum grin­sen Sie da drüben so hämisch. Aber das hämische Grinsen wir Ihnen auch noch vergehen, das sage ich Ihnen. (Abg. Pfurtscheller: Also bitte, hören Sie endlich mit dieser ... auf! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt reicht es aber einmal!)

Die Bevölkerung kann diese Teuerung nicht mehr tragen. Warum ist das so? – Weil Sie immer zu spät das Falsche getan haben, geschätzte Damen und Herren Regierungsvertreter hier im Hohen Haus! Zu spät und das Falsche! (Ruf bei der ÖVP: Ist das die Abschiedsrede als Klubobmann?)

Bei Ihrem Antrag haben Sie jetzt zumindest einmal nicht die Inflation verstärkt (Zwischenruf des Abg. Eßl) – das muss man ja positiv anmerken –, aber er wird nichts daran ändern, dass die Energieunternehmen wieder Rekordgewinne machen, und er wird nichts daran ändern, dass die Preise weiter steigen bezie­hungsweise nicht gesenkt werden. Das ist wieder das Resultat Ihrer Maßnahme: Die Preise werden wieder nicht gesenkt werden. Und dann wundern Sie sich, wenn Sie unseren Anträgen nicht zustimmen, dass wir Ihren nicht zustimmen? – Wir sind auf der Seite der Menschen in diesem Land und nicht auf jener der großen Konzerne. Merken Sie sich das einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Was machen Sie noch? – So nebenbei heben Sie die CO2-Besteuerung, die CO2-Bepreisung wieder an. Wenn es stimmt, was das „Profil“ recherchiert hat, soll es so sein, dass bis 2030 die CO2-Bepreisung vervierfacht werden soll. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie die Menschen schon wieder belasten? Wollen Sie die Inflation schon wieder hinauftreiben? Ich frage mich: Was wollen Sie überhaupt in diesem Land noch tun, nach dem, was Sie den Menschen bereits jetzt angetan haben? Die Preise sind bereits so hoch, und Sie wollen sie weiter hochtreiben. Das ist das, was Sie vorhaben! Das können Sie dann offen zugeben, und dazu können Sie dann auch stehen, wenn Sie das möchten.

Wir sehen das anders, und deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein (Abg. Eßl: Welcher Flügel? Doskozil oder Babler?) – ich wende mich damit insbesondere an die ÖVP, die das vielleicht noch ein bisschen vernünftiger sieht als die Grünen –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Vervierfachung der CO2-Steuer bis 2030“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die medial kolportierten Pläne von Umweltministerin Gewessler, die CO2-Steuer bis zum Jahr 2030 auf 240 Euro pro Tonne zu vervielfachen, nicht umzusetzen.“

*****

Wenn Sie noch irgendetwas für die Menschen in Österreich übrig haben, dann stimmen Sie da mit! (Beifall bei der SPÖ.)

15.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

betreffend keine Vervierfachung der CO2-Steuer bis 2030

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 25. Mai 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 8 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdgas­abgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Bundesgesetz über den Energie­krisenbeitrag-Strom geändert werden (3373/A).

Die Bundesregierung hat Österreich zum Inflationseuropameister gemacht. Es gibt heute kein einziges Land in Westeuropa mit einer höheren Teuerung als Österreich. Alle Warnungen der Oppositionsparteien wurden in den Wind geschlagen. Man war nicht bereit regulatorisch in die Preise einzugreifen, sodass die Preise wie in anderen Länder wieder sinken, statt weiter zu steigen.

Wenn es allerdings darum geht Maßnahmen zu setzen, die preiserhöhend wirken, ist die österreichische Bundesregierung nicht so zimperlich. Man hätte die CO2-Steuer auf Antrag der SPÖ aussetzen können, stattdessen wurde sie mit 1.1.2023 sogar erhöht. Wie das Nachrichtenmagazin Profil aufdeckte, gibt es im Ministerium von Umweltministerin Gewessler konkrete Pläne, die CO2-Steuer bis zum Jahr 2030 sogar auf 240 Euro pro Tonne – im Vergleich zu 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 – mehr als zu vervierfachen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die medial kolportierten Pläne von Umweltministerin Gewessler, die CO2-Steuer bis zum Jahr 2030 auf 240 Euro pro Tonne zu vervielfachen, nicht umzusetzen“.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hanger –: Musst auch zur fürchterlichen Situation kurz Stellung nehmen!)