15.23

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Kleinigkeit, und zwar um die Verlängerung bestimmter Fristen beziehungsweise um die Aussetzung von Abgaben, dass die eben nicht eingehoben werden: Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe und die Übergewinnbesteuerung, auf die ich noch eingehe. Diese ist meines Erachtens eine Nebelgranate, weil die Steuer­einnahmen aus diesem Titel – wir werden das dann in den nächsten Jahren sehen, ich mache jetzt eine Wette – sehr, sehr überschaubar sein werden, und ich werde Ihnen erläutern - - (Abg. Hanger: Was ist überschaubar? Ich halte dagegen! Was wetten wir?) – Ich werde versuchen, das zu erläutern.

Worum geht es aber im Wesentlichen? Das größere Thema ist ja – das ist auch in der Einleitung zu diesem Gesetz angeführt – die Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung; das ist ein Teil der Umsetzung.

Das gibt mir Gelegenheit, zum einen noch einmal darzulegen – und das ist ja das große Problem dieser Bundesregierung –, dass die Bundesregierung die Ursachen dieser Teuerung nicht erkennt, und zum anderen dann darzulegen, wie und mit welchen Maßnahmen sie auf die Teuerung, auf die Inflation reagiert hat, nämlich auch wieder falsch: durch Verteilen, durch noch mehr Geld-in-das-System-Schütten in einer Situation, in der wir einen Nachfrageüberhang über das Angebot haben. Das sagt Ihnen jeder Volkswirt, der diese Zusammenhänge einigermaßen erläutern kann und versteht.

Bezüglich der Ursachen ist wohl evident, dass selbstverständlich die ÖVP als Regierungspartei seit 36 Jahren auch Verantwortung trägt, nämlich auch für das, was auf europäischer Ebene passiert ist, weil die ÖVP da in der Masse der Zeit auch die wesentlichen Player, die auf der europäischen Ebene mitbestimmen, gestellt hat.

Selbstverständlich ist eine der wesentlichen Ursachen die Geldschwemme, die die Europäische Zentralbank, seit 2008 im Wesentlichen, durch eine Versieben- bis Verachtfachtung der Geldmenge verursacht hat, was überhaupt nicht mit dem Wirtschaftswachstum korreliert. Selbstverständlich ist das auch eine Ursache der Teuerung. Wir bekommen heute die Rechnung für zumindest 15 Jahre fehlgeleitete Geldpolitik präsentiert, die sich im Übrigen in Bereiche der Fiskalpolitik einmischt, wo sie eigentlich gar nichts verloren hat. Niemand von der ÖVP oder SPÖ hat aber jemals einen Einwand dagegen erhoben.

Was meine ich mit dieser Einmischerei in die Fiskalpolitik? – Nullzinspolitik kombiniert mit Quantitative Easing, sozusagen Angebote an die Finanz­minister. – Herr Finanzminister, auch an Sie, also nicht an Sie, aber an Blümel und seine Vorgänger: Greift rein in die Goldschatulle! Verschuldet euch! Es kostet auch nichts!

Das fliegt uns jetzt auf zweierlei Arten um die Ohren: einerseits weil wir Zins­belastungen haben – wir kennen die Budgetzahlen, ich hoffe, dass diese Prognosen überhaupt halten und nicht noch nach oben gehen –, wir zahlen Abermilliarden Euro an Zinsen. Die Freiheitliche Partei würde das Geld lieber für Kinder, Schulen, was auch immer ausgeben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Taschner: Wir alle!), jedenfalls nicht für Zinsen als Preis für das Leben über die Verhältnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Schuldenpolitik hat natürlich auch dazu geführt, dass die Europäer im Ver­gleich zu den Amerikanern, wenn es darum geht, Inflationstendenzen abzu­wehren, schlecht abschneiden. Hans-Werner Sinn sagt: Die Flamme der Inflation muss man austreten, solange sie noch klein ist. – Das hat die Fed durch notwendige Zinserhöhungen besser, viel besser gemacht. Die EZB schläft da in der Pendeluhr und bekommt auch aus diesem Grund die Inflation nicht in den Griff, was auch dazu führt, dass der Euro abwertet, dass wir teurer einkau­fen und noch mehr Inflation haben.

Ein dritter wesentlicher Grund ist selbstverständlich Ihre Lockdownpolitik: eine völlige Zerschlagung der Lieferketten, ein schwerer Anschlag auf eine grund­sätzlich funktionierende Marktwirtschaft, zu der wir Freiheitliche uns, wenn die soziale Komponente in ausreichendem Ausmaß vorhanden ist – also soziale Marktwirtschaft –, selbstverständlich auch bekennen. Selbstverständlich lag es auch an den Lockdowns, und da frage ich mich schon: Ich meine, die ÖVP war natürlich dabei, aber da war selbstverständlich auch die SPÖ dabei, also Sie können jetzt nicht so tun, als ob Sie für diese Inflation keine Verantwortung tragen würden. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Sie waren da überall dabei. (Abg. Taschner: Am Anfang Sie auch!)

Ich habe vonseiten der SPÖ nie irgendeinen Einwand gegen die EZB-Geld­schwemme gehört, gegen die Nullzinspolitik, gegen die Verschuldungen, auch nicht gegen die Lockdowns. Also tun Sie jetzt bitte nicht so, als ob Sie für diese Inflation nicht die genau gleich große Verantwortung hätten wie die ÖVP! (Abg. Kucher: Der erste, der den Lockdown gefordert hat, war der Herbert Kickl!)

Das sind die Ursachen, und jetzt geht es um die Bekämpfung. Da sage ich, für die falsche Politik der Bekämpfung kann die SPÖ nichts, weil sie nicht in der Regie­rung ist – nämlich in so ein System, in dem wir definitiv einen Nachfrage­über­hang gegenüber dem Angebot haben, jetzt noch Geld reinzuschütten, und zwar nicht ein paar Euro, sondern Milliarden von Euro, die wiederum für Verschul­dung sorgen, die wiederum für die Zinsbelastung im Budget sorgen.

Ich spreche da von den Coronahilfen, bezüglich derer Sie ja glauben, es sei nach wie vor gut, wenn man da 50 Milliarden Euro verbrennt. Ich gehe jetzt gar nicht darauf ein – Gießkanne ist ja schon zigmal gesagt worden, aber auch bei den Energiehilfen: hohe Komponente an Gießkanne. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das sagen auch IHS-Chef Neusser und verschiedene, durchaus renom­mierte und anerkannte Volkswirte. Das, also mit der Gießkanne zu agieren, können Sie nicht einfach wegwischen.

Es gäbe ja genug Möglichkeiten auf der Preisseite, und das empfehlen auch Volks­wirte. Das machen Sie als Regierung aber nicht, deswegen haben wir ja zusätzlich zu dieser europäischen Inflation eine noch höhere Inflation in Öster­reich. All diese Vorschläge, die wir seit eineinhalb, zwei, drei Jahren auf das Tablett bringen, predigen: Schauen wir uns das preisseitig an!, Senken wir doch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder setzen wir sie ganz auf null!, Senken wir doch die Mehrwertsteuer auf Energie!, Senken wir doch die Mine­ralölsteuer! – all das wird ignoriert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Na ja! (Bundesminister Brunner: Das ist Gießkanne!) – Nein, das ist nicht die Gießkanne, das führt dazu, dass Sie, Herr Finanzminister, ein paar Millionen Euro weniger im Taschl haben.

Es führt aber auch dazu, dass die Konsumenten diese Umsatzsteuer schlucken müssen, zu zahlen haben. Das ist der Punkt! Natürlich werden Sie sagen, das senke ich nicht, denn dann habe ich ein paar Milliarden Euro an Steuereinnah­men, die ja explodieren, weniger im Tascherl. Das wissen wir ja. Ihre Einnahmen explodieren ja in Wahrheit genau aus diesem Grund, über diese Steuern, und dann geben Sie als Sahnehäubchen noch eine CO2-Steuer drauf, die Frau Gewessler jetzt verdoppeln will. Ich bin gespannt, wie die ÖVP darauf reagieren wird.

Sie zocken die Leute ab und stopfen sich die Taschen voll, Sie und auch die Landesenergieversorger, zu denen ich noch komme, die – Kollegin Doppelbauer hat es schon gesagt – natürlich in überwiegender Anzahl, man kann das jetzt nicht lesen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), aber in überwiegender Anzahl im Eigentum der öffentlichen Hand, also von Ihnen und von den Landesfürsten sind. Und es verbietet Ihnen niemand, dass Sie da über Ihre Eigentümerfunktion, über Aufsichtsrat und so weiter – ich will nicht sagen Druck ausüben – einmal ein bisschen darauf hinzielen, dass diese Energieversorgungsunternehmen sich auf der Preisseite zurücknehmen und nicht noch mehr Gewinne machen. Das tun Sie natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen sind aufgrund des europäischen Rechtssystems temporär auch Preisregulierungen, Preisdeckel in Ausnahmesituationen rechtlich möglich. Das machen Sie natürlich auch nicht! Sie geben auch überhaupt keine Anreize, zum Beispiel die Sparquote durch Zinserhöhungen auf die Einlagen zu erhöhen. Das wäre eine vernünftige Maßnahme. Da müsste man allerdings mit den Banken reden. (Abg. Schwarz: Ja, das hilft natürlich den Leuten am meisten!)

Da haben wir ja auch wieder diesen Gap. Die Ausleihungszinsen werden sofort angehoben, und die Zinsen, die ich auf mein Sparbuch oder auf mein Konto bekomme, wenn ich es mit einer bestimmten Bindung habe, das dauert ewig. (Abg. Schwarz:  ... Sozialhilfe ... Sozialhilfe ...!) Dieser Gap ist ein schönes Körberlgeld für unsere Banken. Wer zahlt’s? – Die Bürger, und das ist nicht in Ordnung, Herr Finanzminister, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.

So viel grundsätzlich zur Teuerung und zur Inflation – wie gesagt, es gäbe viele, viele Möglichkeiten, Sie machen es nicht, Sie haben Ihre Motivlage. Die Freiheitliche Partei fordert diese Möglichkeiten jetzt seit Monaten, in Wahrheit fordern wir diese Möglichkeiten seit Jahren, Sie setzen sie aber nicht um. Sie haben die Macht dazu, Sie sind in der Bundesregierung.

Aus diesem Grund bin ich schon auch der Meinung, dass man irgendwann einmal dann auch zu Wahlen kommen könnte und vielleicht einmal diese Varianten etwa im Energiebereich ausprobieren sollte. Die Freiheitliche Partei ist dazu bereit. Ich glaube nicht, dass (in Richtung Bundesminister Brunner) Sie momentan dazu bereit sind, sich Wahlen zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Alois Schroll. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kassegger tritt im Anschluss an seine Rede an die Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Brunner.)

Wir warten noch kurz ab, bis der Weg frei ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.