15.32

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, gestern haben wir hier im Hohen Haus schon eine Märchenstunde gehabt und ein paar Gschichterln gehört, warum denn aus dem Energieeffizienzgesetz nichts geworden ist. (Ruf bei der SPÖ: Gödl!)

Kollege Gödl – ich weiß nicht, ob er jetzt im Hohen Haus ist – hat das heute schon angesprochen. (Abg. Gödl: Da!) – Die Wahrheit, lieber Kollege Gödl (Abg. Michael Hammer: SPÖ-Blockade ist die Wahrheit!), warum wir als SPÖ nicht zugestimmt haben, ist (Abg. Schmuckenschlager: Steht im Protokoll! ... Abstimmung die Wahrheit! – Abg. Michael Hammer: Ist das Parteiinteresse der SPÖ!): Wir haben an den Verhandlungen teilgenommen, und wir haben von Anfang an gesagt, die Energie- und Klimawende kann natürlich nur auch eine sozial gerecht gestaltete Wende werden. Nur das gibt es mit der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist auch, dass die von uns vehement geforderten Lieferanten­ver­pflichtungen unterbleiben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jene Konzerne, die in den letzten Jahren, Monaten Milliarden an Euro eingenommen haben, sollen jetzt nämlich nichts dazu beitragen, sondern es müssen wieder die Endkundinnen und Endkunden für die Energiewende und die Klima­wende zahlen. Nicht mit uns seitens der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber ganz klar, das sage ich Ihnen, und schreibt euch das ganz fest ins Stammbuch hinein: In den letzten ein­einhalb Jahren – und ich wiederhole mich – haben viele Konzerne viele Milliar­den Euro an Zufallsgewinnen gemacht. Auf der anderen Seite haben viele, viele Millionen Leute, KMUs, Klein- und Mittelbetriebe und letztendlich auch die Industrie Strompreise und Gaspreise in einer Höhe bis zum Achtfachen bezahlen müssen. Viele klein- und mittelständische Betriebe gibt es gar nicht mehr, weil sie das nicht überlebt haben, und ihr sitzt heute noch immer da und sagt: Das ist uns alles wurscht, die sollen einfach die Preise heben. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Und wenn man sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Folgende anschaut, und da nehme ich jetzt mein Heimatbundesland Niederösterreich her (Zwischen­rufe bei der ÖVP) – hört zu, ihr braucht da jetzt nicht nervös zu sein –: Über 100 Mil­lionen Euro hat mein Energieversorger in Niederösterreich jetzt der Landes­haupt­frau ausschütten und geben können. Und da sagt ihr, es ist alles okay, es ist alles richtig. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben finanzieren und leisten sollen und können. (Beifall bei der SPÖ.)

Da, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht mitmachen. Deswe­gen brauchen wir eine systematische Abschöpfung dieser Übergewinne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, wenn man weiß, dass in der EU weit über 200 Milliarden Euro an Übergewinnen eingenommen worden sind und das bei uns in Österreich auch viele, viele Milliarden Euro waren – über 5 Milliarden Euro! –, dann kann man einfach nur sagen: Es kann doch nicht euer Ernst sein, dass man da nicht eingreift, dass man da nicht in das System und auch nicht in die Preisgestaltung eingreifen soll.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann euch nur eines sagen: Gestern hat die Frau Bundesministerin hier im Hohen Haus der Opposition ins Gewissen reden wollen, wir mögen doch dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir stimmen dann einem Gesetzentwurf zu, wenn es nicht Verhandlungen in einer Sackgasse oder Einbahn sind, sondern wenn man Gesetze auf Augenhöhe verhandelt und vielleicht vorher, bevor man ins Hohe Haus geht, schon versucht, mit Gesprächen auf Augenhöhe eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bringe ich folgenden Ent­schließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „echte Übergewinnsteuer statt permanenter Regierungspfusch“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Maß­nahmenpaket zuzuleiten, welches die Übergewinne von Energiekonzernen – auf Basis eines Gewinnvergleichs mit den Vorjahren – in Österreich tatsächlich abschöpft. Die Steuereinnahmen sind hierbei für die Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen – wie der Etablierung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission – zweckzuwidmen“.

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein guter Antrag!)

15.37

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Alois Schroll, Genossinnen und Genossen

betreffend echte Übergewinnsteuer statt permanenter Regierungspfusch

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 25. Mai 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 8 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdgas­abgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Bundesgesetz über den Energie­krisenbeitrag-Strom geändert werden (3373/A).

Die Österreichische Bundesregierung hat die Einführung einer echten Übergewinn­steuer immer abgelehnt und versucht jetzt Nachbesserungen an ihrem schwachen Modell vorzunehmen, dass für Unternehmen absolut keinen Anreiz bietet Preise zu senken anstatt ihre Gewinne zu vervielfachen. Auch mit dem neuen Vorschlag wird es für Energiekonzerne problemlos möglich sein, Energie zum vielfachen des Herstel­lungspreises und damit völlig überteuert an die Menschen und Unternehmen in Öster­reich zu verkaufen, ohne auch nur im Ansatz von einer Übergewinnsteuer betroffen zu sein. Viele Länder, die echte Übergewinnsteuern eingeführt haben, stellen dabei auf einen Vergleich mit den Gewinnen der vergangenen Jahre ab. Das ist ein Modell, das international in solchen Krisenzeiten auch immer üblich war. Letztlich hat die Regierung, was die Mineralölindustrie betrifft nur die Minimalvorgaben der EU umgesetzt. Dabei durften die Mineralölkonzerne sogar im ersten Halbjahr 2022 – wo die Spritpreise an den Tankstellen besonders hoch waren – den gesamten Über­gewinn behalten. Die Regierung hat also weder in die Preisbildung eingegriffen, noch mit einer echten Übergewinnsteuer zumindest für einen sinnvollen budgetären Beitrag zur Finanzierung der Einmalzahlungen von den Energiekonzernen gesorgt.

Zumindest bis die strukturellen bzw. krisenbedingten Probleme des Energiemarktes gelöst werden, sollen die Übergewinne systematisch abgeschöpft werden. Der „normale“ Gewinn wird dabei weiterhin mit dem regulären KöSt-Satz besteuert. Zum Vergleich: In den USA wurden während des Zweiten Weltkriegs ebenso Übergewinn­steuern eingeführt. Der Steuersatz dafür betrug bis zu 90%.

Dabei ist auch zu bedenken, dass teilweise die gleichen Unternehmen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg mit Steuermittel subventioniert wurden nun diejenigen sind, die auf Kosten derselben Steuerzahler:innen heute Rekordgewinne schreiben. Dieser Vorgang treibt die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten in – selbst für marktwirtschaftliche Verhältnisse – bisher komplett unbekannte Höhen.

Diese Übergewinne zu besteuern und den Menschen zurückzugeben ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Zweckmäßigkeit. Es ist vielmehr noch eine Frage der poli­tischen Moral und des viel zitierten „Anstands“.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Maßnah­men­paket zuzuleiten, welches die Übergewinne von Energiekonzernen – auf Basis eines Gewinnvergleichs mit den Vorjahren -  in Österreich tatsächlich abschöpft. Die Steuereinnahmen sind hierbei für die Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen – wie der Etablierung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission zweckzu­widmen“.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.