15.37

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Schroll, Sie regen sich über die Übergewinne auf, die die Unternehmen gemacht haben, und schaffen es im gleichen Atemzug, dagegen zu argumentieren, die Übergewinnsteuer zu erhöhen. Das muss man einmal zusammenbringen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Welche Übergewinnsteuer?)

Nämlich echt das Gesetz – und dann bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, der denselben Zweck hat, statt dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Also bei der SPÖ kennt man sich wirklich nicht mehr aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir beschließen heute Maßnahmen – die Senkung der Erdgasabgabe, der Elektri­zitätsabgabe und die Verschärfung der Übergewinnsteuer –, die dazu beitragen sollen, wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Teuerung, damit die Preise runtergehen, zu setzen. Und da sagt dann Abge­ordneter Kassegger, das sei eine Kleinigkeit. Die Kleinigkeit ist eine Entlastung von mehreren hundert Millionen Euro für die Menschen in Österreich. (Abg. Kassegger: Wie kommen Sie auf die mehreren hundert Millionen? Das würde mich jetzt interessieren! Wo sind die mehreren hundert Millionen Euro?)

Und die SPÖ versucht, genau solche Maßnahmen mit einer Blockade der Zweidrittelmehrheit zu erzwingen, wie es zum Beispiel gestern beim Energie­effizienzgesetz geschehen ist. Abgeordneter Schroll hat es ohnehin ange­sprochen. Ich stehe ja jetzt noch unter dem Eindruck dieser Blockade. Wie kann es Ihnen nur einfallen, eines von drei verbleibenden wichtigen Klimaschutz­gesetzen zu blockieren und sich dann auch noch hierherzustellen und einen Antrag einzubringen, die CO2-Bepreisung abzuschaffen? Das zeigt, dass bei Ihnen der Klimaschutz komplett abgesagt ist, und zwar quer durch alle drei Lager, die sich sonst überall streiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... Klimaschutzpaket!)

Verantwortungslos ist das! Spannenderweise könnte man sich natürlich fragen: Was ist denn das für eine Strategie? Ich meine, viel Strategie erwarte ich mir ja sowieso nicht bei euch, aber dann kommt ihr wieder und sagt: Liebe ÖVP, wenn ihr jetzt nicht die Mietpreisbremse beschließt, dann schießen wir den Grünen in den Fuß! (Heiterkeit des Abg. Koza.) Wie soll das funktionieren? Das löst ja maximal Erheiterung dort drüben aus. Also ich glaube nicht, dass man so irgend­etwas erreichen kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist zwar eine Weiterentwicklung von Hergovichs: Ich hacke mir meine eigene Hand ab!, aber sehr erfolgreich wird das auch nicht werden. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb stellt sich schon die Frage, ob Sie nicht genau wissen, dass diese Drohung überhaupt nichts bringt, um irgendetwas im Kampf gegen die Teuerung durch­zusetzen – davon gehe ich nämlich aus –, sondern dass das ein rein parteitaktisches Kalkül ist, mit dem man jetzt sozusagen angenehm ein paar Klimaschutzgesetze auf die Seite schieben kann. Das ist das, was passiert. Und der Antrag zur CO2-Bepreisung bestätigt das ja.

Hätte meine Aussage quasi noch Beweise gebraucht: Ich glaube, da braucht man nur zu schauen, was wir in diesem Antrag beschließen wollen: Senkung der Erdgasabgabe – direkte Auswirkungen auf die Höhe der Preise –, Senkung der Elektrizitätsabgabe – direkte Auswirkung auf die Preise.

Das sind alles Maßnahmen, die Sie eigentlich gerne hätten (Abg. Matznetter: Zulasten der Steuerzahler!), und da stimmen Sie dagegen? (Abg. Matznetter: Das ist unglaublich!)

Also ich würde sagen: Heute zustimmen, und dann bitte die Blockade bei den Klimaschutzgesetzen aufgeben und auch dort zustimmen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Ja!)

15.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.