15.40

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie, die zuschauen! Ich darf auch eine Besucher­gruppe aus Taufkirchen an der Trattnach recht herzlich begrüßen. (Ruf bei der ÖVP: Aus Oberösterreich!) – Schön, dass ihr hier im Parlament seid! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt aber zum Inhaltlichen: Ich weiß nicht, die wievielte Nationalratssitzung wir schon zu diesem Thema abhalten. Es kommen immer die gleichen Argumente daher. (Abg. Matznetter: Ihr habt immer noch nichts gemacht! – Weiterer Zwischen­ruf bei der SPÖ.) Es wird rundherum alles ignoriert. Ich sage immer, wir haben ja nicht einmal mehr eine Märchenstunde seitens der Oppositionsparteien, sondern wir haben schön langsam eine Gruselstunde. Anscheinend wisst ihr wirklich nicht, wie es am Markt draußen ausschaut. Anscheinend setzt ihr euch wirklich nicht mit diesen Themen auseinander (Zwischenruf der Abg. Erasim), was diese Regierung und der Herr Finanzminister in dieser schwierigen Zeit der Teuerung machen, und zwar im internationalen Vergleich – da könnt ihr hinschauen, wo ihr wollt.

Ihr wisst eines genau – wer sich ein bisschen mit der Materie befasst –: Wo es ein starkes Wirtschaftswachstum gibt, dort ist die Inflation größer. Wo die Kaufkraft stark ist, ist die Inflation größer. Wo das Wirtschaftswachstum im Minus liegt, eine schlechte Kaufkraft ist, dort ist sie schwächer. Wollt ihr haben, dass wir Österreicher uns mit den Spaniern vergleichen, ohne jetzt Zahlen zu nennen?

Gerade die Freiheitliche Partei: Orbán in Ungarn macht ja das alles so super! – Ich befasse mich nicht damit, was er alles macht, aber eines weiß ich: Die Lebensmittelpreise sind in Ungarn um 40 Prozent gestiegen – um 40 Prozent in Ungarn! Wisst ihr, um wie viel die Lebensmittelpreise in Deutschland gestiegen sind? – Um 23 Prozent, im Jahresvergleich; nicht wie ihr das macht, immer einen Monat rausziehen, wo etwas Schlechtes ist, sondern im Jahresvergleich. (Abg. Kassegger: Das machst genau du jetzt! Du pickst die Zahlen heraus, die passen! Nicht uns das vorwerfen!)

Wisst ihr, um wie viel die Lebensmittelpreise im letzten Jahr in Österreich gestie­gen sind? – Um 14,6 Prozent. Wenn man sich die Grafik anschaut, dann kann man sehen, wir gehören in diesem Sinne, obwohl es immer noch zu hoch ist, im EU-Vergleich zu den Besten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Dann sagt ihr, diese Regierung macht nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir heute hier bei diesen drei Tagesordnungspunkten beschließen, haben meine Vorredner, Herr Kollege Schwarz und Herr Kollege Hanger, schon ausgeführt. Das ist auch wieder etwas, bei dem der Herr Finanzminister eingreift, damit die Teuerung eingebremst wird. Auf 90 Prozent haben wir die Abgabe auf Energie und auf Gas abgesenkt – das Maximalste, was man tun kann, was EU-mäßig erlaubt ist.

Die Gewinnbesteuerung von denen, die momentan wirklich zu viel Gewinn gemacht haben – das sage ich auch dazu –, wurde sogar angehoben, um die Teuerung im Grunde genommen dann auszugleichen, da oder dort.

Wenn es heißt, die Leute können sich die Mieten nicht mehr leisten oder was die Gewinne der Energiekonzerne sind (Abg. Leichtfried: Ist euch das wurscht!), dann muss ich sagen: Fragt einmal den Kaiser, was er mit dem Geld tut, fragt einmal den Häupl, was er mit dem Geld tut! (Abg. Taschner: Ludwig!) Macht ein­mal vor der eigenen Haustür Ordnung – verstehst mich?! (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, bevor ihr so gescheit daherredet! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den Mieten könnt ihr euch das auch anschauen (Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Häupl ist in der Pension!), auch im internationalen Vergleich. Man kann nicht ein hohes Wirtschaftswachstum haben, eine hohe Lebensqualität haben (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit den Pensionisten?), ein hohes Einkommen haben und Mieten wie, von mir aus, irgendwo in einem Dritte-Welt-Land – Leute, das funktioniert nicht! Bitte akzeptiert einmal, dass wir mit beiden Füßen irgendwo am Boden stehen, und bringt nicht immer solche Träumereien daher! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Mieten in Österreich – im internationalen Vergleich – sind unter dem EU-Schnitt, aber im positiven Sinne; und das sind keine Zahlen von mir, das sind keine Zahlen von der Regierung, sondern das sind Zahlen von unabhängigen Instituten.

Jetzt gebe ich euch noch ein paar Kommentare dazu, weil man da ja bald etwas erzählen kann – wir wissen eh, dass wir uns gegenseitig nicht mehr alles glauben:

Wisst ihr, was der Wifo-Chef, Direktor Felbermayr, am 10. Mai, also aktuell, gesagt hat (Ruf bei der SPÖ: Mietpreisbremse!)? – „Die Regierung ist nun schnell zu einer Einigung gekommen. Das ist positiv. Die Richtung passt; alle Maßnahme sind für sich genommen jeweils richtig.“ (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wisst ihr, was der IHS-Chef, ebenfalls am 10. Mai, sagt (Ruf bei der SPÖ: Sinnlos! Sinnlos!)? – „Mit der höheren Abschöpfung von Gewinnen bei Energieunter­nehmen werde jedenfalls Druck auf die Branche erzeugt, die sinkenden Groß­handelspreise rasch an die [...] Kunden weiterzugeben“, das ist die richtige Richtung.

Fiskalratschef Badelt sagt: „All diese Vorschläge sind vernünftig“.

Das sind die Experten, und von euch, den Oppositionsparteien, geht irgendeiner hier heraus und glaubt, nur weil er im Nationalrat ist, hier herinnen sitzt, ist er zehnmal gescheiter als ein Experte. Haltet euch an die Experten und nicht an die eigene Befindlichkeit! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Was hat da eigentlich der Felbermayr gesagt?)

15.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kollross: Was hat da eigentlich der Felbermayr gesagt? Den hast du vergessen zu erwähnen! – Ruf bei den Grünen: Dass das Paket gegen Armut wirklich gut ist!)