15.45

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich jetzt nur noch einmal zu Wort melden, weil wir heute wieder einmal ein Schauspiel erleben. Vor allem die SPÖ erwartet von uns – versucht sogar, uns zu erpressen –, sagt uns ständig, wir müssen (Abg. Kollross: Parlamentarismus nennt man das, Herr Kollege!) Antiteuerungsmaßnahmen beschließen (Ruf bei der SPÖ: Demokratie!), um den Menschen zu helfen. – Gut.

Heute beschließen wir die Senkung von Energieabgaben. Kollege Kassegger von der FPÖ sagt: „Kleinigkeit“. – 400 Millionen Euro Entlastung für die Bevölkerung: Das ist keine Kleinigkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Kassegger: Ihr nehmt uns den ... nicht weg! Das ist keine Entlastung!)

Wie ihr den Leuten erklären wollt, dass ihr dagegenstimmt, dass sie um 400 Millionen Euro entlastet werden, verstehe ich nicht mehr – 400 Millionen Euro Entlastung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz ehrlich: Mittlerweile ist es schon so, dass die SPÖ mit ihrer Antiklimaschutzpolitik einfach vollkommen die Hüllen fallen lässt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das muss man schon einmal sagen. Ihr stellt euch da raus und macht wieder einmal einen Antrag gegen die CO₂-Abgabe.

Ich sage euch eines: Der Budgetdienst des österreichischen Parlaments, dem ihr ja auch vertraut und der sehr, sehr gute Arbeit leistet (Beifall der Abg. Voglauer), hat sich den Klimabonus und die CO₂-Abgabe im Rahmen der ökosozialen Steuerreform genau angeschaut. Wir haben, wie Sie wissen, einen ansteigenden CO₂-Preis mit einer Rückverteilung mit Klimabonus beschlossen. Das steigt, und 2025 werden das 55 Euro sein. Wissen Sie, wer belastet wird und wer entlastet wird? – Einzig und allein die obersten 10 Prozent der Einkommen werden mehr CO₂-Preis zahlen, als sie Klimabonus bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.) Die restlichen Einkommensschichten bekommen mehr Klimabonus, als sie CO₂-Preis zahlen. Das ist eine Umverteilung von oben nach unten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie eine sozialdemokratische Partei im Jahr 2023 gegen Umverteilungsmaßnahmen und gegen Klimaschutz sein kann, versteht niemand mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner. – Bitte, Herr Bundesminister.