16.25

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, mir ist jetzt ehrlich gesagt nicht klar, welchen Zweck die etwas später einberufene Zuweisungssitzung haben soll. Wir wurden gerade vorhin von den Regierungsparteien informiert, dass bei mehreren Anträgen eine Frist gesetzt werden soll, auch bei solchen, die jetzt erst eingebracht wurden – unter anderem einem, der, so wie er mir vorliegt, 68 Seiten hat, wiewohl man mir zusichert, dass da nur die Verfassungsbestimmung des Energieeffizienzgesetzes nicht drinnen ist.

Ich erachte diese Art und Weise der Arbeit, die hier von den Regierungsparteien gemacht wird, für eine Zumutung. Es ist schlichtweg nicht möglich, sich diese Dinge durchzulesen. Daran ändert auch eine 20-minütige Unterbrechung nichts, Herr Präsident. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Bei aller Liebe: Ich kann wahrscheinlich schnell lesen, aber in 20 Minuten ab­schließend zu beurteilen, was in den 68 Seiten drinnen steht, ist sinnlos. Es ist eh so und mir ist inhaltlich bewusst, wieso hier eine Fristsetzung gemacht wird, aber entweder hätte man halt vorher schauen müssen, dass man eine Zwei­drittel­mehrheit zustande bringt, oder man hätte versuchen müssen, dass wir endlich aus diesem Krisenmodus, der sich hier durch Corona eingeschlichen hat, heraus­kommen. So kann funktionierender Parlamentarismus schlichtweg nicht gehen.

Jetzt bin ich wahrlich kein Freund der Blockadehaltung der SPÖ, aber irgend­wann einmal fühlt man sich unglaublich gefrotzelt, wenn dann das Angebot ist, dass wir die Zuweisungssitzung 20 Minuten später machen.

An unserem Abstimmungsverhalten werden die 20 Minuten auch nichts ändern. Es ist vollkommen unmöglich, hier ernsthaft der Arbeit nachzugehen, wenn die Bundesregierung so arbeitet. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Abgeordneter Leichtfried zu Wort. – Bitte. (Abg. Martin Graf: So zieht sich das!)