16.27

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich kann mich den Worten des Herrn Kollegen Scherak nur anschließen.

Ich glaube, man muss auch sagen: Was da jetzt vorhin passiert ist, ist ein bisschen eine Frotzelei der Zuseherinnen und Zuseher, die sich jetzt sehr, sehr lange fünfmal hintereinander denselben Text haben anhören müssen, weil die Regierungsparteien versucht haben, die Zeit ein bisschen hinauszu­zögern. (Abg. Pfurtscheller: Freie Rede, Herr Kollege!) Ich sage auch: Da darf man sich nicht wundern, dass man die Regierungsarbeit langsam als Pfusch bezeichnet, wenn jetzt das zweite Mal hintereinander dasselbe passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das letzte Mal haben wir es mit Vorlesen gelöst, aber ich glaube, es macht auch wenig Sinn, jetzt diese 70 Seiten vorlesen zu lassen, Herr Präsident. Ich sage auch: An unserem Abstimmungsverhalten wird sich jetzt sicher nichts ändern, ob das jetzt 20 Minuten länger dauert oder nicht.

Nur eines möchte ich auch sagen: Es ist nicht nur eine Frotzelei der Zusehe­rin­nen und Zuseher und eine Frotzelei des Parlaments und der Abgeordneten, sondern es ist auch äußerst unangenehm für die Parlamentsmitarbeiter:innen, diese Dinge unter solchem Druck abzuwickeln. Auch das ist etwas, was sich eigentlich nicht gehört. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger, Klubobmann der ÖVP. – Bitte.