16.31

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vorweg: Ich schließe mich seitens der Freiheitlichen Partei vollinhaltlich dem von Kollegen Scherak und Kollegen Leichtfried Gesagten zum Grundsätzlichen an.

Lieber Kollege Wöginger, du musst jetzt natürlich das Problem kleinreden, aber es ist schon ein Problem, ganz ehrlich.

Ich frage zum Beispiel, ob das eh alles so einfach ist. Das Energieeffizienzgesetz haben wir gestern Vormittag verhandelt. Das heißt, Sie haben jetzt 30 Stunden oder was auch immer Zeit gehabt, um genau das zu machen, was Sie jetzt, 5 Minuten vor Torschluss, mit der Erklärung: Ja das ist ganz gleich wie das von gestern! Nur die Verfassungsbestimmungen sind weg! Es hat sich nichts geändert!, gemacht haben. So, das kann ich jetzt glauben oder nicht glauben.

Es ist auch relativ irrelevant, ob es ein Fristsetzer ist oder nicht. Es geht um die grundsätzliche Vorgehensweise und Professionalität, auch fußend auf einem wechselseitigen Vertrauen und einer parlamentarischen Usance, die jetzt zum zweiten Mal nicht eingehalten wurde. Wir sind über Ihre Vorgehensweise verwundert. Das geht so einfach nicht! Das hat keine Qualität – das hat auch Kollege Leichtfried festgehalten.

Wir haben auch gesagt, es ändert nichts an unserem Stimmverhalten. In Wahrheit brauchen wir nicht bis Dreiviertel oder auf sonst etwas zu warten, sondern Sie könnten die Zuweisungssitzung gleich eröffnen. Dann ersparen wir uns die Warterei. Genauso wollen wir uns – und das hätten wir durchaus machen können; Sie wissen das; es ist genau das Gleiche wie letztes Mal – eine Leseübung über 68 Seiten ersparen. Das wollen wir uns ersparen, weil es relativ mühsam und sinnlos ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.