16.33

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, was das für ein Gesetzentwurf ist. Selbstverständlich, ja, es sind 60 Seiten, es ist natürlich nicht exakt der gleiche Gesetzentwurf wie gestern, sondern ein Abänderungsantrag (Abg. Kassegger: Na, eben!) zum alten Energieeffizienzgesetz, weil es nämlich gar nicht anders geht. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja noch schlimmer!)

Der Inhalt, die Ziele, die Dinge, die wir monatelang – auch mit der SPÖ – ver­han­delt haben (Abg. Schroll: 13. März: erste Verhandlung! 13. März, Frau Klubobfrau, 13. März!), sind in diesem Gesetzentwurf jetzt enthalten, weil wir, nachdem die SPÖ beschlossen hat (Abg. Schroll: Ein soziales Gesetz zu machen, ein soziales Gesetz!), alles, was Klimaschutz betrifft, und auch viele andere Dinge zu blockie­ren, eine andere Möglichkeit suchen müssen (Abg. Schroll: 13. März: erste Verhandlung!), wie wir die Strafzahlungen in der Höhe von 7 Millionen Euro, die jetzt sofort auf uns zukommen würden, abwenden können. Deshalb machen wir nächste Woche eine Sondersitzung, und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und setzen jetzt eine Frist.

Wir sind nicht untätig herumgesessen, Herr Kollege (Abg. Schroll: Jetzt gibt es halt ein Pfuschgesetz, ein ...!), sondern selbstverständlich ist durch die Mitarbei­ter:in­nen in den Ministerien diese Umarbeitung passiert. Sie wissen, was das heißt: Man muss das alles anders nummerieren, Paragraphen neu nummerieren, das ganze Pipapo; Sie kennen das. Und ja, ich würde mir natürlich wünschen, dass wir das schon in der Früh gehabt hätten. Es war aber nicht so, und der Grund dafür sitzt (in Richtung SPÖ) in diesem Sektor. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Abg. Schroll: 13. März! Fünf Jahre verschlafen, Frau Klubobfrau, fünf Jahre, fünf Jahre!)

Eigentlich sollte die Sozialdemokratie uns in dieser Frage dankbar sein: Wir würden die Rechnung über 7 Millionen Euro nämlich sonst schon in die Löwelstraße bringen (Abg. Schroll: Fünf Jahre verschlafen! Fünf Jahre verschlafen!), wenn wir sie zahlen müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Ja, das können Sie eh gerne machen! – Abg. Deimek: Für die Faulheit der Grünen sind jetzt die ...!)

16.34

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Sitzung ist jetzt geschlossen.