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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 216. Sitzung des Nationalrates um 16.45 Uhr eröffnen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich bin noch nicht fertig, Herr Präsident!)

Ich darf alle Damen und Herren Abgeordnete und auch unsere Gäste auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen recht herzlich begrüßen. Die Journalisten haben sich schon – bis auf einen, glaube ich – verabschiedet. Ja, einer hält wacker die Stellung. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – (In Richtung Galerie:) Der Applaus ist Ihrer!

Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Martina Kaufmann, MMSc BA, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Nico Marchetti, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Julia Elisabeth Herr, Mag. Philipp Schrangl und Wolfgang Zanger. Zusätzlich sind einige noch nicht im Saal.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14141/AB bis 14148/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (3415/A)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Ing. Norbert Hofer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird, erlassen wird (3410/A)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes (3422/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche schützen – Verbot medizinisch nicht-notwendiger Operationen endlich umsetzen (3408/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhin­derung von Ambulanzgebühren (3409/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche schützen – Verbot medizinisch nicht-notwendiger Operationen endlich umsetzen (3411/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (3413/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsdatenbank datenschutzrechtlicher Entscheidungen (3414/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194/1994 geändert wird (3424/A)

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitskräftemangel im Tourismus bekämpfen – Beschäftigung von Pensionistinnen und Pensionisten in Branchen mit hohem Arbeitskräftemangel attraktivieren (3416/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, weitere "Bettenburgen" verhindern (3417/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen (3421/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II (3423/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (3412/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende KI-Strategie für den Schulbereich (3418/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sondertopf Kinderschutz" (3419/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Online-Tools zur Orientierung über mögliche Ausbildungsprogramme in der Elementarpädagogik. (3420/A(E))

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Außerdem weise ich

die Anträge 3425/A, 3426/A und 3427/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie,

den Antrag 3428/A dem Umweltausschuss sowie

den Antrag 3429/A dem Budgetausschuss

zu.

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Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass folgende Fristsetzungsanträge, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie jeweils eine Frist bis zum 31. Mai 2023 zu setzen, vorliegen:

Anträge der Abgeordneten Lukas Hammer und Tanja Graf zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1774 der Beilagen und

den Antrag 3426/A sowie

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Mag. Markus Koza zur Berichterstattung über den Antrag 3427/A.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung, also jetzt sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.