13.17

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz und Energiepolitik gehören zweifelsohne zu den wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. Es sind Herausforderungen, die wir in der Politik als Chancen begreifen müssen, als Chance für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit, was die Energieversorgung betrifft, und zwar eine Energieversorgung, die Menschen nicht an den Rand ihrer Existenz bringt, aber auch als Chance für Nachhaltigkeit, um unseren Kindern, unseren Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Wenn man dieses wichtige Thema konsequent betrachtet, dann zeigt sich, dass Energieeffizienz, die Transformation hin zu erneuerbaren Energien eine der zentralsten und umfassendsten Aufgaben der Politik schlechthin ist – eine Aufgabe, die von der Größenordnung her eigentlich nur mit der Industrialisierung des letzten Jahrhunderts vergleichbar ist, aber auch eine Chance für neue, notwendige Arbeitsplätze in unserem Land, eine Chance für Wertschöpfung. Wesentlich ist, dass sie nicht nur einen kleinen Sektor, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Sie betrifft jeden und jede Einzelne in unserer Gesellschaft, in unserem Land und deswegen ist sie – und das ist entscheidend – eine wichtige soziale Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein solch wichtiger Kraftakt vor allem eines braucht, nämlich die Zusammenarbeit aller in unserem Land (Abg. Hörl: Genau! – Abg. Michael Hammer: Vor allem in der eigenen Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Industrie, der Regierung, des Parlaments und somit die Zusammenarbeit aller politischen Parteien unseres Landes. (Beifall des Abg. Hörl.)

Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass unser Land auch in Fragen, die die unmittelbare Gegenwart der Menschen betreffen, mehr Zusammenarbeit der politischen Kräfte braucht. Die Bekämpfung der Teuerung zum Beispiel, die viele Menschen in den letzten Monaten vor unlösbare soziale, ökonomische, finanzielle Probleme stellt, braucht genauso diesen wichtigen Kraftakt. Die Menschen in Österreich erwarten sich auch da eine Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit der politischen Parteien; sie erwarten sich zu Recht ein Aufeinanderzugehen von Regierung und Opposition, um diese großen Herausforderungen unserer Zeit überhaupt zu lösen.

Und es ist möglich, ja, es geht. Dass es möglich ist, haben wir alle zu Beginn der Pandemie vor ein paar Jahren unter Beweis gestellt. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit zwischen der Opposition auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Eine konstruktive Oppositionspolitik setzt aber etwas Wesentliches voraus, nämlich eine konstruktive Regierungspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt an Ihnen allen hier, diese Fähigkeit zur notwendigen Zusammenarbeit im Sinne unseres Landes, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wieder unter Beweis zu stellen.

Meine Damen und Herren! Es wird dies meine letzte Rede als Klubobfrau der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sein, Ende des Monats werde ich aus diesem Parlament ausscheiden. Ich gehöre diesem Haus seit fast sechs Jahren an. Ja, ich weiß, es gibt Abgeordnete hier herinnen, die wesentlich länger Abgeordnete im Hohen Haus sind und hier arbeiten, aber eines müssen wir alle schon sagen: In den letzten fünf bis sechs Jahren ist so viel passiert, wie wahrscheinlich viele Politikerinnen und Politiker in zehn, 20, 30 politischen Berufsjahren nicht erlebt haben.

Mein politisches Verständnis in all diesen Jahren, in dieser ereignisreichen Zeit war immer, die Zusammenarbeit zu suchen, trotz politischer Unterschiede, trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen. Dazu braucht es Bereitschaft, die habe ich mitgebracht, dazu braucht es Respekt voreinander, es braucht Ehrlichkeit und Konsequenz und es braucht Mut zur Verantwortung, Verantwortung für die Menschen und für unser Land. Es braucht aber künftig – und das ist für mich persönlich wesentlich – auch ein neues Verständnis. Es braucht ein neues Verständnis von politischer Führungsstärke, das sich nicht nur in der Bewunderung männlicher Machtrituale erschöpft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Ihnen allen hier herinnen für die Zusammenarbeit in dieser nicht einfachen Zeit der letzten Jahre bedanken, bei den Klubobleuten, bei den Abgeordneten, vor allem aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses und der Parlamentsklubs. Insbesondere möchte ich mich aber auch bei jenen Unterstützerinnen und Unterstützern in meiner eigenen Fraktion bedanken, die mit mir den nicht einfachen Weg der konstruktiven Oppositionspolitik in vielen Bereichen konsequent, ehrlich, mutig mitgegangen sind. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihnen allen liegt große Verantwortung für die Menschen, für die Demokratie, für unsere Republik. Sie können dieser Verantwortung gerecht werden, wenn Sie aufeinander zugehen – mit Respekt, mit Anstand und mit Ehrlichkeit.

Für mich ist es bald Zeit, Abschied zu nehmen: von einer großen Aufgabe, einer wunderbaren Aufgabe, von lieben Freundinnen und Freunden, von manch schwierigen, aber dennoch interessanten Kollegen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) – Ja, man lernt immer und von jedem und jeder.

Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg für unser Land. Machen Sie es gut! (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei SPÖ und Grünen, lang anhaltender, teils stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP und NEOS sowie anhaltender Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zu den Bundesministern Brunner und Rauch sowie zu Staatssekretärin Kraus-Winkler und anschließend zu den Klubobleuten und schüttelt diesen die Hand. – Abg. Leichtfried übergibt Abg. Rendi-Wagner einen Blumenstrauß, bedankt sich bei ihr und wünscht ihr alles Gute. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt beklatschen sie die, die sie erschossen haben!)

13.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, da das Ihre letzte Rede war, aber noch nicht Ihr Abschied aus dem Parlament, weil Sie erst Ende des Monats ausscheiden, darf ich meine Worte an Sie erst am letzten Tag Ihrer Anwesenheit richten.

Wir kennen einander seit Ihrer Rückkehr aus Israel, als Sie wieder in Österreich beruflich tätig wurden. Ich darf das heute erwähnen, dass Ihr Lebensweg und Ihr beruflicher Lebensweg in den letzten Jahren, ja, mehr als einem Jahrzehnt, letzten Endes auch mich immer wieder Ihnen in einer persönlichen Beziehung nahegebracht haben. Aber ich darf das dann in einer Rede bei Ihrem Ausscheiden darlegen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. (Rufe bei den Grünen: Maurer!) – Entschuldigung! Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. Das war mein Fehler. (Abg. Maurer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir haben ihn eh korrigiert!)