13.26

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn meiner Rede jetzt schon Bezug nehmen auf das, was Pamela Rendi-Wagner hier gesagt hat, und trotz aller Turbulenzen, die wir hier in unseren Plenardebatten erleben, meinen großen Respekt für diese Arbeit in den letzten Jahren aussprechen.

Frau Klubobfrau, liebe Pam, du bist die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie, die erste Klubobfrau dieser Fraktion. Wir Klubobfrauen haben hier momentan die Mehrheit, es sind drei von fünf, aber das ist sehr, sehr lange erkämpft worden, und es ist nach wie vor so, dass wir – und insbesondere du in den letzten Monaten, in den letzten Jahren – Untergriffen in einer Art ausgesetzt sind, mit denen sich kein Mann in der Politik auf diese Weise befassen muss. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Amesbauer: Das waren die eigenen!)

Wir alle kennen dich als sehr herzliche, sehr freundliche Person. Du bleibst uns noch einen Monat erhalten, wir werden dich vermissen, genau diese deine Art, aber ich möchte mich auch für die Zusammenarbeit in dieser extrem schwierigen Gesetzgebungsperiode bedanken. Wir haben gestartet mit Corona, und ich muss schon auch sagen, dass deine Expertise als Medizinerin in diesem Bereich sehr wertvoll war und diese Zusammenarbeit in dieser extrem schwierigen Phase für unser Land ganz, ganz enorm wichtig war. Dafür möchte ich mich von ganzem Herzen auch bedanken. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Menschlichkeit, Freundlichkeit sind etwas, das in diesem Parlament oft eher wenig Platz hat, weil wir natürlich alle leidenschaftliche Politikerinnen und Politiker sind, weil wir unsere Themen umsetzen wollen, weil wir mit unseren Argumenten punkten wollen, weil wir brennen für das, was wir tun, aber es soll auch Platz für die freundlichen Worte, für das Bedanken und für den gegenseitigen Respekt geben. – Vielen Dank, Pam, für deine Arbeit hier und alles Gute für das, was auch immer du jetzt vorhast. (Abg. Rendi-Wagner: Danke! – Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte jetzt zurück zum Thema kommen, zum eigentlichen Thema dieser Sondersitzung. Akute Krisen erfordern rasche und entschiedene Antworten (Abg. Wurm: Ja, eben, das wäre gut gewesen!), und darin ist diese Bundesregierung unfreiwilligerweise geübt. Wenn wir von akuten Krisen sprechen, dann meinen wir Grüne selbstverständlich auch die Klimakrise. Sie ist die historische Aufgabe unserer Generation, ja, die soziale Frage des 21. Jahrhunderts; daran zweifelt niemand, der die unübersehbaren Zeichen der Zeit erkannt hat. Das gilt nicht für alle Fraktionen hier im Haus, aber für alle, die sie erkannt haben, gilt das.

Die letzten Tage haben einmal mehr das rasche Handeln dieser Bundesregierung notwendig gemacht, weil wir ein Energieeffizienzgesetz ausarbeiten mussten, das mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden kann.

Warum das? – Weil die Sozialdemokratie leider nicht mehr in konstruktiver Oppositionspolitik, wie das gerade genannt wurde, sondern in großer Destruktivität eine Zweidrittelmehrheit für dieses wichtige Klimaschutzgesetz verweigert hat.

Von der FPÖ erwartet man sich nichts anderes, die Sozialdemokratie jedoch war und ist ein wichtiger Kooperationspartner in diesem Parlament, aber auch die SPÖ hat sich damit einmal mehr für die falsche Seite entschieden. Sie ist wortwörtlich beim Klimaschutz sitzen geblieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich sind auch die Freiheitlichen verantwortlich, aber es verwundert hier niemanden (Abg. Wurm: Wir sind die einzig Vernünftigen!), dass Sie, Herr Kickl, und Ihre Partei, die nach wie vor einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei hat (Abg. Wurm: Wir sind die einzig Vernünftigen! – Zwischenruf des Abg. Kaniak), ein Gesetz verhindern möchten, das Österreich unabhängiger von Putins Gas macht. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Demonstratives Gähnen des Abg. Kickl.)

Ja, darüber können Sie schon lachen. (Abg. Kickl: In dem Fall gähne ich!) Wo ist denn die Kündigung dieses Freundschaftsvertrages? Sie haben uns bis heute nicht vorgelegt, dass dieser Freundschaftsvertrag beendet wurde (Abg. Schnedlitz: Sie können es einfach geistig nicht greifen!), also ist er aufrecht, weil er sich automatisch verlängert – das ist alles nachzulesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist keine Überraschung, dass Ihre Partei sich nicht um den CO₂-Ausstoß kümmert. Es ist keine Überraschung, dass es Ihnen egal ist, ob unsere Kinder in Zukunft saubere Luft zum Atmen haben werden oder nicht. (Abg. Wurm: Da geht es um die Menschheit! – Abg. Kaniak: Das hat mit der katastrophalen Performance dieser Bundesregierung zu tun! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) Hauptsache, für Ihren Freund Putin rollt der Rubel weiter – das ist Ihr Fokus, das ist auch Ihre Propaganda hier in diesem Parlament. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz: Sie haben ein Glück, dass Sie da draußen immun sind! – Abg. Amesbauer: Glauben Sie, das interessiert irgendjemanden?)

Diese Totalblockade der Freiheitlichen ist nichts Neues. (Abg. Kickl: Sitzt auf einem Speicher voll russischem Gas und macht den Mund auf! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die parteitaktische Blockade der Sozialdemokratie ist etwas Neues. Es hat einen Grad an Destruktivität in der politischen Zusammenarbeit, den wir nicht kannten – aus reiner Parteitaktik, ohne Rücksicht auf Verluste; und die drohenden Schäden sind groß. (Abg. Wurm: Sehr inhaltsleer! Eine sehr inhaltsleere Rede! – Abg. Amesbauer: Wer will schon mit Ihnen zusammenarbeiten?)

Die SPÖ hat unsere Klimaziele aufs Spiel gesetzt. Sie bedroht unsere Unabhängigkeit von teuren und unsicheren Energieimporten, von Putin, von despotischen Regimes. Sie beharrt aus Trotz auf ihrem Nein und verweigert jedes Gespräch in dieser Sache. Und sie behauptet wider besseres Wissen, dass diese Regierung nichts gegen die Teuerung tue – das ist falsch! (Abg. Wurm: Ah! Was denn?) Seit dem ersten Tag unterstützt diese Bundesregierung die Menschen, damit ihr Leben leistbar wird (Zwischenruf des Abg. Deimek), nachgewiesen in Studie um Studie. (Abg. Wurm: Ja, logisch!) Egal ob Budgetdienst, Fiskalrat, Agenda Austria oder Momentum-Institut (Abg. Wurm: Ihr seids super!), alle belegen, dass die Maßnahmen dieser Regierung insbesondere den Menschen mit niedrigen Einkommen die Inflation sogar überkompensiert haben, und auch für das Armutspaket gibt es eine neue Auswertung des Budgetdienstes, die genau diese Treffsicherheit unterstreicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Jenseitig! – Abg. Kassegger: Das ist ja richtig zynisch!)

Den zweiten Teil dieses Pakets bringen wir heute als Initiativantrag ein. (Abg. Wurm: Das geht alles super!) Er wird dann in einer Ausschusssitzung besprochen und beschlossen werden. Es sind 500 Millionen Euro, die gegen Kinderarmut eingesetzt werden. Ein ganz zentraler Punkt ist: Kein Kind in Österreich soll in Armut aufwachsen.

Die Expert:innen sagen uns, dass genau diese Maßnahmen sehr zielgerichtet sind. Eben wie gesagt: Der Budgetdienst hat es uns heute bestätigt.

Würde es der SPÖ wirklich um wirksame Lösungen gegen die Teuerung und nicht nur um sich selbst und ihre internen Querelen gehen, dann würde sie nicht die Zusammenarbeit bei zentralen Klimaschutzthemen infrage stellen und verweigern. Die Rechnung über die 7 Millionen Euro, die wir Strafe zahlen müssten, würden wir heute nicht diese einfachgesetzliche Lösung einbringen, müssten die Steuerzahler:innen sonst in die Löwelstraße bringen.

Abgesehen von den Kosten für die Strafzahlungen, die die Steuerzahler:innen übernehmen müssten, gibt es natürlich auch inhaltliche Kosten, denn wenn wir nicht unabhängig von russischem Gas und von Gas generell werden, wenn wir nicht Energie einsparen, dann werden wir die Energiewende, die Klimawende nicht schaffen.

Das ist ein gemeinsamer Auftrag, er betrifft nicht nur etwa Grüne und ÖVP in der Regierung, sondern er betrifft uns alle als Parlament, uns alle als gewählte Abgeordnete hier in diesem Parlament. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner, Pfurtscheller und Wöginger.)

Dieser heutige Gesetzesbeschluss ist leider ein Energieeffizienzgesetz light, denn wir sind ohne Zweidrittelmehrheit nicht in der Lage, die Länder zu Zielen zu verpflichten. Das ist ein großer Wermutstropfen, weil es selbstverständlich auch die Aufgabe der Bundesländer ist, sich um die Einhaltung der Klimaziele und der Energiesparziele zu kümmern (Abg. Wurm: Das ist auch Ihre letzte Rede, Frau Kollegin!), aber wir bringen diesen Gesetzentwurf heute zur Abstimmung. Wir wehren damit die Strafzahlungen ab, und wir setzen Maßnahmen, damit Österreich auf Kurs bleibt, was die Energieziele betrifft. Wir Grüne sind die Garant:innen dafür, dass das passiert.

Ich appelliere ein weiteres Mal, dass Sie, liebe SPÖ, sich konsolidieren, wieder zurück zu einem konstruktiven Weg finden und die Klimaziele und die Klimaschutzgesetze nicht aus reiner Parteitaktik weiter blockieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist jetzt Abgeordneter Kassegger. – Bitte.