Abg. Alois Schroll (SPÖ), 217. Sitzung, XXVII. GP des NR, 13:53

13.53

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich, muss man sagen, müssten uns die Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank heute ein bisschen leidtun: Sondersitzung, einberufen von dieser Regierungskoalition, der Bundeskanzler fehlt, das Gesetz betreffend Kinderarmut, dieses groß angekündigte Paket, enthält nur einen von fünf Punkten, der heute beschlossen wird, also 20 Prozent, 80 Prozent fehlen. (Abg. Zarits: Haben Sie vorhin nicht zugehört?) Des Weiteren: zwei große Themen, Energiethemen – die zuständige Energieministerin fehlt. Ihr selber, ihr von den Regierungsparteien, habt den heutigen Termin beschlossen, habt diese Themen festgelegt, und ich glaube, auch zum Verkehrsministerrat wurde sicher schon vor längerer Zeit eingeladen.

Aber bitte zur Sache (Heiterkeit bei der ÖVP): Vielleicht eingangs zu Ihnen, Frau Klubobfrau Maurer! Sie haben davon gesprochen – und Klubobmann Wöginger hat in dieselbe Kerbe geschlagen –, dass die SPÖ die Zweidrittelmehrheit verweigert habe (Abg. Hörl: Stimmt ja!), und, und, und. Um ein bisschen Wahrheit ins Hohe Haus zu bringen (Ruf bei der ÖVP: Wahrheit und SPÖ passt nicht zusammen!), darf ich euch vielleicht ein bisschen auf die Sprünge helfen.

Was das Energieeffizienzgesetz betrifft: Schauen wir uns die Chronologie des Energieeffizienzgesetzes an! – Heute die Oppositionsparteien verantwortlich zu machen, nichts getan zu haben, und so weiter und so weiter – und ich gehe dann ein bisschen darauf ein –, also das schlägt wirklich alles, was hier herinnen passieren kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien! Wir seitens der SPÖ waren bei vielen Gesetzesinitiativen, bei Zweidrittelmehrheiten dabei. Wir haben das EAG gemacht, ich darf auf die strategische Gasreserve und vieles, vieles mehr aufmerksam machen. Wir, die SPÖ – wir! –, waren es, Gott sei Dank, die unsere Energieministerin daran gehindert haben, um 250 Millionen Euro – Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – Mellach von einem Gaskraftwerk auf ein Kohlekraftwerk umzubauen. Um Gottes willen! Das war ein Wahnsinn, was da geplant war. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat bei der damals von uns verlangten Sondersitzung einen sehr guten Antrag eingebracht, der sofortiges temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, eine sofortige Rücknahme der Richtwertmieterhöhungen, und, und, und beinhaltet hat, schlagkräftige Antiteuerungsmaßnahmen, die alle von Ihnen abgelehnt wurden. Und Sie stehen heute hier und haben es nicht einmal zustande gebracht, eine Gesetzesvorlage für heute, für Ihre Sondersitzung, so vorzubereiten, dass sie allen Parteien hätte zugehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich möchte Ihnen eines sagen, weil es auch heißt, wir verhindern eine Zweidrittelmehrheit: Ich glaube, Ihr Bundeskanzler Nehammer – vorigen Freitag war es – hat Ihnen am Servierteller, am Silberteller präsentiert, er ließe sich nicht mehr länger papierln von Energiekonzernen und -händlern. Ihr hättet die Möglichkeit gehabt, genau bis heute, uns an den Verhandlungstisch einzuladen.

Frau Klubobfrau Maurer, Herr Klubobmann Wöginger, nicht über Monate wurde verhandelt, sondern es wurde genau am 13. März das erste Mal und am 25. März das zweite Mal verhandelt (Abg. Hörl: Zwei Monate!), und beide Male haben Sie gesagt, Lieferantenverpflichtungen kommen nicht infrage. Und wenn uns gesagt und ausgerichtet wird: Wir haben der SPÖ ein Angebot gemacht, 105 Millionen Euro haben wir euch angeboten für Haushalte, die mit Energiearmut zu kämpfen haben!, dann muss ich euch ganz ehrlich sagen: Das sind 105 Millionen Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen sollen, aber die Energielieferanten, die in den letzten Monaten und Jahren Milliarden verdient haben, die sind außen vor, erste Reihe fußfrei, die können sich zurücklehnen. – Sicher nicht mit uns! Ein unsoziales Gesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss kommend möchte ich noch aus einer heutigen Tageszeitung zitieren, damit man auch sieht, wer da wen papierlt, denn als Bürgerin und Bürger kommt man sich da wirklich papierlt vor. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellt heute in einer großen Tageszeitung klar:

„Gewinne bei Energieversorgern sind genau das, was wir derzeit nicht brauchen.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Ha! Aber kassiert!) „Stattdessen erwarte ich mir“ sinkende Preise für alle. – Also diese Aussendung schlägt ja wirklich alles. Wer ist der Eigentümervertreter vom Energieversorger in Niederösterreich?!

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesagten und zum Vorgetragenen möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1. Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. [...]

2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.“

*****

Ich danke recht schön und ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken für 1 317 gemeinsame Tage mit unserer Klubobfrau – liebe Pamela, herzlichen Dank dafür und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3426/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (2050 d.B.) (Top 1)

Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – und sie steigt weiter. Die Preise explodieren. Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich trotzdem das Leben kaum noch leisten. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Teuerung völlig versagt.

Immer mehr Familien können sich aufgrund der Teuerung kein warmes Essen mehr leisten, ihre Kinder nicht mehr gut versorgen und müssen an der Supermarktkasse feststellen, dass sie sich mit ihrem Geld immer weniger leisten können. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, die steigende Armut zu verhindern und die ausufernde Geldentwertung strukturell zu bekämpfen. Es geht nicht nur darum, einzelnen Gruppen Almosen zukommen zu lassen, sondern die Preise strukturell zu senken. Niemand soll sich an der Supermarktkasse arm fühlen.

Türkis-Grün hat es jedoch im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken. Dabei hätte es genügend positive Beispiele in Europa gegeben, wie man Bevölkerung und Wirtschaft in der Krise schützt und unterstützt. Länder wie Frankreich, Spanien, Deutschland oder die Schweiz haben etwa die exorbitanten Energiepreise nicht ungezügelt auf die Menschen losgelassen. Es gab entschlossene Eingriffe in den Markt. Dabei wurde in vielen Ländern auf einen Maßnahmen-Mix gesetzt. Mehrwertsteuersenkungen – etwa im Bereich von Gas in Deutschland – wurden mit preisregulatorischen Maßnahmen – deutscher Gas- und Energiepreisdeckel – verbunden. Auch bei einem der Hauptpreistreiber in Österreich, nämlich den Wohnkosten, hat man in anderen Ländern entschlossen gehandelt. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wurde in anderen Ländern Europas gesenkt. Nur in Österreich hat die Regierung zugeschaut und absolut nichts gegen den Inflationstsunami getan. Im Ergebnis ist Österreich heute das Land mit der höchsten Inflationsrate – 8,8 % im Mai 2023 - in Westeuropa.

Regierung hat Warnung der SPÖ ignoriert und sich nicht an guten Beispielen orientiert

Die SPÖ hat vor dieser Inflationsentwicklung schon vor mehr als einem Jahr gewarnt und immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorgeschlagen. ÖVP und Grüne haben diese Warnungen ignoriert, die Anträge der SPÖ wurden vertagt oder abgelehnt. In Spanien lag die Inflation im Mai bei 3,2 %, in Frankreich bei 6,0 % und in Deutschland bei 6,1 % - deutlich geringer als in Österreich. Ein wesentlicher Treiber der Inflationsrate – also des Verbraucherpreisindex – sind die Wohnkosten. Dass die gesetzlichen Mieten an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind, ist angesichts der Ursachen der Teuerung und des Auseinanderklaffens von Zinsen und Inflationsrate eine absolute Fehlkonstruktion, die als Inflationsbeschleuniger wirkt. Aus Sicht der Vermieter:innen sind Mieten ein praktisch risikoloses Kapitaleinkommen und sollten daher auch nicht anders behandelt werden. Sparer bekommen auf der Bank kaum mehr Zinsen für ihre Einlagen, Zinshaus-Besitzer erhalten hingegen eine jährliche Rendite in der Höhe der Inflationsrate (dabei ist die Wertsteigerung der Immobilie noch gar nicht berücksichtigt) – und das auf Kosten von Millionen von Menschen. Andere Regierungen haben dieses Problem längst erkannt und die Mieten vom Verbraucherpreisindex entkoppelt. In Spanien und Portugal wurden die Mieterhöhungen mit 2 % gedeckelt. In Frankreich gibt es einen eigenen Index für Mieterhöhungen, der allerdings mit 3,5 % gedeckelt ist. In der Schweiz dürfen die Mieten nur um höchstens 40 % der Steigerung des Verbraucherpreisindex valorisiert werden. In Schottland wurden die Mieten temporär eingefroren. Und in Österreich? Bei uns fließen 80 % der gesamten Mieteinnahmen an das oberste Einkommenszehntel. Es ist daher kein Wunder, dass die Teuerung die ohnehin hohe Vermögensungleichheit in unserem Land weiter dramatisch verschärft. Dass hier nicht gesetzlich gegengesteuert wurde, obwohl es ganz leicht möglich gewesen wäre, zeigt, dass die türkis-grüne Regierung am Ende des Tages auf der Seite der Immobilienspekulanten und nicht der Millionen Österreicherinnen und Österreicher steht. Auch auf die exorbitanten Steigerungen bei Lebensmittelpreisen wurde seitens der österreichischen Bundesregierung nicht reagiert, während Portugal, Spanien und Polen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % gesenkt haben. Während der Mikrowarenkorb für den täglichen Einkauf – also das, was jede Familie einkaufen muss und schwer vermeiden kann – im April sogar um 13,8 Prozent stieg, liefert sich die Bundesregierung einen monatelangen Streit um die parteipolitische Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde - ein unwürdiges Schauspiel zu Lasten der Brieftaschen in Österreich.

Regierung mit Rekordausgaben, die keinen einzigen Preis senken

Wie schon zu Zeiten von Corona rühmt sich die Regierung damit, im internationalen Vergleich Rekordausgaben „gegen die Teuerung“ zu tätigen. Angesichts der Corona-Bilanz eine etwas kühne Herangehensweise. Denn tatsächlich gab es während der Corona-Pandemie Rekordausgaben, die zu Überförderungen von hunderten Millionen Euro geführt haben, wie sogar der Rechnungshof und die OeNB festgestellt haben. Die Regierung hat zwar das Geld der Menschen in Österreich mit beiden Händen ausgegeben, bei der Entwicklung des BIP in den Corona-Jahren 2020 und 2021 gab es jedoch nur 3 Länder in Europa, die schlechter abgeschnitten hatten als Österreich. Das heißt: die enormen finanziellen Hilfen haben den Zweck völlig verfehlt. Die Bundesregierung hat auf eine kurzsichtige Politik der Einmalzahlungen gesetzt. Diese Einmalzahlungen senken keinen einzigen Preis und zudem wurden die Krisenkosten auch noch falsch verteilt. Auch hier lügen die Zahlen nicht, auch wenn sie von ÖVP und Grünen gerne verschwiegen werden. Dass sich eine Regierung an Ankündigungen und nicht an tatsächlichen Verbesserungen messen lassen will, fällt den Menschen in Österreich nun schon zum zweiten Mal auf den Kopf. Der IWF hat ausgerechnet, dass die österreichische Regierung zwar im europäischen Vergleich tatsächlich sehr viel Geld unter dem Titel „Anti-Teuerung“ ausgibt, aber 3/5 des Geldes nicht zielgerichtet ankommen. Gleichzeitig wurde dabei kaum ein Preis gesenkt. Viel Geld auszugeben, das weder zielgerichtet ankommt noch die Preise senkt, ist mit Sicherheit das Schlechteste aus beiden Welten. Das beste Beispiel für sinnlose Rekordausgaben ist der Energiekostenzuschuss II, der bereits scharf vom Fiskalrat kritisiert wurde. Für viele EPUs und KMUs kommen die Hilfen wieder zu spät oder sind zu klein, weil die Regierung die Energiepreise nicht regulieren wollte. Bei anderen großen Unternehmen wird dieser Zuschuss zu massiven Übergewinnen führen. Dort wo sich die Preissteigerungen ohne große Schwierigkeiten weitergeben lassen, ist es nämlich sehr wahrscheinlich, dass die Energiepreissteigerungen fast 1:1 auf die Preise aufgeschlagen werden. Gleichzeitig werden die verspäteten Hilfszahlungen 1:1 in die Gewinne der betroffenen Unternehmen fließen. Eine Regierung, die sich auch nur ein bisschen ernst nimmt, dürfte niemals zulassen, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, ihre Gewinne zu steigern. Es kann eigentlich nicht sein, dass die Menschen doppelt zahlen, zuerst einen höheren Preis – etwa für Lebensmittel – und dann auch noch die Energiehilfen für Unternehmen über ihre Steuern und Abgaben. 5 bis 8 Milliarden Euro an wertvollen Steuergeldern werden beim Energiekostenzuschuss II größtenteils sinnlos und völlig ohne Wirkung auf die Inflation ausgegeben.

Die Bundesregierung schaut weg – Unzählige Gipfel ohne ein zählbares Ergebnis

Wer Politik für die Menschen macht, schaut genau hin, wo der Schuh drückt – also wo die Teuerung am stärksten zuschlägt. Die größten Treiber der Teuerung sind: Energie, Lebensmittel und Wohnen. Es wäre verantwortungsvolle Politik und ökonomisch schlüssig, sich im Sinne der Menschen zu überlegen, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um bei den größten Treibern der Teuerung den Preisaufschwung zu stoppen bzw. zumindest zu dämpfen. Der Fiskalrat hat schon im Frühjahr 2022 berechnet, dass rund 35 % der Menschen ihre täglichen Ausgaben nicht (mehr) mit ihrem Einkommen bestreiten können. Der Bundesregierung waren diese Warnungen schon vor dem Sommer 2022 bekannt. Hochrangige Vertreter:innen aus Wirtschaft und Industrie wurden im letzten Jahr nicht müde zu betonen, dass die Teuerung bei den Energiepreisen die österreichische Wirtschaft und unseren Standort schwächt. Die ersten Vorboten der bevorstehenden Krise hat man bereits im Herbst 2022 gesehen. Ziegelwerke mussten ihre Produktion stilllegen, Bäckereien mussten schließen, Wirtshäuser kämpften ums Überleben. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leidet enorm. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch die Menschen sind stark von der Teuerung betroffen. Die Statistik Austria hat jüngst am 4. Mai 2023 dargelegt, welche Auswirkungen das Nicht-Handeln der Regierung auf

den Wohlstand in Österreich hat. Im letzten Jahr haben mehr als 1/3 der Menschen in Österreich einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. 27 % der Menschen in Österreich rechnen mit Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Wohnen. 1,1 Mio. Menschen können sich nicht einmal Kleinigkeiten gönnen, 760.000 Wohnungen im Winter nicht warmhalten, 550.000 haben Schwierigkeiten sich eine warme Mahlzeit zu leisten. Diese Situation ist für ein Land wie Österreich unwürdig und für viele Familien längst untragbar geworden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat sich unter anderem für einen Mietpreis-Stopp ausgesprochen und Eingriffe in den Markt von der Regierung eingemahnt: „ […] die Mietpreisbremse muss überlegt werden, ich war ehrlich gesagt enttäuscht, dass sie nicht gekommen ist.“ Die Regierung beobachtet aber nur weiter und lässt einen Gipfel nach dem anderen ohne konkretes Ergebnis verstreichen. Den Gipfel der Ergebnislosigkeit hat die Bundesregierung in einer denkwürdigen aber für die Bevölkerung sehr traurigen zweiten Maiwoche erreicht. Nachdem ein Lebensmittelgipfel am 8. Mai 2023 ergebnislos scheiterte, hat die Regierung am 10. Mai 2023 unter großem öffentlichen Druck in einer Panikreaktion im Rahmen einer Show-Pressekonferenz ein Nicht-Maßnahmenpaket angekündigt, das wieder keinen einzigen Preis senken wird. Weder wurden die Mieten reguliert und dadurch billiger, noch hat man in die Lebensmittelpreise eingegriffen. Dem Wirtschaftsminister fällt nichts Besseres ein, als eine Transparenzdatenbank für Lebensmittel anzukündigen. Und selbst dabei bleibt er im vagen Konjunktiv, es gibt weder einen konkreten Zeitplan, noch ist klar, was eine solche Datenbank überhaupt abbilden soll und von welchen Institutionen diese Daten erfasst werden sollen. Auch hier findet WIFO-Chef Felbermayr, dass die Regierung die Lebensmittelkonzerne stärker in die Pflicht hätte nehmen müssen: „Eine Transparenzinitiative, die sich auf wenige Produkte erstreckt, ist recht zahnlos. Der Staat muss ein bisschen mehr Muskeln zeigen!“ So lange sichergestellt ist, dass diese weiter gegeben wird, kann sich mittlerweile auch er - wie von der SPÖ vorgeschlagen – eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vorstellen. Im Interview mit der Krone vom 14. Mai 2023 plädiert auch Felbermayr dafür endlich stärker die Inflation selbst zu bekämpfen und nicht nur ihre Effekte.

Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, von den Besten zu lernen, verantwortungsvolle Krisenpolitik zu machen und nicht an einer fehlgeleiteten Politik festzuhalten – nur, weil man die eigenen Fehler nicht eingestehen will. Genau das passiert aber bei dem von der Regierung neuesten vorgestellten Maßnahmenpaket für Familien. Ein weiterer Tag vergeht, ohne dass die Inflation bekämpft wird. Wieder sinkt kein einziger Preis! Die Regierung rückt aktuell jeden zweiten Tag aus um den selbst verursachten Totalschaden mit Pflastern behelfsmäßig zu kaschieren. Wieder einmal sollen Sonderzahlungen die Fehler der Regierungspolitik kompensieren, aber die Inflation wird damit wieder nicht an der Wurzel bekämpft. Mit befristeten Zahlungen werden Menschen nicht nachhaltig aus der Armut geholt.

Gleichzeitig kommt von Bundesministerin Gewessler auch noch die Ankündigung, die Massen-CO2-Steuer für alle auch noch zu verdoppeln. Ein weiteres Regierungsvorhaben, das die Inflation befeuert, statt reduziert.

Regierung muss endlich Blockadehaltung aufgeben!

Die beschleunigte Inflation ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe. Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und daher Preise senkt, beenden. Im Sinne der hart arbeitenden Menschen in unserem Land muss in den nächsten Wochen und Monaten ein Politikwechsel eingeleitet werden. Daher ist es notwendig, dass die SPÖ als stärkste Oppositionspartei alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpft, um dahingehend Druck auf die Regierungsparteien auszuüben. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen dringend Maßnahmen, die die Teuerung tatsächlich bremsen. Nicht immer ist das gleichbedeutend damit, (noch) mehr Steuergeld auszugeben. Es gibt Sofort-Maßnahmen, die einfach und schnell umzusetzen wären: von einer Deckelung der Mieten, über scharfe Preiskontrollen durch eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, bis hin zu einer Übergewinnsteuer für jene Unternehmen, die etwa Energiekostenzuschüsse nicht in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergeben. Die SPÖ fordert daher zum wiederholten Male von der Bundesregierung die sofortige Vorlage eines umfassenden Inflationsdämpfungsgesetzes ein. Dieses Gesetz sollte das Ziel verfolgen, die Inflationsrate in Österreich mindestens um zwei bis drei Prozentpunkte zu drücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1. Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.