14.40

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als Bundesregierung haben umfassende und zahlreiche Maßnahmenpakete gegen die Teuerung geschnürt. (Ruf bei der SPÖ: Die kommen nicht an!) Wir haben versucht, gezielt den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen, vor allem auch den Familien. Ich darf den Budgetdienst des Parlaments zitieren, der klar festhält, dass an Personen in der unteren Einkommenshälfte insgesamt 92 Prozent der Gesamtmittel ausgeschüttet werden. Das ist doch beindruckend. Die untere Einkommenshälfte erhält knapp 580 Millionen Euro, also 80 Prozent des Gesamtvolumens aller Hilfsmaßnahmen. Das ist, glaube ich, gut. Wir versuchen treffsicher und zielgerichtet zu sein.

Natürlich ist auch der Standort stark von diesen Teuerungen betroffen. Damit Österreich auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Standort bleiben kann und Arbeitsplätze erhalten werden können, sind – aufgrund dieser zahlreichen Krisen – weitere Verbesserungen notwendig. Wir haben auch in diesem Bereich umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich denke an die Senkung der Körperschaftsteuer, ich denke an die steuerfreie Mitarbeiterprämie – ein wichtiger Punkt –, aber auch an die Steuerreform, die wir durchgezogen haben; ganz zu schweigen von der Abschaffung der kalten Progression und anderen Dingen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf mich, weil das Energieeffizienzgesetz schon von unterschiedlichsten Rednern und Rednerinnen berührt worden ist, auf die Strompreiskompensation beziehen. Diese ist für den Standort Österreich ganz entscheidend. Die Strompreise in Europa sind, vor allem natürlich aufgrund der hohen Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel, aber auch aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in den letzten Monaten signifikant gestiegen. Deswegen haben insbesondere energieintensive Unternehmen – im Stahlbereich, im Papierbereich, natürlich auch die Chemieindustrie – im internationalen Wettbewerb gewisse Nachteile.

Es wurde vorhin erwähnt, dass andere Staaten diesen Weg bereits gegangen sind. Wir gehen diesen Weg jetzt auch, um die Kostenbelastung der Unternehmen zu mindern und die Bedrohung durch Carbonleakage – das Abwandern der energieintensiven Industrie ins Ausland, also in Drittländer, aufgrund von niedrigeren CO₂- und Energiepreisen dort – entsprechend zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir das Stromkosten-Ausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Dafür wurden übrigens 233 Millionen Euro budgetiert. Das ist ein wichtiger Schritt für den Standort und auch für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Kollege Keck ist leider nach draußen gegangen. Ich kann mich da nur anschließen: Es ist wirklich interessant, dass gegen ein solches Gesetz gestimmt wird, das insbesondere die energieintensive Industrie, für die er sich ja normalerweise intensiv einsetzt, unterstützt.

Auch noch ein paar Sätze zum Standort – weil von Kollegen Matznetter die Inflation angesprochen worden ist –: Die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich ist gerade im europäischen Vergleich eine durchaus positive. Wir hatten letztes Jahr ein Wachstum von 5 Prozent. Dieses Jahr liegen wir bei 0,4, 0,5 Prozent. Das ist weit über dem europäischen Schnitt, auch weit über Deutschland. Das ist sicher gut und wichtig. Kollege Matznetter, betreffend Inflation sollte man, glaube ich, schon etwas faktenbasierter argumentieren. Warum liegen wir höher als beispielsweise Spanien oder Frankreich? – Spanien hat eine Reduktion des realen Haushaltseinkommens von 6 Prozent verzeichnet, wir verzeichnen eine Steigerung, Frankreich hat ein Minus von 4 Prozent verzeichnet, wir verzeichnen eine Steigerung. Es gibt kein Land auf dieser Welt, das eine niedrige Inflation, ein hohes reales Haushaltseinkommen, hohe Lohnabschlüsse, ein hohes Wachstum, eine hohe Kaufkraft und vielleicht auch noch ein ausgeglichenes Budget hat. Da sollte man etwas faktenbasierter argumentieren, glaube ich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort. – Bitte.