14.45

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Frau Staatssekretärin! Ich darf zuallererst die 4. Klasse der Abteilung Gebäudetechnik der HTL Pinkafeld bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt zum Energieeffizienzgesetz Stellung nehmen und die Gründe nennen, warum die SPÖ sich so benimmt, wie sie sich benimmt. Viele finden ja, wir machen es uns leicht. Herr Loacker, wir machen es uns nicht leicht, wir machen es uns ganz genau so schwer, wie es die Menschen in diesem Lande schwer haben. Wir versuchen, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger auch in schwierigen Zeiten zu wahren (Abg. Schmuckenschlager: Durch Nichtstun!), dafür wurden wir auch gewählt. Ich komme auch gleich auf Herrn Wöginger zu sprechen.

Was führen wir auf? – Wir schauen uns genau an, ob es auch in diesem Bereich Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in diesem Lande gibt. Herr Wöginger stellt sich her und sagt: Das nehmen wir ja eh aus dem Topf für CO₂-Zertifikate! Ich darf Sie informieren: Das ist der Topf für den Emissionshandel. Am Ende des Tages wird das, was dort von den Verursachern eingezahlt wird, auf die Preise aufgerechnet, die Bürgerinnen und Bürger zahlen sich das also selber. Was ist das also? – Das sind keine Steuern, aber es sind Gelder, die der Bürger und die Bürgerin gezahlt haben. Warum sollen wir Unterstützungsleistungen in Höhe von 105 Millionen Euro akzeptieren, wenn dies zuvor von der Bevölkerung einbezahlt worden ist?

Wir wollen Geld und wir wollen vor allem strukturelle Maßnahmen, die langfristig wirken. (Abg. Schmuckenschlager: Es wären aber Sozialleistungen auch!) – Ehrlich gesagt: Das sind 200 Euro – die man mit dem Computer beantragen muss, aber das können alte Menschen nicht machen, weil sie oft gar keinen Computer haben – für einen Monat, aber zwölf Monate zahlt man dafür. Das ist ein Witz, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.) Wir alle sind nicht dumm. Für Sie scheint das leider so zu sein.

Wenn Sie uns schon nicht glauben: Reden wir über die EU und über das Vertragsverletzungsverfahren! Wie der Name schon sagt, bezeichnet Vertragsverletzung die Verletzung eines Vertrages, den man abgeschlossen hat. Sie haben nicht umsonst diese Rute im Fenster und es drohen Strafzahlungen, weil Sie Ihre Aufgaben nicht erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das, was auch wir sagen. Dann kommen Sie daher und sagen: Die SPÖ verhindert das! Wir verhindern nicht, dass das Gesetz beschlossen wird. Wir verhindern, dass Sie die Bevölkerung, die mit ihrem Leben finanziell schon jetzt nicht zurechtkommt, links liegen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die EU ist kein Mitglied der SPÖ, ich glaube, da sind wir uns einig. Ich will auch noch einen zweiten Punkt ansprechen: Auch der Rechnungshof hat an Ihrem Entwurf beanstandet, dass es keine Regelungen etwa im Hinblick auf eine Gesamtstrategie zur Vermeidung und Verringerung von Energiearmut gibt, oder dass es nicht einmal eine Definition gibt, was Energiearmut ist. Der Rechnungshof gehört meines Wissens auch nicht zur SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen immer, Sie vertreten die Menschen, aber im ersten Ausschuss, als es vonseiten der EU möglich war, die Mehrwertsteuer zu halbieren und Förderungen an die Menschen auszuzahlen, hat Herr Kollege Hammer gefragt, was wir überhaupt glauben, so etwas auf den Tisch zu bringen: Man werde ja nicht die fossilen Verbrenner unterstützen! – Diese „fossilen Verbrenner“ leben in Mietwohnungen, können sich die Miete kaum leisten, die Energie sowieso nicht mehr. Sie suchen sich die Art der Heizung nicht aus. Folgendes sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben: Ihre theoretischen Möglichkeiten, die Sie in Ihren Reden formulieren, bringen den Menschen gar nichts!

Herr Kollege Schroll hat heute im Ausschuss von Frau Tanja Graf zu hören bekommen, er sei verwirrt. Ich möchte Ihnen nur sagen, seine Haltung ist ein Zeichen höchster Intelligenz. (Beifall bei der SPÖ.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte. (Abg. Wöginger: Verwirrtheit hat mit Intelligenz nichts zu tun! – Abg. Greiner: Bissel vorsichtig sein, Kollege da drüben! – Abg. Wöginger: Na ist ja wahr! – Abg. Greiner: Weder Verwirrtheit noch Intelligenz ...! Bissel überlegen, was du gesagt hast! – Abg. Hörl: Was ist denn mit dem Betriebsrat von der Voest, warum redet denn der nicht? – Abg. Keck: Was geht denn dich das an? Kümmere dich um deine Seilbahnen und gib eine Ruhe da herinnen! Verstehst? – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe sind zwar möglich (Abg. Michael Hammer: Dem sind ja nur die Betriebsräte wichtig und nicht die Mitarbeiter! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), aber am Wort ist nun Herr Abgeordneter Litschauer, der dazu noch keine Gelegenheit hatte. Wir geben sie ihm jetzt. – Bitte, Herr Abgeordneter.