Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Michael Hammer: Da traut’s euch nach Linz am Wochenende?)
Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag – wie immer – getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2050 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich“. (Abg. Wöginger: Das ist der Falsche! – Abg. Wurm: Der ist zu TOP 2!) – Entschuldigung. Wir haben im Croquis diesen Antrag in dieser Form, Herr Abgeordneter Wurm: Herr Abgeordneter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir haben jetzt noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 samt Titel und Eingang in 2051 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Ah! Peinlich für die SPÖ!)