16.05

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir als Bundesregierung haben in den letzten Jahren Antiteuerungsmaßnahmen im Umfang von 40 Milliarden Euro verabschiedet. Im Zentrum dieser Maßnahmen standen immer die Familien, die Familien als Herzstück unserer Gesellschaft, und die Kinder, die das Schützenswerteste in unserer Gesellschaft sind. Unser Ziel war es, die Kaufkraft der Familien in einer Zeit zu erhalten, in der die Preise hoch sind und die Teuerung die Preise immer mehr in die Höhe treibt. (Abg. Schroll: Da braucht man sich nur die Zahlen anschauen: Die Industrie habt ihr gefördert!) Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist uns gelungen: Die Kaufkraft ist gestiegen, und durch zahlreiche Maßnahmen, die wir gesetzt haben, haben wir sichergestellt, dass das Leben auch weiterhin leistbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt viele Dinge, die ich mir auch in diesem Haus nicht von den Abgeordneten kleinreden lasse. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Familienleistungen in Österreich, gute Familienleistungen: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld. Wir haben es als erste Bundesregierung geschafft, all diese Familienleistungen an die Inflation anzupassen. Wenn also das Leben teurer wird, steigen auch die Familienleistungen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Nur um einige andere wenige Beispiele zu nennen, die die Familien in schwierigen Zeiten unterstützen: Wir haben auch den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle!), den Antiteuerungsbonus um 250 Euro pro Kind erhöht. Wir haben den Kindermehrbetrag von 250 auf 550 Euro erhöht – eine Maßnahme, die gerade den Alleinerzieher:innen hilft.

All das hat am Ende des Tages dazu geführt, dass wir insgesamt, auch in Zeiten einer Teuerung, eine gute wirtschaftliche Situation haben. Aber ja, wir sehen sehr wohl, dass es Familien am untersten Einkommensrand gibt, die in einer finanziell schwierigen Lage sind, die besonders durch die Teuerung, die natürlich durch zahlreiche Krisen und durch die hohen Energiepreise ausgelöst wurde, eine schwierige finanzielle Situation vorfinden. Und dort wollen wir jetzt helfen, nämlich treffsicher und genau, nicht mit der Gießkanne. Wir wollen überall dort hinsehen, wo es um die Kinder geht, um diejenigen, die wir schützen müssen und bei denen wir wollen, dass alle in unserem Land die gleichen Chancen haben. Deshalb bringen wir heute auch ein umfassendes Paket, ein Leistungspaket für die Familien mit Kindern ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Offensichtlich – ich kann es mir nicht anders erklären – wurden gewisse Reden geschrieben, bevor die Anträge eingebracht wurden, und offensichtlich hat man diese Reden nicht mehr abgeändert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Weil Sie sie so spät eingebracht haben! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Sondersitzung! Das ist eine Verhöhnung des Nationalrates! – Abg. Loacker: Bei welchem Gletscher sind Sie ausgeapert? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir sehr wichtig, dass hier keine Verwirrung bei den Zuseherinnen und Zusehern gestiftet wird: Natürlich werden alle Maßnahmen umgesetzt, die wir als Bundesregierung und ich als Familienministerin angekündigt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erstens: die Unterstützung für Familien ohne Einkommen. Ich möchte sie explizit noch einmal erwähnen. Die erste Säule dieses Pakets hat die Unterstützung für Familien mit Kindern bei Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage zum Ziel: 60 Euro im Monat pro Kind bis Ende 2024 mit einer automatischen monatlichen Auszahlung. (Abg. Schroll: 2 Euro pro Tag!)

Die zweite Säule des Pakets stellt die Unterstützung für Familien mit nur geringem Einkommen dar. Bei dieser zweiten Säule, und das ist mir als Frauenministerin so wichtig, geht es um die Unterstützung von Alleinerziehenden und Alleinverdiener:innen mit geringem Einkommen: 60 Euro im Monat pro Kind bis Ende 2024 mit einer Bezugsgrenze von 2 000 Euro brutto pro Monat. Nur um ein Beispiel zu nennen: Ein:e Alleinerzieher:in mit zwei Kindern bekommt also dadurch 120 Euro pro Monat zusätzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil es Kollege Rauch nicht erwähnt hat, möchte ich explizit noch einmal hinsichtlich Schulstartpaket, das in seinem Ressort angesiedelt ist, Folgendes erwähnen: Mit dem Schulstartpaket und der Erhöhung des Schulstartpakets werden wir sowohl am Schulanfang als auch in der Mitte des Schuljahres die Familien noch einmal zusätzlich unterstützen, natürlich besonders dann, wenn es um den Einkauf von Schulmaterialien geht und darum, dass das Kind einfach alles hat, was es braucht, um einen guten Schulstart zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines ist mir grundsätzlich noch wichtig. Wenn wir über nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Armutsprävention sprechen, dann muss eines klar sein: Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, ist der beste Schutz, die beste Prävention von Armut die Erwerbstätigkeit. Es kann und soll auch nicht Sinn und Zweck des Staates und des staatlichen Handelns sein, dass der Staat für alles und jeden vollständig die Verantwortung übernimmt. Natürlich unterstützen wir in besonders schwierigen Situationen, wie es sie derzeit gibt, die Menschen und besonders die Familien, aber langfristig wollen wir, dass die Familien auch selbstbestimmt leben können. Die Grundlage für jede Selbstbestimmung ist die Erwerbstätigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Es ist mir auch wichtig, das vor dem Hintergrund zu erwähnen, dass wir in Österreich ein starkes soziales Netz für alle Menschen haben – das wissen wir alle. Wenn wir dieses starke soziale Netz auch in der Zukunft finanzieren wollen, dann braucht es Menschen, die auch in dieses System einzahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Menschen, die das alles zahlen, was ihr ausgebt!)

Es braucht natürlich die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, die wir vorgenommen haben, auch durch die Abschaffung der kalten Progression. Es braucht den Fokus auf Arbeitsmarktmaßnahmen und es braucht natürlich den Ausbau der Kinderbetreuung, der besonders auch für die Frauen ganz essenziell ist. (Abg. Scherak: Das wird super werden mit Salzburg!)

Zu guter Letzt, sehr geehrte Damen und Herren – die schlechten Nachrichten verbreiten sich immer schneller als die guten –: Ich glaube, auch wenn wir in der heutigen Sitzung über die Teuerung sprechen und darüber, was für die Familien wichtig ist, möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass es gute Nachrichten gibt, nämlich dass die Inflation um über einen Prozentpunkt gesunken ist. Ich denke, das ist ein Weg, den wir weitergehen werden und den wir weitergehen müssen. (Abg. Loacker: Höher als ..., höher als in Deutschland!) Das sind gute Nachrichten, auch was die Entwicklung für unser Land betrifft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.