17.20

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Fernsehbildschirmen! Heute wird von den Regierungsparteien die Auszahlung des Klimabonus 2023 beschlossen. Beim Klimabonus 2022 gab es aus unserer Sicht aber leider einiges aufzuzeigen, das nicht funktioniert hat. Speziell die Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus 2022 waren ein Riesenthema. Es gibt nämlich Personen, die diesen Klimabonus noch immer nicht erhalten haben – und das, obwohl sie eindeutig anspruchsberechtigt sind.

Der erste Weg zur Lösung dieses Problems wäre natürlich, im Internet zu schauen, wie man das Problem lösen kann, wie man zu seinem Geld kommt. Was aber machen die Menschen, die keinen Internetzugang haben? Ohne Hilfe von anderen ist es schwierig, diese Telefonnummern herauszufinden und die Servicehotline dann anzurufen.

Haben Sie diese Hürde erst einmal geschafft, kommen Sie zu sehr netten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Telefon. Diese können Ihnen aber auch nur bis zu einem gewissen Grad helfen, dann sind ihnen die Hände gebunden, weil nämlich Personen, die den RSA-Brief mit diesen Sodexo-Gutscheinen nicht erhalten haben, wieder einmal ins Internet einsteigen, ein Formular ausfüllen und dann noch einen Scan eines Ausweises anhängen müssen – dafür braucht man auch wieder, wie vorhin gesagt, einen digitalen Zugang, und das ist ein riesengroßes Problem.

Wir haben es schon im Ausschuss besprochen und ich muss auch hier noch einmal darauf hinweisen, dass das ein Riesenthema ist, wie auch die Handysignatur sowie Finanzonline, weil es einfach nicht jeder hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Digitalisierung ist grundsätzlich zu befürworten. Es sollte aber immer sichergestellt werden, dass für die Menschen in Österreich auch analoge Lösungen angeboten werden. Es gibt verschiedenste Gründe, warum manche Menschen keinen Internetzugang haben – sei es aus Kostengründen, aber auch, weil man vielleicht technisch nicht so versiert ist. Auf diese Menschen, Frau Ministerin, dürfen wir definitiv nicht vergessen. Der Gesetzgeber darf nicht davon ausgehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Internetzugang haben.

Außerdem stellt sich für mich tatsächlich die Frage, warum 100 000 RSA-Briefe nicht bei den Menschen angekommen sind. Es sind rund 1,2 Millionen Briefe ausgesendet worden, und es gibt eine Riesenquote an Briefen, die nicht bei den Menschen angekommen sind. Gab es Probleme bei der Zustellung der RSA-Briefe? Das würde mich interessieren. Haben wirklich alle eine Benachrichtigung erhalten, dass ihr RSA-Brief bei der Post zum Abholen bereitliegt?

Auch die Wartezeit auf den Klimabonus 2022 war wirklich unglaublich unterschiedlich, selbst innerhalb des gleichen Hauptwohnsitzes. Es gibt Fälle, in denen Österreicherinnen und Österreicher ihren Hauptwohnsitz durchgehend in Österreich hatten und die Auszahlung erst im Jänner 2023 erhalten haben. Auch da würde mich interessieren: Warum gab es diese Verzögerungen?

Liebe Mitglieder der Regierung und der Regierungsparteien, wir wünschen uns – und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen – eine reibungslose Auszahlung des Klimabonus 2023. Im Sinne der Bürger:innen hoffen wir, dass das dieses Mal wirklich funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Rauch! Was ist mit Rauch?) – Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. (Ruf bei der ÖVP: Er kommt schon!) – Ich habe ihn schon gesehen, danke. – Bitte, Sie sind am Wort. (Rufe bei der ÖVP: Rauch! Was ist mit Rauch?) – Er wurde gestrichen. (Ruf bei der ÖVP: Wir dachten, Rauch kommt dran!) – Ich auch, aber die Parlamentsdirektion ist da dankenswerterweise immer ganz am letzten Stand, hoffe ich doch, und daher: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager.