17.58

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Man kann, wenn man etwas neu einführt, ja durchaus nicht alles richtig machen, man kann durchaus auch den einen oder anderen Fehler machen, das muss man auch nicht unbedingt kritisieren. Schlimm ist es, wenn man aus den Fehlern nicht lernt und wenn man als Regierung oder Regierungsfraktion nicht bereit ist, Vorschläge, die zu den Fehlern kommen, anzunehmen, und einfach so weitermacht wie bisher.

Was meine ich damit zum Beispiel? – Kollege Schwarz hat zum Beispiel von der CO₂-Bepreisung und davon, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, gesprochen. Das stellen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gar nicht in Abrede.

Was wir schon meinen, ist – da ja die CO₂-Bepreisung unter anderem auch so etwas wie ein Lenkungsinstrument sein soll –: Wir halten es für einen falschen Zugang, wenn man in Zeiten massiver Teuerung, in Zeiten massiver Inflation, in Zeiten, in denen die Menschen tagtäglich mit den Energiepreisen zu kämpfen haben, als Regierung die Preise künstlich noch einmal zusätzlich erhöht und somit die Inflation und die Teuerung anheizt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein falscher Lenkungseffekt.

Was wir immer schon kritisiert haben und was sich leider auch in der jetzigen Gesetzesvorlage nicht verändert, ist die Betrachtung des Klimabonus auf Basis der Postleitzahl. Das ist aus unserer Sicht schlicht und einfach falsch und beinhaltet überhaupt keine soziale Berücksichtigung in dieser Frage. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus meinem Bezirk bringen: Drei Gemeinden liegen da unmittelbar nebeneinander. Kottingbrunn: Klimabonus 150 Euro; Enzesfeld-Lindabrunn: Klimabonus für jede Bürgerin und jeden Bürger 150 Euro; Leobersdorf: Klimabonus für jede Bürgerin und jeden Bürger 185 Euro.

Jetzt ratet einmal, wo der Bahnhof ist, von dem alle aus diesen drei Gemeinden fortfahren! (Abg. Schwarz: Es geht nicht nur um den Bahnhof! Es geht auch um ...!) – Nicht in Kottingbrunn, nicht in Enzesfeld-Lindabrunn, sondern in Leobersdorf, dort, wo die Menschen den höchsten Klimabonus bekommen. Dort müssen alle hin, damit sie mit der Bahn fortfahren können. (Abg. Weratschnig: PV ist nicht nur Bahnhof! PV ist nicht nur Bahnhof!)

Solche Beispiele gibt es viele. Und ich weiß, dass es nicht nur ums Bahnfahren geht und dass es um mehr geht (Abg. Schallmeiner: Warum sagst du das dann?), aber es geht auch darum. Es geht in dieser ganzen Frage auch um Mobilität. (Abg. Weratschnig: Um die gesamte Mobilität!) Es geht auch darum, ob die Menschen überhaupt die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzufahren, oder ob sie eben erst mit dem Auto irgendwo hinfahren müssen, damit sie von dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortfahren können. So ist nämlich der ländliche Raum. Das ist nämlich das Problem, glaube ich, das man oftmals nicht berücksichtigt: dass es im ländlichen Raum ganz einfach andere Voraussetzungen gibt. Das löst die Betrachtung alleine der Postleitzahl leider gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Nebensatz noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil meine Redezeit schon aus ist, aber das möchte ich hier herinnen den Regierungsparteien nicht ersparen – Kollege Schwarz hat es eh auch selbst angesprochen –: Wenn man die CO₂-Bepreisung so gestaltet, dass die Mieterinnen und Mieter, die ja keinen Einfluss darauf haben, welches Heizsystem in dem Haus, in dem sie wohnen, vorhanden ist, am Ende des Tages die Zeche zahlen, dann ist das falsch und auch keine Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.