18.02

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung des Klimabonus, der im Herbst an alle Menschen, die in Österreich leben, ausbezahlt wird.

Ich habe schon Kollegen Rauch von der FPÖ gehört, der sich wieder davor fürchtet, dass, wie er sagt, „Scheinasylanten“ den Klimabonus ausbezahlt bekommen. Ich möchte hier schon klarstellen: Der Klimabonus wird an alle Menschen ausbezahlt, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten – damit das klargestellt ist. – Ganz ehrlich, Herr Kollege Rauch von der FPÖ, es ist ein bisschen erstaunlich, mit welcher bösartigen Kreativität Sie es wirklich schaffen, bei jedem Gesetz, das wir hier behandeln, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, egal worum es geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: ..., weil es ein Blödsinn ist!)

Meine Damen und Herren, der Klimabonus ist das Geld, das durch den CO₂-Preis eingenommen wird und das wir rückverteilen. Ich kann mich noch gut erinnern: Als wir über die ökosoziale Steuerreform, über die Einführung eines CO₂-Preises gesprochen haben, da haben sehr viele Menschen angezweifelt, dass wir das wirklich machen werden und dass wir wirklich die Einnahmen an die Bevölkerung rückverteilen. Wir haben mit diesem Gesetz unser Versprechen gehalten. Jeder einzelne Cent, der mit dem CO₂-Preis eingenommen wird, wird über den Klimabonus an die Menschen zurückverteilt. (Beifall bei den Grünen.)

Mehr noch: Die Rückverteilung der Einnahmen entspricht ja dem Sockelbetrag – das ist das, was alle bekommen, das sind die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Der Regionalbonus, der darüber hinausgeht, wird vor allem aus zusätzlichen Budgetmitteln gedeckt. So kommt es, dass die meisten Menschen – Kollege Schwarz hat es angesprochen –, die den Klimabonus erhalten, wesentlich mehr Klimabonus erhalten, als sie CO₂-Preis zahlen.

Noch zur sozialen Gerechtigkeit – wir haben das auch im Ausschuss besprochen –: Der viel zitierte – unter Anführungszeichen – „kleine Mann“ und die viel zitierte „kleine Frau“ haben auch einen kleinen CO₂-Fußabdruck. Die reichsten 10 Prozent haben mindestens vier Mal so viel CO₂-Emissionen wie die ärmsten 10 Prozent, und sie zahlen deswegen auch mehr. Alle bekommen aber den gleichen Klimabonus ausbezahlt, und deswegen ist das so ein gerechtes System: weil es das Klima schützt, aber auch einen sozialen Ausgleich schafft. (Beifall bei den Grünen.)

Der CO₂-Preis soll die Menschen motivieren, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, weil das das Klima schützt. Er soll also motivieren, aber er soll die Menschen auch nicht überfordern. Und wer das Klima mehr schützt, dem bleibt auch mehr Klimabonus übrig.

Nun sagen viele – ich habe das heute immer wieder gehört –: Jetzt haben wir die Inflation, jetzt muss man das abschaffen! – Das sagt die FPÖ, aber das sagt leider auch immer wieder die SPÖ. (Abg. Herr: Aussetzen! – Abg. Rauch: Das ist ... die Realität! Das ist die Realität! Die SPÖ ...!) Für die SPÖ – die ist ja eigentlich immer für Klimaschutz – ist immer gerade ein schlechter Zeitpunkt.

Liebe Julia Herr, ihr wart immer schon gegen eine CO₂-Bepreisung. Du warst eine Ausnahme, aber ihr habt mittlerweile schon mehrere Anträge zur Aussetzung des CO₂-Preises eingebracht. Ich finde das schade und auch fachlich falsch. Nur weil Kollege Rauch immer wieder sozusagen dieses Märchen erzählt, dass es der Klimaschutz ist, der schuld an der Teuerung ist, wird es nicht weniger falsch. Es wird nicht weniger falsch. (Abg. Rauch: Die Grünen sind schuld! Die Grünen sind mit ihrer Steuerpolitik schuld!)

Die Wurzel unseres Problems ist, dass wir aufgrund hoher Gaspreise eine fossile Inflation haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), und der CO₂-Preis mit dem Klimabonus ist eine wesentliche Maßnahme, mit der wir an dieser Abhängigkeit, an der Wurzel dieses Problems arbeiten. Das heißt, nicht trotz der Inflation ist dieses System so gut, sondern eben weil es dieses Problem gibt, haben wir einen Klimabonus mit CO₂-Preis. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können sowieso nicht so wie bisher weitermachen. Wir sehen die dramatischen Folgen der Klimakrise in Österreich. Letzte Woche ist gerade wieder ein halber Berg in sich zusammengebrochen, weil ja nicht nur die Gletscher verschwinden, sondern auch der Klebstoff in den Alpen, der Permafrost, auftaut und uns die Berge mittlerweile um die Ohren fliegen.

In New York – vielleicht haben Sie die Bilder gesehen – bricht aufgrund der Waldbrände in Kanada das halbe öffentliche Leben zusammen, weil die ganze Stadt in eine dichte, giftige Rauchwolke gehüllt ist.

Der CO₂-Preis, den wir eingeführt haben – und ich halte das für eine historische Tat, die wir da letztes Jahr geschafft haben –, ist – ich betone das – nur einer der vielen wesentlichen Schritte, um für unsere Energieunabhängigkeit, aber auch für Klimaschutz zu sorgen. Der Klimabonus ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass, so wie wir immer Klimaschutz betreiben, Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen, weil es keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.