18.12

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Es wurde schon vieles über den Klimabonus und über seine Neuausgestaltung gesagt. Ich möchte als ein Vertreter eines Bezirkes, in dem drei verschiedene Stufen des Klimabonus spruchreif sind, ganz klar sagen: Ja, es ist wichtig und richtig, dass wir eine Regionalisierung vornehmen, denn tatsächlich finden wir gerade hinsichtlich der Anbindung an den öffentlichen Verkehr nicht in allen Gemeinden die gleichen Voraussetzungen.

Sie wissen es ganz genauso (in Richtung Bundesministerin Gewessler), Sie kommen ja auch aus demselben Bezirk. Sankt Marein, Ihre Heimatgemeinde, in der Sie aufgewachsen sind, ist etwa eine Gemeinde mit der Kategorie 4, weil dort zwar der Zentralort durchaus nicht so schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, aber viele Nebenräume, viele Streusiedlungen tatsächlich einen erhöhten Bedarf an Individualverkehr haben und damit natürlich auf ein Auto, auf ein Fahrzeug, auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind.

Diese Differenzierung zwischen städtischen Räumen, zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen vorzunehmen ist richtig, weil wir uns ausdrücklich dazu bekennen, dass ländliche Räume auch in Zukunft bevölkert sein sollen. Es sollen dort ja auch in Zukunft Menschen wohnen. – Das ist das eine.

Die Österreichische Volkspartei hat sich immer ganz stark zum Klimaschutz bekannt. Die ökosoziale Marktwirtschaft war übrigens schon ein Steckenpferd der vergangenen Jahrzehnte, um eben auch ökosoziales Handeln ganz klar in den Mittelpunkt zu stellen, daher sind wir auch besonders stolz, dass wir diese Steuerreform zustande gebracht haben.

Es wäre im Sinne der NEOS durchaus denkbar, mitzugehen, denn wir schaffen mit dem Klimabonus ein Anreizsystem. Wenn ich mich klimafreundlicher verhalte, habe ich quasi einen positiven Gewinn; das Gegenteil davon ist der Fall, wenn ich mich nicht so klimafreundlich verhalte. Das macht durchaus Sinn und ist auch, denke ich, eine durchaus liberale Idee. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz besonders wichtig für den Klimaschutz ist natürlich auch die Ausstattung mit Infrastruktur. Dazu kann ich sagen, dass gerade in der Steiermark in den letzten Jahren viel passiert ist. Wir haben in den vergangenen Jahren und auch besonders in diesem Jahr ganz viele neue Buslinien installiert. Wir haben erst vor Kurzem in Kumberg, auch in der Nähe von unserem Bezirk, einen großen Busbahnhof eröffnet. Wir wollen diesen öffentlichen Verkehr also ganz klar verstärken.

Ich selbst wohne ganz in der Nähe von zwei Großbaustellen; die eine davon ist die Koralmbahn. Die Baustellen von heute sind die Beschlüsse von gestern und vorgestern. Sie sind die Klimapolitik und die Klimazukunft, denn die Koralmbahn macht es dann möglich, dass wir den südlichen Raum Österreichs von Graz, Steiermark bis Kärnten komplett neu erschließen. Und diese maßgeblichen Entscheidungen sind vor 20, 30 Jahren von verschiedenen Regierungen gefallen. Es war ganz besonders unsere damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und es war ein Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten, die damals durchgesetzt haben, dass der südliche Raum nicht weiterhin in der Erschließung des öffentlichen Verkehrs benachteiligt ist. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher wurde auch viel Geld in die Hand genommen.

Just in dieser Woche fand die erste Durchfahrt durch den Koralmtunnel statt, ein Meilenstein in der Verkehrspolitik. Frau Voglauer wird sich auch freuen, wenn sie in Zukunft noch viel schneller mit dem Zug von Kärnten nach Wien fahren kann. In zwei Jahren soll es dann so weit sein. Es ist also auch ein Meilenstein im Sinne einer guten Klimapolitik.

Ich habe auch noch eine zweite Baustelle vor meiner Haustür, das ist der Güterterminal; da feiern wir nächste Woche 20 Jahre. Vor 20 Jahren haben wir in der Nähe von Graz, südlich von Graz, einen Güterterminal eröffnet, damals auch ein Meilenstein in der Politik. Daran war gleichfalls wieder Landeshauptfrau Waltraud Klasnic maßgeblich beteiligt. Wir wollten damals – und tun das auch heute sehr aktiv – nämlich den Gütertransport, wo es nur geht, auf die Schiene verlagern. Derzeit arbeiten wir gerade an der zweiten, riesigen Ausbaustufe. Der Güterterminal hat sich so gut entwickelt, dass wir dort einen zweiten Güterbahnhof bauen und brauchen, um die vielen Produktionsströme gut abwickeln zu können.

Meine geschätzte Frau Ministerin, es ist meine wirklich große Bitte, dass Sie sich das vor Ort anschauen, und Sie wissen, worauf ich jetzt hinauswill. Ein Güterterminal braucht, damit er gut funktioniert, eine optimale Anbindung an das Straßenverkehrsnetz, weil ein Güterterminal logischerweise sehr viel Lkw-Verkehr produziert. Es müssen ja die Rohstoffe, die zur Produktion mit dem Zug hingebracht werden, dann zu den Firmen abtransportiert werden, und die fertigen Güter werden wieder zum Güterterminal gebracht und dort verladen. Das heißt, wir haben einen enormen Verkehrserreger vor Ort, der auch bedingt, dass wir eine gute Anbindung haben. Daher mein Appell im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Raum wohnen: Bitte, Frau Ministerin, schauen Sie sich das an! Wir brauchen dringend die dritte Spur auf der A 9 in diesem Bereich, um den Güterterminal besser auszustatten, um diesem Projekt Güterterminal wirklich zum Erfolg zu verhelfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt noch eine Bitte im Sinne des Individualverkehrs: Schauen Sie sich Ihre eigene Situation in Sankt Marein an: Sie sind in Holzmannsdorf aufgewachsen, einem kleinen Dorf in Sankt Marein. Dort kann man vieles zu Fuß Richtung Bushaltestelle, Richtung Schule erreichen. Es gibt aber auch in Ihrer Umgebung Dörfer und Orte, wie zum Beispiel die Buschenschank Schellauf in Graberberg, die man nur mit einem Auto erreichen kann.

Für einen aktiven und vitalen ländlichen Raum werden wir jedenfalls immer Individualverkehr benötigen. Wir müssen diesen dekarbonisieren, da sind wir uns einig. Hüten wir uns aber davor, vorzuschreiben, worin die Forschung bestehen soll, hüten wir uns davor, vorzuschreiben, in welche Richtung es gehen soll. Lassen wir die Forscher forschen, lassen wir Innovation zu, lassen wir alle Möglichkeiten zu, auch ganz im Sinne unseres Bundeskanzlers, wie er es in der Kanzlerrede angekündigt hat: eine Technologieoffenheit, sodass in jede Richtung geforscht werden kann! Wir brauchen für vitale ländliche Räume auch in Zukunft Individualverkehr und dazu eine Offenheit für den Weg, wie wir dort hinkommen. – Das wäre meine Bitte auch im Interesse jenes Raumes, in dem Sie aufgewachsen sind.

In diesem Sinne: Beschließen wir jetzt ein gutes Klimabonusgesetz, aber mit der großen Bitte, im Klimaschutz auch noch weitere positive Schritte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.