18.18

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man hier den Rednern zuhört, hat man das Gefühl, dass auch die geringe Wertschätzung des Steuergeldes ein bisschen zutage kommt.

Ich muss zu meinem Vorvorredner Max Linder noch ergänzen, dass wir diesem Gesetz schon alleine deshalb nicht zustimmen, weil es Ihr Haus und Sie nicht schaffen, den Klimabonus zu verteilen. Sie sind fern aller Ethik hergegangen und haben 2022 verurteilten Straftätern – es waren immerhin 17 000 – 500 Euro Klimabonus ausgeschüttet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jetzt habe ich den grünen Vorrednern Lukas Hammer und Jakob Schwarz genau zugehört, und sie sagen beide, der Klimabonus sei dazu da, die CO₂-Bepreisung abzufedern. Frau Bundesminister, jetzt frage ich Sie: Wenn Sie eine Straftat verübt haben und in einem österreichischen Gefängnis in Haft sitzen: Welche CO₂-Bepreisung zahlen Sie? – Keine!

Was Sie gemacht haben, war eigentlich nichts anderes, als 8 Millionen Euro Steuergeld einfach zu verprassen (Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!) – das zahlen weder Sie noch Ihr Haus noch der Grüne Klub und auch nicht die ÖVP – und den Klimabonus 2022 einfach so salopp an verurteilte Straftäter auszuzahlen, so nach dem Motto: Ist ja nicht mein Geld.

Da können natürlich auch die Kollegen Hammer und Schwarz hier heraußen recht gescheit reden, denn wenn das Geld nicht ihres ist, sondern Steuergeld, dann tut man sich da sehr, sehr leicht. Was Sie aber nicht geschafft haben: Seit 2022 warten noch immer brave österreichische Steuerzahler auf ihren Klimabonus, circa 1 000 warten. Das heißt, Sie und Ihr Haus können es nicht. Das sage jetzt nicht ich, Frau Bundesminister, aber wenn Sie dort hinaufschauen, steht dort vielleicht schon der Volksanwalt, und die Volksanwaltschaft sagt, dass das nicht funktioniert hat und dass bei ihnen in der Volksanwaltschaft 2022 viele Beschwerden eingegangen sind.

Ich lese Ihnen auch noch kurz etwas vor. Es haben sich auch etliche Bürger an uns gewendet und uns auch geschrieben, warum sie den Klimabonus 2022 nicht erhalten haben. Weil Kollegin Feichtinger bei ihrer Rede gesagt hat, alle haben keinen Computer oder Onlinekenntnisse, ist mir noch wichtig: Nein, das klappt auch nicht, wenn sie Onlinekenntnisse und einen Computer haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Denn da hat ein Herr aus dem Weinviertel geschrieben – erste Nachricht an den Klimabonus, da kriegt man eine Ticketnummer –: Sehr geehrte Damen und Herren! Nach mehrmaligem Intervenieren habe ich bis heute keinen Klimabonus erhalten. Meine Daten sind richtig bei Finanzonline hinterlegt. Es hieß, im Frühjahr 2023 bin ich im nächsten Lauf dabei. Der April ist nun fast vorbei – Zitatende –, immer noch hat er das Geld nicht gekriegt.

Er hat dann ein zweites Mail geschrieben, er hat sie telefonisch kontaktiert. (Abg. Feichtinger: Ja, aber wir haben das eh auch aufgezeigt!) – Ja, ja, eh, aber du hast gemeint, das sei der Fall, wenn man älter ist und keine Kenntnisse hat. (Abg. Feichtinger: Na nicht nur! Verschiedene Sachen!) Der hat das aber. Er hat Mails geschrieben, er hat angerufen, nur die Frau Bundesministerin und ihr Haus waren nicht fähig, endlich Zahlungen zu leisten.

Laut Volksanwaltschaft warten noch 1 000 Leute auf die Auszahlung, aber man hat 2022 das Steuergeld an 17 000 verurteilte Straftäter verteilt – natürlich mit Duldung dieser ÖVP, das muss man auch sagen; denn auch der ÖVP ist das natürlich nichts wert, die denken auch nicht mehr darüber nach, was sie mit dem Steuergeld machen. Da kriegen es natürlich auch verurteilte Straftäter. Das ist ja überhaupt keine Frage, es ist ja nichts wert. (Abg. Weratschnig: Gescheit hineintreten!)

Herr Stocker schmunzelt jetzt. Er muss es ja auch nicht zahlen, auch nicht aus seiner Klubkassa. Da kann man das leicht verteilen; aber habt ihr euch Gedanken darüber gemacht, dass man, wenn man heute im Gefängnis sitzt, einfach überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet? – Nein, das habt ihr überhaupt nicht bedacht gehabt. (Abg. Weratschnig: Nur neidgesteuert! Unglaublich! Unfassbar!)

Ihr habt so vieles nicht bedacht, darum verliert ihr auch alle Wahlen. Das ist ganz klar. Das hat die Bevölkerung schon überrissen, dass ihr da komplett schwach übersetzt seid. Ihr seid mit euch selber beschäftigt, und das ist es, aber Politik für die Menschen: null! Null und nichtig, und dann kommt so etwas heraus: 8 Millionen Euro. Ja, da kann man nur den Kopf schütteln, denn ihr zahlt es ja nicht. Freilich, die Steuerzahler zahlen es! (Abg. Prinz: Schönen Gruß von Ibiza!) Denen zieht es der Finanzminister ab, und die dürfen es zahlen! Frau Gewessler verteilt es und verteilt es auch ungerecht, und ihr schaut zu und lacht. – Das ist alles. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Ihr tretet nur nach unten! Unglaublich! Nur nach unten treten!)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass wir ein technisches Gebrechen oder Problem mit der elektronischen Redezeiterfassung haben. Daher stimmt das auf Ihren Bildschirmen nicht. Wir werden das aber händisch machen. Für die Abgeordneten selbst kann ja ich die Redezeit einstellen. Das funktioniert noch.

Herr Abgeordneter Franz Hörl, Sie gelangen zu Wort. Ich stelle Ihnen die freiwillig gewählte Redezeit von 4 Minuten ein. (Abg. Rauch: Endlich ein gescheiter Redner!) – Bitte.