18.23

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! In Anlehnung an meinen Kollegen Gödl hätte ich auch einen Wunsch: Die Autobahnauffahrt Kreuz Wiesing zwischen Zillertal und Achental ist mit dem Brettfalltunnel nach der Südosttangente wahrscheinlich das am meisten frequentierte Verkehrskarussell. Sie können nichts dafür, aber in Ihrem Ministerium gibt es ein paar, die das bremsen. (Abg. Schallmeiner: Ist heute Sprechstunde der Ministerin?) Wir haben uns mit der Asfinag geeinigt, und wir bräuchten da Ihre Unterstützung, genau wie ich sie auch bei der Zillertalbahn brauche. Frau Bundesminister, ich wollte nur diesen Wunsch loswerden, denn wir kämpfen in Tirol schon sehr, sehr lange darum, dass wir da eine vernünftige Auffahrt bekommen.

Herr Kollege Lausch, du kannst dich abregen: Die Straftäter sind draußen, also sucht euch ein anderes Thema, bei dem ihr euch ständig aufregen könnt!

Ich denke, dass auch dieses Thema Umwelt mit dem Klimabonusgesetz an das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – ein kompliziertes Wort –, das wir heute früh beschlossen haben und bei dem benachteiligte Familien eben diese 60 Euro pro Kind und bis Ende des nächsten Jahres somit 1080 Euro bekommen, und an die Verdoppelung der Spenden von Licht ins Dunkel mit noch einmal 14,5 Millionen Euro nahtlos anschließt. Auch dabei geht es nämlich um Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung. Übrigens haben wir – hat diese Regierung, hat dieses Parlament – im vergangenen Jahr über 40 Milliarden Euro an Entlastungs- und Hilfspaketen beschlossen, um Familien, Haushalte und Unternehmen zu entlasten – bei Unternehmen natürlich auch die Arbeitsplätze. Das wird ja gerade von dieser Seite (in Richtung SPÖ weisend) auch immer wieder vergessen.

Es waren vielfältige Maßnahmen: Einmalzahlungen, Energiezuschüsse, eine ökosoziale Steuerreform, Pensionserhöhungen, die Abschaffung der kalten Progression, die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer, die Absenkung der unteren Einkommensstufen. Wie in keinem anderen Land in Europa wurde gezielt und umfangreich reagiert und den Menschen und Betrieben spürbar durch die Krisen geholfen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zur Erinnerung: Wir geben 50,7 Milliarden Euro, also fast 50 Prozent des Budgets, für Soziales aus, und Sie (in Richtung SPÖ) kommen daher und sagen, wir sind gegen die Menschen. Wir sind ein Sozialstaat mit enormen Ausgaben, und Sie tun so, als würden wir hier die Leute verarmen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Theater, was Sie machen! (Abg. Herr: Sie haben gerade gegen eine Jobgarantie gestimmt! 300 000 armutsbedrohte Kinder!) – 50 Prozent des Budgets gehen in Soziales. (Abg. Herr: 300 000 armutsbedrohte Kinder!) – Ja, gut, es nutzt nichts, Ihnen werden wir das sowieso nicht beibringen. Mit Zählen und Zusammenzählen haben Sie sowieso Probleme. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Und haben Sie Ihre Förderung, die Sie von der Cofag bekommen haben, schon zusammengezählt? Haben Sie die Bilanz 2021 schon abgegeben? Wie viel Geld haben Sie gekriegt, wenn Sie so gut im Zählen sind?)

Dieser Klimabonus war ein gewaltiger Aufwand, Frau Bundesminister: die Art und Weise, wie er bei über 8,6 Millionen Berechtigten abgerechnet wurde. Ich denke, diese Abwicklung war hervorragend. Jeder, der sich jetzt wundert, warum er heuer weniger Geld bekommt: Letztes Jahr wurden 500 Euro ausbezahlt. Das waren der Klimabonus und der Antiteuerungsbonus. Das ist heuer nicht der Fall. Die Summe wird also zwischen 110 und 220 Euro betragen. (Abg. Wurm: Zu wenig!)

An der Diskussion, wer anspruchsberechtigt ist, werde ich mich nicht beteiligen. Ich sage nur: Es sind keine Gäste – nicht die Gäste, für die ich als Tourismussprecher verantwortlich bin. Deren Aufenthalt dauert nur 3,5 Tage. Es sind also nicht die 183 Tage, keine Sorge. Der Tourismus, Frau Bundesminister – das darf ich immer wieder betonen – ist jene Sparte in dieser Republik, die den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien hat. (Abg. Herr: Direkt klimaneutral!) Über Seilbahnen rede ich gar nicht, weil wir schon völlig auf elektrische Energie umgestellt sind.

Ist Kollege Matznetter noch hier? – Nein, schon abgedampft. Herr Kollege Matznetter hat sich letztens ja so aufgeregt, dass wir in Wien bei den Straßen Unterschiede machen: Einmal sind es 100 Euro, auf der anderen Seite bekommt man schon 150 Euro. – Auch da hat man nachgebessert. Alle Wiener, die außerhalb des Gürtels wohnen – also auch Herr Matznetter –, bekommen 40 Euro mehr. (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Favoriten nicht! Sie haben ja keine Ahnung, wo der Gürtel ist! – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Ich denke, alle Außenbezirke, Floridsdorf, Donaustadt, Simmering, Döbling – nicht gerade ein armer Bezirk –, Währing und Liesing, bekommen einen höheren Bonus. Auch das wurde also repariert. (Abg. Wurm: Döbling kriegt mehr!)

Wichtig ist aber – und das finde ich schon –, dass die Bewohner der ländlichen Regionen, die ja in den abgelegenen Tälern oder auf den Bergen wohnen, eben nicht im Fünf-Minuten-Straßenbahntakt oder mit der U-Bahn bequem ins Büro fahren können, beispielsweise jene aus meiner Heimat Hochfügen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Mit der Seilbahn vielleicht!) Sie brauchen ein Auto, damit sie nach Fügen kommen. Dann müssen sie in die Zillertalbahn umsteigen, die leider noch mit Diesel fährt.

Wir könnten schon Wasserstoff haben. Frau Bundesminister, da brauche ich Ihre Hilfe, weil der Innovationswille in diesem Land unterschiedlich verteilt ist. Alle reden von Wasserstoff. Man kann das auch ruhig im Regierungsprogramm der Bundesregierung und auch im Regierungsprogramm des Landes Tirol stehen haben, und es wird immer noch diskutiert. Ich hoffe aber, es geht mit Ihrer Hilfe, Frau Bundesminister, dann der Wende zu.

„Der Standard“ schreibt heute, dass die Idee, eine CO₂-Steuer einzuheben und dann die Einnahmen aus der Bepreisung von CO₂-Emmissionen über den Klimabonus als Steuerungselement wieder zurückzugeben, ein europäisches Pionierprojekt sei. Also ich denke, in Deutschland diskutiert man darüber – und wir haben es umgesetzt. Ich glaube, das verdient auch einen gewissen Respekt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Nein! Franz, was ist los mit dir? Bist du irre? Was erzählst du da?)

Kollege Schwarz hat auch ausgeführt, dass es derzeit ja nur die Besserverdienenden betrifft. Der Großteil der Bevölkerung macht sogar ein Geschäft, weil der Klimabonus höher ist als die CO₂-Bepreisung. (Abg. Rauch: Geh, Franz, bitte! Du bist ja ein Wirtschaftler! Du kannst ja rechnen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Dann hätte ich aber noch etwas, das ich schon auch einmal hier im Parlament sagen wollte: In den letzten zwei Tagen war in Innsbruck Chaos, weil sich die Letzte Generation auf die Straße setzt. Ich denke, die Letzte Generation – so sehe ich es – ist die erste, die in einem von der Menschheit bis dato nicht erlebten Wohlstand aufwächst und die mit ihren Blockaden und Klebeprotesten Menschen, die für diesen Wohlstand arbeiten, täglich behindert, sekkiert und ihnen das Leben erschwert. (Beifall der Abgeordneten Rauch und Wurm.) Ich habe der Reihe nach Anrufe bekommen, dass Familien, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen und dann zur Arbeit müssen, zu spät gekommen sind.

Ich hatte vorgestern eine Wasserrechtsverhandlung in Gerlos, und drei oder vier Beamte sind gar nicht aufgetaucht, weil sie nicht aus Innsbruck hinausgekommen sind. Ich fordere diese Leute auf, dass, wenn sie demonstrieren und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration, das ihnen unbenommen ist, ausüben wollen, sie sich auch an die Regeln halten, das heißt, ordnungsgemäß eine Anmeldung durchführen, wo und wie die Protestaktionen stattfinden. Auch das kann man erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Deimek und Spalt.)

Ich denke, wenn Universitätsprofessoren die Klimaprotestaktionen unterstützen, dann sollen sie mit ihrer Intelligenz darüber nachdenken, wie man Demonstrationsmöglichkeiten findet, mit denen man die freie Meinungsäußerung so darbringt, dass man Menschen, die zur Arbeit müssen, nicht stört. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte.