10.40

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! (auf die leere Regierungsbank weisend), würde ich auch gerne sagen, das hat sich aber erübrigt. Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Das Volksbegehren und seine vielen, vielen Unter­stützer haben es uns wieder einmal eindeutig gesagt: Wir Erwachsene, natürlich insbesondere die Politik, müssen Kinder schützen, sie fördern und beteiligen. Kinder, die glücklich sind, die in einer sicheren Umgebung aufwachsen und in ihren Talenten und Interessen gefördert werden, werden selbstständige, selbst­er­haltungsfähige und erfolgreiche Erwachsene.

Es liegt an der schwarz-grünen Regierung, rasch jene Forderungen aus dem Volksbegehren umzusetzen, die am wichtigsten sind.

Wir haben es schon gehört: Die Frau Minister muss es vielleicht nicht tun, aber sie hätte sich heute für dieses Kinderrechte-Volksbegehren Zeit nehmen können, wenn es ihr wirklich wichtig wäre und wenn sie diese Unterschriften wertschätzen würde. Kinder haben ein Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung und auf Schutz vor Ausbeutung und Gewalt in jeder Hinsicht. Da stellen sich sofort wichtige politische Fragen, und diese hätte die Frau Minister vielleicht nicht beantworten können – vielleicht ist sie auch aus diesem Grund nicht hier.

Wo bleibt das Kinderschutzpaket? – Es braucht einheitliche Kinderschutzkon­zepte, die im ganzen Land gelten. Nach dem Aufschrei um den Fall Teichtmeister ist in der Regierung anscheinend wieder beschauliche Ruhe eingekehrt.

Was ist mit der täglichen Turnstunde? – Im Hearing hat Herr Seliger die Studie der TU München erwähnt. Der Nationale Aktionsplan Bewegung und jener zu Ernährung wurden auch nur teilweise umgesetzt, und wir wissen es, wir hören es, wir sehen es, wir lesen es: Die größten gesundheitlichen Herausfor­derungen bei Kindern und Jugendlichen sind Adipositas und Diabetes. Das sind die großen gesundheitlichen Probleme dieser Zeit.

Eine weitere gesundheitliche Herausforderung ist die psychische Gesundheit, die wir hier auch schon sehr oft diskutiert haben. Die Folgen des Homeschoolings sind omnipräsent. Viele sind psychisch belastet und bleiben eher für sich – wir haben hier den Bericht der Jugend beim Hearing gehört. Sie versuchen, das mit Alkohol und anderen Substanzen zu lösen. Sie sind verschlossen, und in dieser Situation der Isolation sind die Jugendlichen sehr suizidgefährdet. Es braucht noch mehr psychologische Hilfe, die niederschwellig verfügbar ist.

Wie schaut es aus mit kindgerechter öffentlicher Infrastruktur, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP? Ich habe Sie das letzte Mal schon daran erinnert: Es gab einmal eine Familienministerin, die Österreich zum kinder­freund­lichsten Land Europas machen wollte. Was ist daraus geworden? – Mittlerweile gibt es kinderfreie Hotels, auf Spielplätzen soll nicht gelärmt werden, Familien und Alleinerziehende können sich das Leben nicht mehr leisten.

Einen wichtigen Satz – ich glaube, sogar den wichtigsten Satz – im Hearing sagte Frau Mag. Alexandra Lugert vom Österreichischen Familienbund: Kinder haben ein Recht auf Eltern und Eltern haben ein Recht, genügend Zeit für ihre Kinder zu haben. Sie hat ergänzt: Kinder haben Anspruch auf regelmäßige Beziehung und Kontakt zu Eltern, weil Kinder resilienter sind, wenn das Eltern­haus intakt ist. Eltern sind aber stark gefordert und überfordert. Das Netzwerk Großfamilie ist früher einfach öfter verfügbar gewesen und ist heute seltener.

Für Kinder und Eltern ist es ganz, ganz wichtig, die Art der Betreuung frei wählen zu können – und das ist in Österreich nicht möglich, denn derzeit sind verschränkte Schulformen und Ganztagsschulen kostenlos, die Betreuung und der Hort sind kostenpflichtig. Wir erleben es hier im Plenum immer wieder: Familiäre Betreuung wird permanent schlechtgeredet und politisch eingeschränkt, wenn den Frauen beim Kinderbetreuungsgeld dann zwei Monate wegge­nommen werden. Damit wird nur mehr familienexterne Betreuung gefördert. Das ist der Wille der grün-schwarzen Regierung, aber das widerspricht der freien Entscheidung von Eltern und Kindern.

Abgesehen davon, Frau Minister – Sie sind nicht hier, aber vielleicht werden Sie es nachlesen –, ist Ihre schwarz-grüne Regierung säumig in vielen wichtigen, elementaren Bereichen, die Kinder und Eltern betreffen und auch im Volksbe­gehren angesprochen wurden: Was ist mit der signifikanten und nachhaltigen Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes? Was ist mit der Evaluierung der gesamten Prozesse rund um die Anträge betreffend das Kinderbetreuungsgeld, woran die Volksanwaltschaft und die Arbeiterkammer große Kritik geäußert haben? Was ist mit dem neuen Kindschafts- und Obsorgerecht? Wann kommt endlich die Evaluierung des Unterhaltsvorschußgesetzes? – Meine Damen und Herren, ich könnte so weiterfragen, es gibt viele Aufträge an die Regierung.

Sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, packen Sie es an, solange Sie dafür noch zuständig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.