10.45

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ja, ich glaube, wir müssen nicht darum herumreden: Beim Thema Kinderrechte und die vollständige Umsetzung der Kinderrechte haben wir noch viel Luft nach oben. Was mich aber freut, ist, dass wir einige Punkte des Kindervolksbegehrens bereits umsetzen konnten, und bei ein paar Punkten stehen wir kurz vor der Verhandlung, beispielsweise wenn es um die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes geht. Das wurde gefordert, und mit der Valorisierung aller Familien- und Sozialleistungen wurde dieses erhöht und konnte umgesetzt werden – ein sozialpolitischer Meilenstein, von dem niemand mehr geglaubt hat, dass wir das durchbringen, und wir haben es geschafft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum Lückenschluss beim Unterhalt: Ja, wir wissen, dass 36 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden weder Unterhalt noch Ersatzleistungen bekommen, und ja, genau diese Kinder sind von Armut betroffen. Auch da sind wir dran, aber weil es eine sofortige Absicherung braucht, haben wir ein extrem treffsicheres Paket im Kampf gegen Kinderarmut auf die Beine gestellt: Die 400 Millionen Euro gehen direkt an die 30 Prozent der Personen mit dem niedrigsten Einkommen. Ab Juli kommt das Geld genau dort an, wo es ankommen muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Michael Hammer und Hechenberger.)

Der Kampf gegen Kinderarmut ist kein Kinderspiel, und wir werden da sicher nicht lockerlassen.

Wenn wir aber über Kinderrechte sprechen, dann müssen wir auch über die Klimakrise sprechen. Zwölf mutige Kinder und Jugendliche haben im Februar eine Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das tun sie nicht, weil sie sonst nichts Besseres zu tun haben, das tun sie, weil sie Sorge haben, dass Verantwortungsträger, -trägerinnen hier herinnen die Klimakrise, den Kampf gegen die Klimakrise nicht ernst genug nehmen.

Seit ungefähr fünf Jahren gehen Tausende Kinder und Jugendliche auf die Straße. Sie streiken, sie demonstrieren, sie klagen, sie appellieren (Abg. Wurm: Terrorisieren!) – Kollege Wurm, ich komme nachher zu Ihnen –, und das tun sie, weil immer noch nicht alle verstanden haben, dass es sich beim Kampf gegen die Klimakrise um die größte Herausforderung unserer Zeit handelt. Schon jetzt steht die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen auf dem Spiel. Das tun die Kinder und Jugendlichen, weil wir die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch haben und es trotzdem jedes Mal ein Ringen um Maßnahmen ist. Das tun sie, weil wir künftigen Generationen schlicht und ergreifend die Zukunft nehmen, wenn die größte Krise der Menschheit verschlafen wird.

Es geht nicht darum, zu bewerten, ob man jetzt die Demonstrationen gut oder nicht gut findet, die Art und Weise, wie junge Menschen ihr Recht auf Zukunft einfordern, es geht nicht darum, dass man am Spielfeld steht, bewertet und Haltungsnoten vergibt an jene, die wirklich etwas ändern wollen, sondern es geht darum, dass alle – und damit meine ich wirklich alle, denn der Kampf gegen die Klimakrise ist nicht nur der Job einer Partei hier herinnen – alles, und damit meine ich wirklich alles, dafür tun, dass wir die Klimakrise mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Ja, der Kampf gegen die Klimakrise ist schon mühsam genug, da brauchen wir nicht noch Parteien, die an der Betonromantik festhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Generell nur darüber zu sprechen, dass man die Jugend ernst nehmen muss, ist zu wenig. Nur darüber zu sprechen, was alles nicht geht, ist zu wenig. Das ist nicht die Politik, die wir jetzt brauchen, und es ist nicht die Politik, die sich junge Menschen verdient haben. Je länger gezögert wird – ich meine jeden Moment des Nichtstuns –, wenn es um Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise geht, desto mehr nehmen wir jungen Menschen die Zukunft. Diese jungen Menschen sind der Feueralarm in unserer Gesellschaft, und es ist nie klug, einen Feueralarm zu ignorieren.

Zur FPÖ noch ganz kurz (Abg. Wurm: Ah ... dann doch ...!), weil Kollege Wurm das Wort – wie Sie sie immer nennen – Klimaterroristen dazwischengeschrien hat: Ich finde das schon interessant. Als freiheitlicher Volkskanzler, wie sich Kickl selber bezeichnet, sagt er ja immer sogenannter Klimawandel – als ob das eine Verschwörungstheorie wäre. Junge Menschen, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen, verunglimpfen Sie als Klimaterroristen, wie Sie es jetzt gerade wieder getan haben. (Abg. Belakowitsch: Die picken sich fest ...!) Was ich mich aber schon frage, ist: Wenn aber Hunderte Waffen, Granaten und Munition in einem Nazikeller gefunden werden, wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wo ist da Ihr Aufschrei? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer ... auch nicht auf den ...platz! Formel 1! ... Klimakleber!)

Das heißt, anscheinend halten Sie Jugendliche, die für ihre Zukunft kämpfen, für gefährlicher als irgendwelche bewaffneten Nazis in Kellern. (Abg. Deimek: Das ist Ihre ...!) – So viel zum Verständnis des sogenannten Volkskanzlers Kickl. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.