11.22
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Kampf gegen die Teuerung zu führen. Es kann nicht sein, dass gegen die Teuerung nichts gemacht wird. Immer mehr Wohnungen fallen aus dem geregelten Wohnungsmarkt, und die Mieten haben dann keine Obergrenzen mehr. Die ÖVP weigert sich seit Jahren, ein Mietrecht, zum Beispiel unser Universalmietrecht, zu beschließen, das Mieten wieder leistbar macht. Daher wurde auch dieses Volksbegehren von engagierten Menschen in die Wege geleitet, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.
Das Volksbegehren Recht auf Wohnen wurde von 135 000 Unterzeichnern unterstützt und ist ein sehr erfolgreiches Volksbegehren der letzten Zeit. Inhaltlich unterstreicht es viele Eckpunkte sozialdemokratischer Politik, vor allem, dass Wohnen ein Menschenrecht ist – und unserer Meinung nach gehört das auch in die Verfassung.
Um dieses Menschenrecht Wohnen ist es derzeit aber sehr schlecht bestellt. Allein im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Einnahmen der Vermieter um über 400 Millionen Euro erhöht. Das ist die größte Mieterhöhung, seit es das aktuelle Mietrechtssystem gibt. Heuer geht es wieder munter weiter: Die Richtwerte wurden im April neuerlich angehoben und gerade einmal vor vier Tagen wurden die gesetzlichen Kategoriemieten um 5,5 Prozent erhöht. Die Profite der Vermieter steigen enorm. Während die Sparer im letzten Jahr nichts bekommen haben, 0 Prozent bekommen haben, waren es bei den Vermietern fast 20 Prozent. Wer reich ist, wird also noch reicher, und wer für sein Geld arbeiten muss, bekommt nichts, der verliert. (Abg. Steinacker: Ja, aber sag auch, dass wir es aufgeschoben haben! Wir haben es verschoben!)
Allerdings muss man dazusagen, dass die Regierung völlig untätig ist. Anstatt die Mietpreise zu senken, wurden Millionen an Steuergeld allein dafür ausgegeben, in die Hand genommen, um einen Wohnschirm zu schaffen. Dabei geht es aber vor allem darum, dass die Vermieter ihr Geld bekommen, auch wenn sich die Menschen die Miete nicht mehr leisten können. Und das geschieht unter dem Titel Vermeidung von Obdachlosigkeit!
Das zeigt sehr deutlich den Unterschied der Politik der SPÖ auf der einen Seite und der Politik der ÖVP und der Grünen auf der anderen Seite: Die SPÖ sagt, die Mieten müssen so sein, dass sich die arbeitende Bevölkerung das zeitgemäße Wohnen leisten kann, und die Mietkosten sollen nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen. (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP und die Grünen sagen, wenn die Menschen sich die Miete nicht mehr leisten können, muss eben der Steuerzahler aufkommen, damit die Vermieter zu ihren Profiten kommen – und dafür ist eben der Wohnschirm gedacht.
Laut Statistik Austria befürchtet jeder dritte Österreicher, jede dritte Österreicherin, dass er beziehungsweise sie sich in den nächsten drei Monaten die Wohnkosten nicht mehr leisten kann, nicht mehr begleichen kann. Das sind 1,9 Millionen Menschen, die davon betroffen sind. Noch nie waren es so viele Menschen, die sich das nicht mehr leisten können. Daher fordert die SPÖ eine Mietpreisbremse, wie sie in vielen europäischen Ländern – von Dänemark bis Spanien – bereits funktioniert. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, in die Preise einzugreifen. Der Markt allein wird die Probleme nicht lösen, sozialpolitische schon überhaupt nicht.
Wir als SPÖ sagen: Die Mieten müssen wieder runtergehen! Schluss mit dieser Geldmacherei auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung!
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp jetzt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Mietpreisstopp enthalten, insbesondere
- die Rücknahme der Indexierungen der Richtwertmieten vom 1. April 2023 sowie der Kategoriemieten vom 1. Juli 2023
- das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025
- ab 2026 erfolgt die Indexierung nicht mehr nach VPI, sondern richtet sich am Leitzinssatz der EZB aus, maximal jedoch 2% p.a.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.27
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abg. Mag. Ruth Becher
Genossinnen und Genossen
betreffend Mietpreisstopp jetzt
eingebracht im Zuge Debatte zu TOP 2, Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über das Volksbegehren (1797 d. B.) „Recht auf Wohnen“ (2119 d. B.)
Angesichts der seit Monaten anhaltenden Rekordteuerung, die bereits tief in die Mittelschicht hineinreicht, fordert die SPÖ einen Stopp für jegliche Mieterhöhungen in den nächsten 3 Jahren. Sowohl die gesetzlich vorgesehenen Indexierungen, wie auch jene, die mittels Wertsicherungsklausel an die Inflation angepasst werden, sollen durch ein Sondergesetz bis Ende 2025 eingefroren werden.
Die Richtwertmieten sind im April 2022 um 5,6% gestiegen. Im April 2023 erhöhten sie sich um 8,6%, weil die Regierung die Anträge der SPÖ auf ein Aussetzen der Erhöhung mehrmals abgelehnt hatte. Wenn die Politik weiterhin nicht eingreift, werden sich die Richtwertmieten angesichts der Inflationsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bis April 2025 um weitere 12% erhöhen. Damit wären sie dann nach den Erhöhungen 2022 (5,6%) und 2023 (8,6%) in drei Jahren um mehr als insgesamt 26% gestiegen sein.
Die Kategoriemieten stiegen in den letzten 15 Monaten um fast 24%, die nächste Erhöhung erfolgte per 1. Juli 2023 um weitere 5,5%.
Rund 2 Mio. Haushalte leben in Österreich in einer Mietwohnung. Jeder 5. Euro (also rund 20%) der Haushaltsausgaben wird für die Wohnungsmiete aufgewendet. Haushalte mit kleineren Einkommen geben sogar 30% bis 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Viele Menschen kommen durch die anhaltend hohe Inflation in eine prekäre finanzielle Situation, die durch das Nicht-Handeln der Regierung weiter verschärft wird.
Die Mieterhöhungen treiben damit auch die Inflation weiter kräftig nach oben, das ist nicht nur ein Schaden für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, sondern auch für die gesamte Wirtschaft. Immer mehr Expertinnen und Experten, wie etwa WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und zuletzt der neue IHS-Chef Holger Bonin, fordern daher eine Mietpreisbremse und einen Ausstieg aus der Indexierungsautomatik. Es braucht aber insgesamt ein neues System mit klaren Mietobergrenzen sowie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung, wie etwa die Orientierung am EZB-Leitzinssatz mit einer Deckelung von 2% p.a.
Im Übrigen haben sich die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt – von 1,9 Mrd. € auf 4 Mrd. € im Jahr 2021. Im Jahr 2022 hat die Immobilienwirtschaft zusätzliche Einnahmen von 450 Mio. Euro erwirtschaftet, in diesem Jahr werden es durch die gestiegenen Inflationsraten noch höhere Einnahmen sein. Es wird daher Zeit, dem Mietanstiegsautomatismus ein Ende zu setzen! Auch die Immobilienwirtschaft soll ihren Beitrag zur Senkung der hohen Inflation leisten. Ein Mietpreisstopp zur Entlastung der Bevölkerung ist daher unbedingt notwendig.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Mietpreisstopp enthalten, insbesondere
• die Rücknahme der Indexierungen der Richtwertmieten vom 1. April 2023 sowie der Kategoriemieten vom 1. Juli 2023
• das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025
• ab 2026 erfolgt die Indexierung nicht mehr nach VPI, sondern richtet sich am Leitzinssatz der EZB aus, maximal jedoch 2% p.a.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.